Aus: Ausgabe vom 09.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Der Euro ist eine Waffe in der Hand des Feindes«

Die Linke muss die europäische Wirtschafts- und Währungsunion in Frage stellen. Ein Gespräch mit Cédric Durand

Von Simon Zeise
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Die französische Linke möchte den Euro zu Grabe tragen (Graffiti in Athen)

Was ist das Problem an der Europäischen Union?

Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass es eine Dynamik der negativen Integration gibt. Wenn die Mitgliedsstaaten einmal auf supranationaler Ebene akzeptiert haben, dass es ökonomische Freiheit und freien Wettbewerb geben soll, ist es sehr schwer, auf nationaler Ebene Sozial- und Industriepolitik zu gestalten. Wenn sie zum Beispiel Löhne oder Sozialleistungen anheben wollen, werden sie an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Der Vordenker des Neoliberalismus, Friedrich von Hayek, war der Meinung, wenn es gelänge, Wettbewerb und Freiheit der Wirtschaft auf supranationaler Ebene zu implementieren, müssten sich Kapitalisten keine Sorgen mehr machen, Sozialismus werde dann kein Thema mehr sein.

Warum ist das Finanzkapital entscheidend?

Wie Karl Marx herausgearbeitet hat, ist Finanzkapital fiktives Kapital. Es ist Anspruch auf zukünftige Einkommensströme. Ein großer Finanzsektor, wie er heute existiert, hat zur Folge, dass die Zukunft zwangsversteigert wird. Ansprüche auf Zahlungen in zwanzig Jahren werden unter den Bedingungen der Krise heute in Verträgen definiert. Wenn sich die Wirtschaft erholen soll, muss der Finanzsektor geschrumpft werden. Finanzgeschäfte müssen reguliert und langweilig sein. Des weiteren muss man Banken verstaatlichen. Um soziale und ökologische Politik zu betreiben, muss eine staatliche Bank diese Investments finanzieren.

Was läuft schief in der Euro-Zone?

Das Hauptproblem ist, dass der Euro eine Waffe in der Hand des Feindes ist. Wenn der Feind nicht mit deinen politischen Vorstellungen übereinstimmt, bestraft er dich, indem er dir die Bedingungen zur Finanzierung deines Landes diktiert.

So ist es in Griechenland und Italien geschehen?

Genau. Das ist der Kern. Es folgen daraus aber weitere Bestimmungen. Der Euro ist antiinflationär ausgerichtet, was sehr im Sinn des Kapitals und der Reichen ist. Zudem ist die Gemeinschaftswährung auf die Bedürfnisse des deutschen Kapitals und weniger auf die Interessen der Länder in der Peripherie ausgerichtet. Es gibt keinen Spielraum, um Binnenwachstum zu entwickeln. Aus diesen Gründen hat es im Süden Europas eine sehr starke Deindustrialisierung gegeben. Für alternative Wirtschaftspolitik bietet die Euro-Zone keinen Ansatz. Trotzdem gibt es Möglichkeiten für die Linke. Was geschieht mit dem Euro, wenn Jean-Luc Mélenchon die Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich gewinnt? Sollte der Fall eintreten, müssen wir uns im klaren darüber sein, wie wir verfahren wollen. In der französischen Linken gibt es die Übereinkunft, dass der Ausritt aus der Euro-Zone eine Option ist.

Es gibt Stimmen, die meinen, man dürfe die EU und die Euro-Zone nicht in Frage stellen, weil man sich mit den Forderungen rechter Parteien gemein mache. Was halten Sie davon?

Die Rechten stellen Euro und EU nicht in Frage. Die Lega in Italien hatte im Wahlkampf offensiv mit einem Austritt aus dem Euro geworben. Aber an der Regierung haben Salvini und Co. ihre Position geändert. Auch die AfD ist lauthals gegen den Euro zu Felde gezogen, heute hetzt sie gegen Muslime. Es gibt einen Teil des rechten Spektrums, der gegen Europa agitiert, aber letztendlich sind sie auf eine Allianz mit dem Kapital angewiesen.

Cédric Durand lehrt Ökonomie an der Universität Paris 13


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