Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 4 / Inland

Proteste für »dritte Option«

Bundestag diskutierte am Donnerstag über Geschlechtseinträge

Von Markus Bernhardt
Kampf_um_drittes_Ges_50683148.jpg
Gegen diskriminierende Geschlechtereinteilung: »Mein Körper, meine Wahl« (Berlin, 26.3.2012)

Mit einer Kundgebung am Sonnabend (12 bis 15 Uhr) vor dem Bundeskanzleramt in Berlin geht eine Aktionswoche zu Ende, mit der unter dem Motto »Mein Geschlecht – meine Entscheidung« politischer Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden soll. In mehreren Städten hatten im Laufe dieser Woche bereits Aktionen stattgefunden, bei denen der Gesetzgeber aufgefordert wurde, künftig das »Recht auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität« zu gewährleisten.

Unter dem Titel »Aktion Standesamt 2018« fanden Proteste statt, in deren Rahmen ein Gesetz »zu einem selbstbestimmten positiven dritten Geschlechtseintrag« bis zum Jahresende gefordert wurde. Damit sollen künftig in den Standesämtern Geburtsurkunden mit der Option auf ein drittes formales Geschlecht ausgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im August vom Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet. Demnach wäre auch die Geschlechtsbezeichnung »divers« zulässig. Am Donnerstag abend nach Redaktionsschluss dieser Zeitung stand die erste Lesung der geplanten Änderung des Personenstandsgesetzes auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Dem Kabinettsbeschluss ging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts voraus. Es hatte im Oktober des vergangenen Jahr entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, als Mitglied eines dritten Geschlechts anerkannt zu werden, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schütze – und somit auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen ließen.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sei »zwar ein wichtiger erster Schritt für die rechtliche Anerkennung von intergeschlechtlichen Menschen«, schreiben die Aktivisten auf ihrer Internetseite. Mehr als eine Minimallösung, die in wichtigen Punkten die bisherige Diskriminierung weiter fortsetze, sei er aber nicht, heißt es dort. Auf Ablehnung stößt bei ihnen vor allem, dass Menschen, geht es nach dem Gesetzesentwurf, auch weiterhin gezwungen werden sollen, »sich ohne jegliche Notwendigkeit medizinisch begutachten zu lassen«. Außerdem solle die Option, sich dem Geschlechtsmerkmal »divers« zugehörig zu fühlen, »nur für manche Menschen offenstehen – je nachdem, wem es die Medizin mit ihrer diskriminierenden Geschlechtereinteilung« erlaube.

In den Bundestag hat die Fraktion der Partei Die Linke einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht. Schließlich bleibe der Gesetzentwurf zur Umsetzung der dritten Option »weit hinter dem, was möglich und nötig ist« zurück. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, betonte in einer am Donnerstag vor der Bundestagsdebatte veröffentlichten Pressemitteilung: Das Ziel sei keine »formalistische Minimallösung«, sondern ein rechtlicher Paradigmenwechsel, der »geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und körperliche Unversehrtheit für alle« sicherstelle.

Um ein Zeichen für Vielfalt und Solidarität zu setzen, rufen sowohl die Deutsche AIDS-Hilfe, als auch Transexuellenorganisationen, die »Aktion Standesamt 2018« und Lesben- und Schwulengruppen dazu auf, sich am Sonnabend mit einem queeren Block an der »#Unteilbar-Demonstration« in Berlin zu beteiligen, die um 13 Uhr am Alexanderplatz starten soll.

Mehr Informationen unter: aktionstandesamt2018.de


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Inland
  • Abschiebung von kurdischem Aktivisten nach Bulgarien zunächst verhindert. Haft in Türkei droht
    Gitta Düperthal
  • Thema Wohnen bringt viele Studierende dazu, politisch aktiv zu werden. Auch Bessergestellte sind betroffen. Ein Gespräch mit Ronja Hesse
    Ralf Wurzbacher
  • Opposition kritisiert sozialpolitisches Maßnahmenpaket der Bundesregierung
  • Prozess gegen Berlinerin wegen »Verwahrlosung« ihrer Wohnung. Richterin betont Vermieterrecht
    Jan Greve
  • Strategiekonferenz: Senat stellt neue Programme zum Kampf gegen Obdachlosigkeit in der Hauptstadt vor
    Susan Bonath
  • Kohlekommission zu Besuch in der Lausitz. Politiker um die Region »besorgt« – und die Energiewirtschaft
    Bernd Müller