Aus: Ausgabe vom 08.10.2018, Seite 8 / Inland

»Es geht darum, für die Rechte der Palästinenser zu streiten«

Stadt Oldenburg verwehrte BDS-Kampagne Veranstaltungsraum. Gericht gab Aktivisten recht. Gespräch mit Christoph Glanz

Interview: Eleonora Roldán Mendívil
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Palästinensischer Protest und israelische Grenzpolizei (14.3.2015)

Sie sind Gesamtschul­lehrer und wurden wegen politischer Aktivitäten im Rahmen der Kampagne »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, BDS, – die 2005 von 171 palästinensischen Zivilorganisationen initiiert wurde – vielfach öffentlich als »Antisemit« angegriffen. Dagegen sind Sie gerichtlich vorgegangen und haben einen Prozess gegen die Stadt Oldenburg am 28. September gewonnen. Worum ging es in dem Gerichtsverfahren?

Vordergründig ging es um die Frage, ob die Stadt richtig gehandelt hat, als sie im Mai 2016 der BDS-Initiative den gemieteten Raum in einem öffentlichen Kulturzentrum entzogen hat. Wir wollten dort einen Informationsvortrag mit dem israelischen Aktivisten Ronnie Barkan durchführen. Die Stadt hatte behauptet, es sei eine öffentliche »Schlacht mit 80 bis 100 Personen« zu befürchten, und wir hätten eine entsprechende Gewaltbereitschaft geschürt. Hinweise auf Gewaltandrohungen gab es tatsächlich – die stammten aber nicht von uns, sondern von der hiesigen pro-israelischen, selbsterklärten Antifa. Das Gericht ist unserem Antrag nun vollumfänglich gefolgt und hat festgestellt, dass die Stadt hier widerrechtlich gehandelt hat.

Worum ging es aus Ihrer Sicht tatsächlich in dem Prozess?

Was in Oldenburg passiert, hat keine singuläre Stellung, sondern geschieht dutzendfach, in Deutschland und international. Am Tag der Urteilsverkündung wurde zum Beispiel der »Jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe« von einem Kino in München nach einer Schmähkampagne kurzfristig der Raum zur Vorführung der palästinensischen Dokumentation »Heimat am Rande« entzogen. Im Kern geht es um die Frage, ob wir in Deutschland die israelischen Verbrechen gegenüber den Palästinensern anprangern und dazu öffentlichen Raum nutzen dürfen. Es geht darum, für die Rechte der Palästinenser streiten zu dürfen – und das auch mit dem Mittel des Boykotts, das sich im Fall der Apartheid in Südafrika bewährt hat.

Genau darum ist das Urteil von großer Bedeutung. Unsere Gegner nutzen die ewig gleichen Strategien. Das wichtigste Werkzeug dabei ist der unbegründete Antisemitismusvorwurf, verbunden mit allerlei Gerüchten. Das Schema sieht ungefähr so aus: mit so viel Dreck wie möglich so oft wie möglich werfen und hoffen, dass trotz Mangels an irgendwelchen Beweisen und Belegen irgendetwas hängenbleibt. Außerdem ist der politische Gegner erst einmal ordentlich beschäftigt. Gut, dass wir dies abwehren konnten.

Wieso legen Sie nahe, dass eine proisraelische Antifa nur »selbsterklärt« und nicht tatsächlich antifaschistisch ist?

Teile des hiesigen autonomen Zentrums – das ironischerweise »Alhambra« heißt – sind von Antideutschen unterwandert. Wer die ultranationalistische und rassistische Politik des Staates Israel aggressiv unterstützt und unter dessen Nationalflagge bei Demos marschiert, der kann halt nicht in Anspruch nehmen, noch Antifaschist zu sein. Wer die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano wegen ihrer israelkritischen Positionen nicht in sein autonomes Zentrum einladen will, der hat weder von Politik noch von Geschichte den Hauch einer Ahnung.

Wie geht es nun für Sie weiter?

Wir warten die Urteilsbegründung ab und werden sie dann gemeinsam auswerten. Unsere Gegner werden bemüht sein, ihre Schlappe kleinzureden. Es ist weiterhin mit der Veröffentlichung von Artikeln zu rechnen, in denen versucht wird, BDS-Arbeit mit Terrorismus gleichzusetzen. Da Rassismus, Apartheid und Mord nicht zu rechtfertigen sind, müssen sie halt auf Märchen und Phantasterei ausweichen. Wir machen mit unserer Arbeit weiter, bis Frieden erreicht wird. Und gemeint ist ein Frieden durch Gerechtigkeit, nicht der Friede der Friedhöfe.

Christoph Glanz ist Antifaschist und Aktivist der BDS-Initiative Oldenburg


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