Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 5 / Inland

450.000mal Existenznot

Sanktionen der Jobcenter so streng wie immer. Jugendliche und Migranten traf es besonders häufig. Berlin bleibt Spitzenreiter

Von Susan Bonath
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»Macht kaputt, was euch kaputt macht«: Farb- und Steinwurf gegen das Jobcenter Berlin-Mitte (28.6.2016)

Kapitalismus produziert Erwerbslosigkeit. Doch die Politik schiebt die Schuld dafür den Betroffenen selbst in die Schuhe. Sie seien faul, machten es sich bequem: Begleitet von derlei Propaganda und mit dem offen erklärten Ziel, den Niedriglohnsektor auszubauen, legte die Bundesregierung 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Das im Volksmund nach dem Vorsitzenden der damaligen Vorbereitungskommission, dem vorbestraften früheren Volkswagen-Manager Peter Hartz, benannte Regelwerk baut auf harte Strafen. Im ersten Halbjahr 2018 schlugen die Jobcenter dabei wieder kräftig zu: Rund 450.000mal kürzten sie Hartz-IV-Beziehern die als Existenzminimum deklarierten Bezüge für jeweils drei Monate. Das ergibt eine neue Statistik, welche die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch vorlegte.

Im Schnitt strichen die Behörden den Betroffenen danach monatlich 110 Euro. Mehr als drei Viertel aller Strafen verhängten sie wegen eines versäumten Termins beim Jobcenter oder dem ärztlichen Dienst. Nur jede zehnte Sanktion betraf Menschen, die eine Maßnahme, Ausbildung oder einen Job abgelehnt hatten. Der Rest verstieß gegen andere Auflagen, wies etwa zu wenige Bewerbungen nach oder reichte Dokumente zu spät ein. Für ein Meldeversäumnis schreibt das Gesetz eine Kürzung von zehn Prozent des Regelsatzes vor. Bei anderen Vorwürfen streichen Jobcenter über 25jährigen zunächst 30, beim zweiten »Vergehen« 60 Prozent. Danach fallen alle Bezüge inklusive der Miete weg. Besonders repressiv richtet sich das Gesetz gegen 15- bis 24jährige: Bei der ersten »Pflichtverletzung« fällt der Regelsatz weg, beim zweiten Mal auch die Mietbeihilfe.

Neben Sozialverbänden hatten auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dieser Praxis bescheinigt, zur Verelendung massiv beizutragen. In ihrer Auswertung vom Februar 2017 heißt es etwa, hohe Sanktionen führten besonders bei Jugendlichen zu schwerwiegenden psychosozialen Problemen, in vielen Fällen zu Überschuldung, medizinischer Mangelversorgung, Obdachlosigkeit und Hunger. Dennoch waren 25jährige im ersten Halbjahr 2018 erneut überproportional betroffen. Fast ein Viertel aller Strafen erging gegen sie. Monatlich sanktionierten Jobcenter insgesamt rund 7.000 Menschen vollständig, knapp die Hälfte von ihnen war jünger als 25 Jahre. Auch Migranten bestraften Jobcenter besonders häufig. Jede vierte Sanktion betraf einen Leistungsbezieher nichtdeutscher Herkunft. Dazu gehören auch viele Geflüchtete. Sie fallen unmittelbar nach der Anerkennung in das System.

Politiker der CDU, CSU, FDP, AfD und der SPD rechtfertigten die Praxis in der Vergangenheit unter anderem mit einer niedrigen Sanktionsquote. Im Juni 2018 lag diese bundesweit bei 3,1 Prozent. Regional gehen die Jobcenter sehr unterschiedlich vor. So lag die Quote in Westdeutschland zuletzt bei knapp drei, in Ostdeutschland bei vier Prozent. Berlin als Hauptstadt des sozialen Elends belegt mit fünf Prozent erneut Platz eins beim Bestrafen, gefolgt von Sachsen (3,7), Rheinland-Pfalz (3,4), Brandenburg (3,3), Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (3,2). Am wenigsten sanktionierten die Jobcenter im Saarland und in Nordrhein-Westfalen (2,6 Prozent). Die politischen Rechtfertigungen hinken in weiterer Hinsicht: Im Jahreszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 verhängten die Ämter laut BA rund 930.000 Sanktionen gegen 412.000 Klienten. Aktuell beziehen 4,1 Millionen Erwerbsfähige Hartz IV. Damit war tatsächlich erneut jeder Zehnte teils mehrfach betroffen.

Die Linke verlangt seit Jahren ein Ende der als »Fordern und fördern« titulierten Bestrafungspraxis. »Die Bestrafungswut ist ungebrochen«, kommentierte deren Vorsitzende Katja Kipping die BA-Statistik. Täglich 2.500 Sanktionen brächten Menschen in existentielle Bedrängnis, um sie zu disziplinieren. »Das schwächt die Wehrhaftigkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten«, so Kipping. Ebenso plädierten die Grünen dieser Tage erneut für eine »würdevolle und sanktionsfreie Grundsicherung«. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sollte schon im vergangenen Jahr entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstoßen. Doch die entsprechende Vorlage des Sozialgerichts Gotha hängt bis heute in der Warteschleife.


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