Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Das System Bouteflika

Die Wut auf die Herrschenden in Algerien steigt wieder

Von Sofian Philip Naceur
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Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit soll Abdelaziz Bouteflika wieder bei der Präsidentschaftswahl im April 2019 antreten.

Derzeit, also 30 Jahre nach Beginn des Massenaufstandes gegen Algeriens autoritäres Regime, brodelt es wieder im Land. Streiks unabhängiger Gewerkschaften und sozioökonomisch motivierte Proteste gehören seit Jahren zum Alltag. Die Korruption grassiert, während die beiden einflussreichsten Parteien, Präsident Abdelaziz Bouteflikas Nationale Befreiungsfront (FLN) und Premierminister Ahmed Ouyahias Nationaldemokratische Sammlung (RND), das politische Geschehen nach Belieben dominieren.

Dabei ähnelt die Lage heute der Ende der 1980er: ein explosives Gemisch aus sozialer Marginalisierung großer Teile der Bevölkerung und der politischen Frustration über die Eliten. Seit Ende des Bürgerkrieges konnte das Regime auch deshalb einen fragilen sozialen Frieden aufrechterhalten, da durch den stark angestiegenen Ölpreis Geld für Infrastrukturmaßnahmen da war und die Modernisierung des Landes vorangetrieben konnte, mittels Krediten wurde jungen Menschen eine Perspektive gegeben.

FLN und RND agierten geschickt und kanalisierten parteipolitische Opposition und Kritik an sozialen und politischen Verhältnissen mittels eines liberalen politischen Systems. Seit dem Amtsantritt Bouteflikas koalierten FLN und RND mit den gemäßigten Islamisten der MSP und den Kleinparteien MDA und TAJ sowie unabhängigen Abgeordneten im Parlament. Die Presse im Land gilt als relativ frei, die Opposition nimmt kein Blatt vor den Mund und attackiert das Regime in einer Art und Weise, für die ihre Kollegen in Ägypten, Libyen oder Marokko für Jahre hinter Schloss und Riegel verschwänden. Diese Art zu regieren liefert ein Ventil für die Unzufriedenheit, und sie hat der FLN und dem RND geholfen, bis heute unangefochten die Macht im Land auszuüben. Die Zeiten der eisernen Faust sind vorbei.

Doch seit 2014 befindet sich der Ölpreis im freien Fall. Die Inflation steigt, und das Regime setzt erneut auf Kürzungen. Selbst Engpässe bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gehören wieder zum Alltag. Der Frust ist groß. Hinzu kommt die Wut über Bouteflika, der trotz seiner angeschlagenen Gesundheit dazu aufgefordert wurde, bei der Präsidentschaftswahl im April 2019 wieder anzutreten. 2017 sah es so aus, als ob ein neuer Massenaufstand bevorstehen könnte. Doch seit einigen Monaten steigt der Ölpreis wieder und steht heute bei 83 US-Dollar pro Barrel. Das Regime pumpt wieder Geld in die Gesellschaft und versucht, die Gemüter zu beruhigen.


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