Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 6 / Ausland

Kein Risiko eingehen

Zur Wahl in der »Volksrepublik Donezk« dürfen wichtige Oppositionskandidaten nicht antreten

Von Reinhard Lauterbach
RTS21F6E.jpg
Ohne nennenswerte Konkurrenz: Interimsregierungschef der »Donezker Volksrepublik« Denis Puschilin am 15. September

Die Führung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (VRD) will vor den für den 11. November geplanten Wahlen offenbar das Risiko eines Personalwechsels vermeiden. Die beiden aussichtsreichsten Gegenkandidaten des nach der Ermordung von Olexander Sachartschenko zum amtierenden Staatsoberhaupt nominierten Denis Puschilin wurden aus formalen Gründen nicht zugelassen. Jetzt stehen Puschilin im November nur zwei bisher völlig unbekannte sogenannte technische Kandidaten gegenüber, deren Aufgabe darin besteht, anzutreten und zu verlieren.

Als erstem wurde schon vor gut zwei Wochen Alexander Chodakowskij die Ausreise aus Russland in die VRD verweigert, als er seine Kandidatur bei den dortigen Behörden anmelden wollte. Er schrieb damals auf seiner Facebook-Seite, er sei von den russischen Grenzbeamten höflich, aber bestimmt an der Ausreise in die VRD gehindert worden. Chodakowskij ist ein früherer Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in dessen Donezker Gebietsverwaltung, der nach dem »Euromaidan« auf die Seite des Volksaufstandes überging. Er formierte aus ehemaligen Untergebenen eine der kampfstärksten Brigaden der VRD-Streitkräfte, hat aber verschiedentlich das Regiment von Sachartschenko kritisiert. Wegen seiner »ukrainischen« Vergangenheit werden ihm immer wieder auch Verbindungen zu dem einstigen »Paten des Donbass«, dem auf Kiewer Seite verbliebenen Oligarchen Rinat Achmetow, nachgesagt. Um seine Person hätte sich vielleicht eine kapitulationsbereite Partei bilden können. Das wollte in Donezk und auch in Moskau wohl niemand riskieren.

Ebensowenig wie offenbar eine Rückkehr zu der idealistischen, antioligarchischen Seite des Aufstands in seinen ersten Monaten. Für diese hätte Pawel Gubarew gestanden, 2014 für einige Monate »Volksgouverneur« der Region, bis er im November jenes Jahres durch Sachartschenko ersetzt worden war. Ihm machte die Wahlkommission zum Vorwurf, dass viele der zu seiner Unterstützung eingereichten Unterschriften gefälscht gewesen seien. Beobachter im Donbass bezweifeln dies. Gubarew habe wesentlich mehr Unterschriften eingereicht als die beiden im Rennen verbliebenen »technischen Kandidaten«. Sogar nach Abzug der angeblich gefälschten wären immer noch mehr übriggeblieben, als die beiden anderen jeweils präsentiert hatten.

Gubarew hat aber offenbar in Russland trotz seines Ausschlusses von der Wahl noch eine Lobby. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Zeitung Moskowski Komsomolez ein langes Interview mit ihm, das man wohl als sein inoffizielles Wahlkampfmanifest interpretieren kann. Darin sagte er, er verstehe sich nicht als Oppositionskandidat, weil das nur von der Gegenseite ausgenutzt werden würde. Aber er stehe für einen anderen sozioökonomischen Kurs, einen, der der einseitigen Selbstbereicherung, wie sie Sachartschenko und seine Umgebung betrieben hätten, eine ausgewogene und sozial ausgeglichenere Entwicklung entgegengesetzt hätte. Das Leben der Bevölkerung in der VRD sei heute eigentlich nur ein Überleben. Kein Krieg rechtfertige, kleinen Gewerbetreibenden ihre Läden wegzunehmen. Gubarew bekräftigte seine Treue zum Traum von »Neurussland« und zur Perspektive des Anschlusses der Region an Russland.

Dagegen gilt Amtsinhaber Puschilin als Mann Moskaus, insbesondere des Präsidentenberaters Wladislaw Surkow, der in der Putin-Administration für den Donbass zuständig ist. Seine berufliche Vergangenheit als Agent der russischen Finanzpyramide MMM, die unbedarften Rentnern ihre Ersparnisse abluchste, macht ihn erpressbar. Sein größtes Verdienst sei, schrieb das russische Portal nakanune.ru, dass er stets »die Position Moskaus als Forderung des Donbass vertreten« habe. Vor allem aber hätte seine Wahl aus russischer Sicht einen diplomatischen Mehrwert. Sollte er gewählt werden und sein Amt als Verhandlungsführer der VRD in Minsk beibehalten, wäre Kiew vor eine unerfreuliche Wahl gestellt: mit ihm als dem offiziellen Republikchef zu verhandeln und damit diese indirekt anzuerkennen – oder das Minsker Format offen zu sprengen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Protest gegen »Rentenreform« brachte im Sommer Zehntausende auf die Straße. Beteiligung nimmt ab. Ein Gespräch mit Sergej Reschetin
    Yurii Colombo, Übersetzer: Andreas Schuchardt
  • Tausende gegen Macrons Sozialabbau. Regierungsumbildung mit Kandidaten aus Sarkozys Stall
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Der türkische Präsident zu Besuch in Budapest. Gegendemonstration von Neofaschisten zugelassen
    Matthias István Köhler
  • Italiens Lega-Chef Salvini und französische Faschistin Le Pen wollen Bündnis für EU-Wahlen schmieden
    Gerhard Feldbauer