Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Bedrohte Grundrechte

Für Gewaltenteilung und Unschuldsvermutung: Breiter Protest gegen Verschärfung von Polizeigesetzen

Von Markus Bernhardt
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Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte ad acta gelegt: Fußfessel auch bei »drohender Gefahr«

Während alle Bundesländer mit Ausnahme von Thüringen ihre Polizeigesetze entweder bereits verschärft haben oder dies in naher Zukunft tun wollen, hält der Widerstand gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten an. So wird es im Rahmen der Großdemonstration unter dem Motto »Unteilbar« am Sonnabend einen eigenen »Freiheit statt Angst«-Block geben, der unter anderem vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage organisiert wird und dem sich mehrere lokale Initiativen, die gegen die neuen Repressionsinstrumente aktiv sind, anschließen wollen. Die DKP Berlin will sich zudem – ausgestattet mit dem Transparent »Gemeinsam gegen Überwachung, Repression und die Verschärfung der Polizeigesetze!« – im Block des Bündnisses »Unser Berlin« einreihen, welches sich hauptsächlich gegen die Ausweitung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes engagiert.

»Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden«, stellte der Aktionskünstler »Padeluun« von Digitalcourage in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung klar. »Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen, das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht«, so der Bürgerrechtler weiter. Die von den sogenannten Sicherheitsbehörden geforderten Maschinengewehre, »Staatstrojaner« und eine uferlose Videoüberwachung seien hingegen »Gift für eine Demokratie«.

Umfangreiche Überwachungsmaßnahmen sind in allen neuen Landespolizeigesetzen vorgesehen, welche laut Padeluun »teils die gesamte Bevölkerung« betreffen werden. Auch der Bürgerrechtler und Jurist Rolf Gössner, zugleich Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, hatte in der Vergangenheit mehrfach eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt, sollten die von der Mehrheit in Politik und im Polizeiapparat gewünschten Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Einführung sogenannter Staatstrojaner oder der elektronischen Fußfessel, tatsächlich verabschiedet werden. Mit Hilfe von Überwachungssoftware könne die Polizei »unbemerkt Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung überwachen – inklusive SMS, E-Mails, Chats und Messenger-Diensten; oder im Fall der Onlinedurchsuchung auf alle gespeicherten Festplatteninhalte, Textdokumente, Gesundheits- und Finanzdaten, auf intimste Informationen und Fotos zugreifen – letztlich auf das gesamte digitale und vernetzte Leben der Betroffenen«, erläuterte Gössner am Mittwoch im jW-Gespräch. Staatstrojaner seien »digitale Waffen, die nicht nur Freiheitsrechte der Betroffenen unterminieren, sondern auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, wie es das Bundesverfassungsgericht als ›Computergrundrecht‹ entwickelt hat«. Denn die Polizei müsse Software-Sicherheitslücken nutzen, um Staatstrojaner auf einem Gerät installieren zu können. »Sie wird versuchen, solche Schwachstellen für eigene Zwecke künftig offenzuhalten – anstatt sie sofort schließen zu lassen, um das IT-System vor weiteren Angreifern zu schützen«, so der Bürgerrechtler weiter.

Mit der geplanten Einführung des Begriffes einer »drohenden Gefahr« sollen künftig auch unbescholtene Menschen überwacht werden können. »Die Polizei soll dazu ermächtigt werden, mutmaßliche ›Gefährder‹ vorsorglich in elektronische Fußfesseln zu legen, um deren Bewegungen, Aufenthalt und Kontakte per GPS überwachen zu können«, beschreibt Gössner die geplanten Gesetzesänderungen. »Solche Präventivmaßnahmen, die lückenlose Bewegungsprofile liefern und Rückschlüsse auf die persönliche Lebensführung zulassen, sollen gegen Menschen verhängt werden können, die keine Straftaten begangen haben, sondern denen solche aufgrund bestimmter Anhaltspunkte oder Verhaltensweisen lediglich zugetraut werden«, warnte Gössner weiter. »Derart freiheitsbeschränkende Polizeimaßnahmen und schwere Grundrechtseingriffe auf solch vage Mutmaßungen zu stützen« sei »höchst anfällig für Willkür«. Denn die Rundumüberwachung schränke »die Betroffenen, die als unschuldig zu gelten haben, in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein«, und verletze ihre Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte. »Dabei verhindert diese Maßnahme, wie die Praxis zeigt, keine Straftaten. Sie ist Symbolpolitik, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mit unhaltbaren Sicherheitsversprechen täuscht.«

Auch andere Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer übten bereits harsche Kritik an den geplanten Verschärfungen. Die linke Antirepressionsorganisation Rote Hilfe lehnt die Novellierungen erwartungsgemäß ab. Gleiches gilt für eine große Mehrheit der Juristenverbände, Gewerkschaften und Journalistenzusammenschlüssen, die ebenfalls für Sonnabend zu Protesten aufrufen.

Weitere Demonstrationen sollen folgen, beispielsweise am 24. November, wenn sich die Innenminister aller Bundesländer sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Magdeburg zur diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) treffen. Mittlerweile rufen zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Gruppen und Initiativen dazu auf, an diesem Tag »einen starken Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte in Magdeburg zu organisieren«, wie das lokale Bündnis »Unheimlich sicher« kürzlich bekanntgab. Auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind in den kommenden Wochen weitere Kundgebungen geplant.

Demonstrationsblock »Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!« bei »Unteilbar«-Protesten: Sonnabend, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz

https://freiheitstattangst.de, https://unheimlichsicher.org


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