Bedrohte Grundrechte

Während alle Bundesländer mit Ausnahme von Thüringen ihre Polizeigesetze entweder bereits verschärft haben oder dies in naher Zukunft tun wollen, hält der Widerstand gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten an. So wird es im Rahmen der Großdemonstration unter dem Motto »Unteilbar« am Sonnabend einen eigenen »Freiheit statt Angst«-Block geben, der unter anderem vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage organisiert wird und dem sich mehrere lokale Initiativen, die ...