Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 8 / Ausland

»Viele nehmen das als politisch motiviert wahr«

Protest gegen »Rentenreform« brachte im Sommer Zehntausende auf die Straße. Beteiligung nimmt ab. Ein Gespräch mit Sergej Reschetin

Interview: Yurii Colombo, Übersetzer: Andreas Schuchardt
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Proteste gegen den Gesetzentwurf am 16. September in Sankt Petersburg

Die Proteste gegen die »Rentenreform« in Russland – ein Projekt der Regierung von Präsident Wladimir Putin, das eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters mit sich bringt – hat international für Schlagzeilen gesorgt. Wie viele haben sich daran beteiligt?

Insgesamt waren rund eine halbe Million Menschen auf den Straßen. Besonders umfangreich war die Mobilisierung in Zentralsibirien und im Fernen Osten, wo die Krise stärker zu spüren ist. In einigen Kleinstädten fanden im Sommer etwa zehn bis 15 Tage lang Aktionen statt: Versammlungen, Veranstaltungen und Mahnwachen.

Wer hat die Proteste organisiert?

Die aktivsten politischen Organisationen waren die Kommunistische Partei von Gennadij Sjuganow und die populistische Bewegung von Alexej Nawalny. Doch mein Eindruck ist, dass eher das Thema aktiviert hat als die Aufrufe der Organisationen. Diese Parteien wurden von den Leuten eher als politische Maschinerien »benutzt«, die bereitstanden, als dass sie den Protest kanalisiert hätten.

Neu war, dass die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften in Erscheinung trat. Sie hatte immer wenig Gewerkschaftliches an sich, da sie das Erbe der sowjetischen Gewerkschaft antrat, die mehr eine Fürsorgeeinrichtung war, zuständig für Freizeitgestaltung. Die Föderation stand und steht in ihrer Geschichte allen russischen Regierungen nahe. Doch dieses Mal musste sie sich von ihr abgrenzen, um nicht völlig den Kontakt zu ihren Mitgliedern zu verlieren. Eine wichtige Rolle spielte außerdem die Konföderation der Russischen Werktätigen – die einzige wirklich unabhängige und kämpferische Gewerkschaft, die allerdings bislang nur an einzelnen Orten vertreten ist.

Andernorts werden solche Proteste häufig von Streiks begleitet. Warum passiert das in Russland nicht?

Das liegt an der Schwäche der russischen Gewerkschaftsbewegung, aber auch an anderen Faktoren. Erstens sieht die Gesetzgebung zu Arbeitsniederlegungen nur die Möglichkeit vor, aus direkt ökonomischen Gründen zu streiken – zum Beispiel wegen nicht gezahlter Löhne. Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure erkennen konnte. Dort profitierten Oppositionsparteien von rechts und von links, auf Kosten der Partei Putins, »Einiges Russland« (siehe jW vom 25.9.).

Die Konföderation der Russischen Werktätigen hat allerdings eine umfangreiche Kampagne in den Betrieben durchgeführt, um die Beschäftigten für das Thema »Rentenreform« zu sensibilisieren. Ein Großteil der drei Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer Petition gegen die Regierungspläne wurde nicht auf der Straße gesammelt, sondern im Laufe von 15 bis 20 Tagen an den Arbeitsplätzen.

Wird die Bewegung mit der Billigung des Gesetzes durch das Parlament abflauen?

Das ist unvermeidlich. Bereits in den letzten Wochen kam ein bisschen Müdigkeit auf. Das hing auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bewegung nicht groß genug war, um für die Rücknahme des Gesetzentwurfes zu sorgen. Es bleibt jedoch dabei, dass 78 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne sind – trotz eines Trommelfeuers im Fernsehen sowie der Beteiligung von Putin selbst am Propagandafeldzug der Regierung, um die Menschen von der Unvermeidbarkeit der »Reform« zu überzeugen.

Für viele Russen steht ein harter Winter ins Haus. Im Januar 2019 wird die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht. Von der nationalen Statistikbehörde ist zu hören, dass die Einkommen der Russen binnen weniger Monate um fünf Prozent geschrumpft sind, aufgrund der Inflation, des gestiegenen Benzinpreises und der Schwächung des Rubels. Die Regierung kann sich keine weiteren Fehltritte erlauben. Die Geduld der Russen könnte zu Ende sein.

Sergej Reschetin ist Soziologe und einer der Organisatoren der Proteste gegen die russische »Rentenreform«

Eine längere Version dieses Interviews erschien am 29. September in der linken italienischen Tageszeitung Il manifesto


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