Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Bodycams und Elektroschocker

Polizeikongress in Berlin: Senat will weitere Aufrüstung der Beamten

Von Markus Bernhardt
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Sogenannte Taser sollen als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und nicht als Waffe klassifiziert werden

Regelmäßig finden Polizei- und Sicherheitskongresse statt, bei denen sich die Beteiligten kontinuierlich für eine Aufrüstung der Beamten stark machen und zugleich beklagen, immer öfter Feindseligkeiten von Bürgern ausgesetzt zu sein. Nebenbei haben Hersteller von Sicherheitshard- und -software während solcher Events die Möglichkeit, ihre Produkte anzupreisen.

Dem Schwerpunktthema »Gewalt gegen Polizisten« widmete sich am Dienstag in Berlin beispielsweise der diesjährige Polizeitag. Angeblich seien allein im letzten Jahr 6.800 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewalt geworden, berichtete der Behördenspiegel, der die Tagung gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisiert hatte. Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, betonte dort, dass »die Polizei Berlin perspektivisch mit Bodycams ausgestattet« werden solle. Zudem sprach er sich ungeniert für die Einführung sogenannter Taser, also von Elektroschockpistolen, aus, die vor allem für Menschen mit Herz- und Kreislaufproblemen lebensbedrohlich werden können. Akmann behauptete, dass der Taser der »Lückenschluss zwischen dem Reizstoffsprühgerät und der Dienstpistole« sei, viele Innenpolitiker und Fachleute bestreiten das. Offensichtlich um juristische Hürden bei der Einführung der Waffe zu umgehen, will der Staatssekretär Taser zukünftig als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe gesetzlich klassifizieren lassen.

Eine knallharte Linie verfolgt auch der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Er steht aktuell nicht nur aufgrund des teils äußerst brutalen Polizeieinsatzes gegen Umweltschützer im Hambacher Forst in der Kritik. In den vergangenen Monaten wurde bereits in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gegen die von Reul geplanten Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes protestiert. Der Höhepunkt war im Juli erreicht, als knapp 20.000 Menschen in Düsseldorf auf die Straße gingen. Bereits im Februar forderte Reul etwa »robuste« Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die er offensichtlich lediglich als Störer der öffentlichen Ordnung wahrnimmt, und sorgte damit landesweit für Empörung. Der politische Druck auf Reul ist jedoch mittlerweile so groß, dass er sich offenbar gezwungen sieht, zurückzurudern. So kündigte das von ihm geführte Ministerium Anfang der Woche an, das geplante neue Polizeigesetz zu überarbeiten. Presseberichten zufolge sollen allerdings alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs auch nach dem Änderungsantrag erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso werde die Videoüberwachung ausgeweitet. Die Novelle soll noch im Dezember im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.


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