Aus: Ausgabe vom 10.10.2018, Seite 2 / Inland

»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«

Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt. Ein Gespräch mit Thomas Oberhäuser

Interview: Jan Greve
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Der Fall Sami A. hat ein Schlaglicht auf die Konflikte zwischen Gerichten und Verwaltung in der BRD geworfen (hier das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Juli 2018)

Die Gewaltenteilung gilt als einer der zentralen Pfeiler der bürgerlichen Demokratie. Judikative und Exekutive sollen sich im Rechtsstaat gegenüberstehen. Wie ist es derzeit um das Spannungsfeld von Gerichten und Verwaltung bestellt?

Wir diskutieren aus meiner Sicht auf einem relativ hohen Niveau. Allzuviel liegt nicht im argen, dennoch beginnt es an bestimmten Stellen zu bröckeln. Wenn sich etwa ein Innenminister hinstellt – wie es in NRW Herbert Reul von der CDU getan hat – und sinngemäß sagt: »Gerichtsentscheidung schön und gut, aber nun soll das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Vordergrund stehen«, dann ist das schon sehr bedenklich.

Sie sprechen die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. an. Der Tunesier war trotz eines gerichtlichen Verbots im Juli von der Bundespolizei in sein Heimatland gebracht worden. Ist der Fall symptomatisch?

Ich hoffe, dass das ein negativer Ausreißer war. Wenn ein Gefühl der Erleichterung artikuliert wird, weil ein vermeintlicher Gefährder abgeschoben worden ist, ist das das eine. Wer aber in verantwortlicher Position ist und juristisch beraten wird, muss wissen, dass es da noch eine andere Ebene gibt. Sich auf ein übergeordnetes Empfinden von irgendwem – sei es ein Volk oder sonst etwas – zu berufen, um zu begründen, dass Gerichtsentscheidungen nicht mehr ernst genommen werden, darf in einem gewaltenteilig organisierten Staat nicht sein. Erst recht nicht in einem mit einer Vergangenheit wie Deutschland.

Seit Jahren werden der politische Betrieb sowie die meisten Titelseiten von dem Thema Migration und Flucht dominiert. Manifestiert sich nun mit dem Verweis auf ein »Volksempfinden« eine handfeste Bedrohung für den Rechtsstaat – ganz zu schweigen von einer Gefahr für Geflüchtete?

Die Befürchtung muss man haben. Die Nazis haben auch mit dem »gesunden Volksempfinden« argumentiert, um bestehende Regeln auszuhebeln. Einiges geht heutzutage in dieselbe Richtung, von daher muss man sehr wachsam sein.

Im Fall Sami A. stand ein Zwangsgeld für die Stadt Bochum im Raum, weil diese ihn nicht zurückholen ließ. Welche Druckmittel hat die Judikative überhaupt gegen die Exekutive in der Hand?

Grundsätzlich ist es so, dass Zwangsmittel gegen Behörden festgesetzt werden können. Ich habe aber noch nie erlebt, dass man solche tatsächlich umsetzen musste. Es reicht eigentlich immer, diese anzudrohen.

Sie kennen sich im Migrationsrecht aus. Welche Negativbeispiele gibt es da noch zu erwähnen – neben dem Fall Sami A.?

Im ganzen Bereich der Abschiebungen besteht eine große Rechtsschutzlücke, die vom Gesetzgeber gewollt ist. Wenn mein Asylantrag abgelehnt wurde, kann ich zwar einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt, wo die Behörde über den Antrag entschieden hat, kann abgeschoben werden. Die für den Vollzug, also die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde erfährt oft schon vor dem Anwalt des Betroffenen – auf dem »kleinen Dienstweg« – von der Ablehnung des Folgeantrags. Die Polizei kommt dann meist nachts oder früh morgens – jedenfalls zu Zeiten, zu denen noch kein Gericht arbeitet –, und wenn es ganz dumm läuft, sitzt da ein Mensch im Flieger, bevor auch nur ein Richter etwas hätte machen können.

Es ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Abschiebungen nicht vorher angekündigt werden dürfen. Selbst wenn ich vermute, dass eine Maßnahme droht, und ich präventiv Rechtsschutz beantrage, wird dies meist von Gerichten mit der Begründung abgelehnt, dies sei doch überflüssig, weil nichts bekannt sei – und drei Tage später wird dann doch abgeschoben. Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel, weil vieles ad hoc passiert.

Sie haben es gesagt: Das ist ein Zustand, den der Gesetzgeber so will – sprich die Parlamente.

Ja, Abschiebungen sind ein Dauerthema. Wenn ein Innenpolitiker gefragt wird, was er denn so fordere, dann heißt es häufig: mehr und schnellere Abschiebungen. Dabei hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren viele Dinge grauenhaft verschärft. Es stellt sich die Frage, was man überhaupt noch verschärfen kann. Eigentlich müsste das Rad anders herum gedreht und geschaut werden, wo die großen Defizite bestehen – etwa im Bereich des Rechtsschutzes für Asylbewerber.

Thomas Oberhäuser ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein


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