Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 7 / Ausland

Weiter nach rechts

Tausende gegen Macrons Sozialabbau. Regierungsumbildung mit Kandidaten aus Sarkozys Stall

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Auf der Straße gegen Kürzungen: Demonstration von Gewerkschaftern am Dienstag in der französischen Hafenstadt Marseille

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bildet seine Regierung um. Die Exekutive wird demnach weiter vom bisherigen Premier Édouard Philippe angeführt. Die im Laufe des Dienstags genannten Kandidaten für das neue Kabinett, vor allem aber für die Besetzung des von Macrons Vertrautem Gérard Collomb in der vergangenen Woche im Zorn verlassenen Innenministeriums, waren in der Mehrzahl Politiker des rechten politischen Lagers. Wichtiger »Berater« für Macrons jüngste Personalentscheidungen sei offenbar der frühere rechtskonservative Präsident Nicolas Sarkozy gewesen, berichteten Pariser Tageszeitungen. Währenddessen protestierten in rund 50 Städten des Landes am selben Tag Tausende Menschen gegen Macrons »Politik des Sozialabbaus«.

Sieben Gewerkschaften hatten für den Dienstag zu einem »Tag der berufsübergreifenden Streiks und des Protests« aufgerufen, an der Spitze die großen Verbände CGT und die unter ihrem neuen Generalsekretär Pascal Pavageau wiedererstarkte Force ouvrière (FO). CGT-Chef Philippe Martinez hatte die Franzosen am Vortag aufgefordert, ihren »Ärger über die Politik der Macron-Exekutive in Demonstrationen umzusetzen«. Nachdem der Präsident und sein Premier Philippe in den ersten eineinhalb Regierungsjahren Teile ihres neoliberales Wirtschafts- und Sozialkonzepts bereits mit den sogenannten Reformen des Arbeitsrechts sowie der teilweisen Privatisierung und »Neustrukturierung« des staatlichen Eisenbahnbetriebs SNCF durchgesetzt hatten, geht es in den kommenden Monaten um Gesetzesvorlagen zur »Rentenreform«, zur Arbeitslosenversicherung und zur Änderung der Verfassung.

Während Macron auf Steuergeschenke für die Bosse, Einschränkung der Rechte für die Lohnabhängigen und ein nach seiner Meinung daraus resultierendes Wirtschaftswachstum setzt, verlangen die Gewerkschaften höhere Löhne. Nur durch die damit einhergehende Stärkung der Kaufkraft sei das französische Sozialsystem – »bisher eines der weltweit gerechtesten« – zu halten. Die von Macron dekretierten und von seiner Parlamentsmehrheit bereits abgenickten Gesetze sowie die aktuelle Vorlage zur »Rentenreform« machten aus einem auf Solidarität basierenden Modell »eine zutiefst ungerechte Sache«. Die Wachstumsphantasien des Staatschefs rückte am Dienstag der Internationale Währungsfonds (IWF), Direktorin ist die Französin Christine Lagarde, zurecht. Realistisch seien nicht die von Macron angestrebten mehr als zwei Prozent Wachstum, sondern von allenfalls 1,2 Prozent.

Macrons Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, eine ehemalige, zu Macrons neoliberaler Formation »La République en Marche« (LRM) konvertierte Sozialdemokratin und einstige Managerin des Großkonzerns Danone, redete unterdessen am Dienstag morgen im Fernsehsender BFM TV dem »Télétravail«, der Berufsausübung im »Heimoffice«, das Wort. »Mehr als 60 Prozent der Metiers« könnten nach Ansicht Pénicauds zu Hause vor dem Computer erledigt werden. Was für sie »eine moderne und zukunftsträchtige Form der Arbeit« ist, scheint FO-Generalsekretär Pavageau eher ein vernichtender Schlag gegen das gegenwärtige Sozialmodell: »Das ist der große Markt, der sich Konkurrenz nennt. Das ist der Dschungel. Seht zu, wie ihr selbst zurechtkommt, haltet euch ran! Aber im Dschungel kann nicht jeder ein Löwe sein«, schimpfte Pavageau zu Beginn der Woche.

Selbst der früheren Konzernchefin Pénicaud ist allerdings aufgefallen, dass Macrons unternehmerfreundliche Politik nicht zwangsläufig die vom Präsidenten prophezeite Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zur Folge hat. »Wir haben einen Exzess von Kurzzeitverträgen«, gab sie gegenüber BFM zu, »Missbrauch« der von Macron durchgesetzten Einstellungs- und Entlassungsklauseln sei künftig »unter Strafe zu stellen«.


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