Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 6 / Ausland

Alles im Nebel

»Brexit«, Unabhängigkeit und ein wenig Sozialdemokratie: Parteitag der Scottish National Party geht zu Ende

Von Christian Bunke, Manchester
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Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands und Vorsitzende der SNP, am Dienstag in Glasgow

Am Dienstag ging in Glasgow der Parteitag der Scottish National Party (SNP) zu Ende. Die Eröffnung am Samstag war von einer Großdemonstration mit 100.000 Teilnehmern begleitet worden, auf der wieder einmal die Forderung nach einer möglichst baldigen Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich bekräftigt worden war. Es war die bislang größte Mobilisierung.

Die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon ging in ihrer Parteitagsrede am Dienstag auf die Forderungen der Demonstranten ein. Mit Blick auf die »Brexit«-Verhandlungen zwischen London und der EU sagte sie: »Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, warum Schottland unabhängig sein muss.« In Schottland hatten 62 Prozent der Abstimmenden für den Verbleib in der EU votiert.

Zweites Referendum

Die SNP hat ihre Abgeordneten in Westminster angewiesen, gegen einen von Theresa May ausgehandelten »Brexit«-Deal zu stimmen und gleichzeitig ein zweites Referendum über den EU-Austritt zu fordern. Zahlreiche konservative Abgeordnete drohen ebenfalls, gegen ihre Regierung zu stimmen. Damit wachsen die Zweifel, ob May im kommenden Frühjahr eine Mehrheit für das derzeit noch offene Verhandlungsergebnis mit der EU bekommen wird.

In ihrer Rede nutzte Sturgeon, trotz starker nationalistischer Rhetorik, die zahlreichen Unsicherheiten beim Austritt Großbritanniens, um das Thema schottische Unabhängigkeit auf die lange Bank zu schieben. Die Bewegung müsse Enthusiasmus in Pragmatismus verwandeln, rief sie den Delegierten zu. Bevor man ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit von London fordern könne, müsse sich zunächst der »Brexit-Nebel« lichten.

Sowohl die in Großbritannien regierenden Konservativen als auch die oppositionelle Labour-Partei lehnen derzeit die Durchführung eines solchen Entscheids ab. In deren Richtung warnte Sturgeon: »Es ist ein demokratisches Recht, gegen die Unabhängigkeit Schottlands zu sein. Man kann – und wird – Schottland das Recht auf eine Abstimmung aber nicht verweigern können.«

Befürworter der Loslösung vom Vereinigten Königreich erhielten kurz vor Parteitagsbeginn Rückenwind durch neue, im Auftrag der Universitäten Edinburgh und Cardiff erhobene Statistiken. Diese deuten an, dass vor allem unter großteils in England lebenden Sympathisanten der Konservativen die Unterstützung für die Unteilbarkeit Großbritanniens drastisch gesunken sei. 79 Prozent würden Schottland ziehen lassen, wenn so der »Brexit« herbeigeführt werden kann. 75 Prozent würden sogar ein Ende des Friedensprozesses in Nordirland in Kauf nehmen. Damit ist zumindest statistisch bewiesen, dass sich die Tories von einer gesamtbritischen bürgerlichen Partei zu einer englisch-nationalistischen Partei gewandelt haben.

Die SNP versuchte sich derweil auf ihrem Parteitag als sozialdemokratische Kraft zu präsentieren. In Anlehnung an das von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn propagierte Programm verspricht die SNP eine Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse und Maßnahmen zur Schaffung von Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen.

Gleichstellung verlangt

Weil vor allem für letztere bislang offensichtlich nichts getan wurde, haben 8.000 kommunale Beschäftigte in Glasgow für den 23. Oktober einen Streik angekündigt. Knapp 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Die von der SNP verwaltete Stadtregierung weigert sich seit Monaten, über die von der Gewerkschaft Unison aufgestellten Forderungen zu verhandeln. Die Angleichung der Löhne würde die Stadtverwaltung zusätzlich umgerechnet 500 Millionen Euro kosten. In einer Stellungnahme fordert die Gewerkschaft, dieses Geld nicht über Einsparungen hereinzuholen, sondern von der Londoner Zentralregierung einzufordern. Darüber wurde auf dem SNP-Parteitag jedoch nicht debattiert.


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