Aus: Ausgabe vom 09.10.2018, Seite 6 / Ausland

Ondimba feiert sich als Sieger

Partei des Präsidenten gewinnt Parlamentswahl in Gabun. Opposition zerstritten

Von Gerrit Hoekman
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Gabuns Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba spricht vor Journalisten (Nairobi-National-Park, 30.4.2016)

Die regierende Demokratische Partei (PDG) von Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba hat offenbar am Samstag die Parlamentswahlen in Gabun gewonnen. Dem Präsidialamt zufolge wird die PDG 80 der 143 Sitze im Parlament von Libreville einnehmen. »Wir sind Zeuge eines Erdrutschsiegs geworden«, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einen Sprecher des Präsidenten.

Die Opposition ist skeptisch. Gegenüber AFP spricht sie von Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen. Vertreter der Opposition hätten keinen Zutritt erhalten, um sich von der Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe überzeugen zu können. Es habe auch Versuche gegeben, Stimmen zu kaufen.

Offenbar blieben viele der 680.000 Wahlberechtigten zu Hause, wie das Präsidialamt zugab, ohne Zahlen zu nennen. Die Beteiligung sei recht niedrig gewesen. »Ich gehe nicht hin, weil die Wahlen beeinflusst werden. Die Würfel sind bereits gefallen«, wird ein Lehrer von der südafrikanischen Nachrichtenseite News24 zitiert.

Das erdölreiche Gabun wird seit fast einem halben Jahrhundert von der Familie Ondimba beherrscht. Manche sagen auch ausgebeutet. Der aktuelle Präsident Ali Bongo übernahm das Amt im Juni 2009 von seinem Vater Omar Bongo Ondimba, nachdem der in Barcelona einem Herzinfarkt erlegen war.

Omar Bongo, der seit 1967 regierte, wollte anfangs vieles besser machen. Doch bald wurde klar, dass der Präsident in erster Linie Geld in die Privatschatulle der Familie schaufelte. Er sorgte dafür, dass der französische Konzern »Elf Aquitaine« die Förderrechte am Ölvorkommen in Gabun bekam. Angeblich machte ihn das zu einem der reichsten Politiker der Welt. Die 1,8 Millionen Menschen in Gabun leben überwiegend in Armut.

Omar Bongo soll 1981 Jacques Chirac im französischen Präsidentschaftswahlkampf finanziell unterstützt haben. Zumindest warf ihm das dessen Konkurrent Valéry Giscard d’Estaing damals vor. Chirac würdigte Omar Bongo nach dessen Tod als »weisen Mann«, der sich unermüdlich »für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung« eingesetzt habe.

Das sah die französische Europaabgeordnete Eva Joly anders. Omar Bongo habe sich um die eigene Bevölkerung nie gekümmert. Obwohl Gabun ungefähr dasselbe Bruttosozialprodukt wie Portugal habe, würden im Jahr zum Beispiel nur wenige Kilometer Straße gebaut, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard. Nach Ansicht der Opposition in Gabun hat sich unter Filius Ali Bongo an der weitverbreiteten Korruption im Land nichts geändert.

Der lange Zeit sehr niedrige Ölpreis hat Gabuns Staatsfinanzen ebenfalls schwer getroffen. Der Internationale Währungsfonds hat dem Land die Daumenschrauben angelegt, worunter vor allem die Bevölkerung leidet. Das sorgt für Unmut. Nach der letzten Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren, die Ali Bongo nur knapp mit einem Vorsprung von nicht einmal zwei Prozent gewonnen hatte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Nach Angaben der Opposition starben dabei mehrere Dutzend Menschen. Auf das Büro des unterlegenen Herausforderers Jean Ping wurde ein Bombenanschlag verübt. Der Schreck war so groß, dass Ali Bongo die bereits für den Dezember 2016 vorgesehenen Parlamentswahlen dreimal verschob.

Diesmal blieb es anscheinend überwiegend ruhig. Zur Sicherheit hatte die Regierung für den Wahltag den Verkauf von Alkohol verboten und die Grenzen zu den Nachbarländern Kongo, Kamerun und Äquatorial-Guinea geschlossen. Jean Ping nahm erst gar nicht an der Wahl teil. Er hatte im Vorfeld alle weiteren Oppositionsparteien aufgerufen, es ihm gleich zu tun. Doch anders als vor zwei Jahren ziehen Ali Bongos Gegner nicht mehr an einem Strang. »Es gibt keine echte Opposition in Gabun«, stellte ein Mitglied der regierenden PDG am vergangenen Donnerstag laut News24 fest.


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