Aus: Ausgabe vom 11.10.2018, Seite 1 / Inland

Kabinett billigt Anhebung des Pflegebeitrags

Sozialverband VdK und Linkspartei für Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik

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Ein Pfleger hilft dem Bewohner eines Berliner Seniorenheims beim Essen

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Der Beitragssatz soll fortan 3,05 Prozent betragen (für Kinderlose 3,3 Prozent). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründet die Erhöhung mit einer steigenden Zahl von Leistungsempfängern sowie Mehrkosten durch geplante Verbesserungen bei der Pflege. Die Beitragserhöhung soll der Pflegeversicherung zusätzliche Einnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Der Sozialverband VdK erklärte dazu am Mittwoch, die angekündigten Verbesserungen im Plegebereich dürften nicht auf Kosten der Bedürftigen und ihrer Familien erfolgen. »Pflegebedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden«, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie sprach sich dafür aus, Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren. »Darüber hinaus fordert der VdK, die private Pflegeversicherung als Pflegevollversicherung abzuschaffen und dazu in einem ersten Schritt einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu etablieren«, fügte Bentele hinzu. Zudem müssten die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung »dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung und an die Lohnkosten angepasst werden«.

»Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen«, sagte Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik könne das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es gebraucht werde. Die privaten Anbieter hätten im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden, für die mit zweistelligen Renditen geworben werde: »Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.« Es müsse ein Ende mit den Gewinnen der Pflegeheimbetreiber auf Kosten der Beitragszahler haben; eine Möglichkeit sei die »konsequente Rückführung der Pflegeeinrichtungen in kommunale Hand«. (AFP/jW)


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