Aus: Ausgabe vom 08.10.2018, Seite 4 / Inland

Unschuldsvermutung adé

Feuertod in Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Syrer hatte auf Verwechslung hingewiesen. Brandursache weiter unklar

Von Susan Bonath
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Kein Trost: NRW-Innenminister Reul (CDU) hat nach dem Tod eines unschuldig Inhaftierten Fehler eingeräumt

Erst saß er wegen einer Verwechslung zehn Wochen lang zu Unrecht in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve, dann brach auf ungeklärte Weise ein Feuer in seiner Zelle aus: Im Fall des am 29. September seinen schweren Brandverletzungen erlegenen 26jährigen Syrers Amed A. räumte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schwere Fehler der Polizei ein. Demnach hätte ein Abgleich mit dem Foto des wegen Diebstahls von der Hamburger Staatsanwaltschaft mit zwei Haftbefehlen gesuchten Maliers namens Amedy G. den Irrtum schnell aufgedeckt, sagte Reul während einer Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Freitag nachmittag. Der Inhaftierte habe ferner gegenüber der Anstaltspsychologin seine Unschuld beteuert. Er sei zur Zeit der Straftat noch gar nicht in Deutschland gewesen, habe A. immer wieder erklärt. Ernst genommen hat das offenbar niemand. So habe die Psychologin etwa notiert, A. habe »eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben zur Person gemacht«. Er sei »freundlich, auskunftsbereit, interessiert an Fußball und Tischtennis« sowie »nicht suizidgefährdet« gewesen, hieß es ihrerseits.

Die Beamten hätten eine mögliche Verwechslung prüfen müssen. Der Polizei war bekannt, dass der tatsächlich Gesuchte aus Mali, nicht wie A. aus Syrien stammt. Zwar habe dieser eine Zeitlang einen Namen benutzt, der mit dem des Syrers identisch war. Allerdings gab ersterer als Geburtsort eine malische Region an – der Verstorbene wurde demnach in Aleppo geboren. Zudem habe überhaupt keinerlei Ähnlichkeit zwischen beiden Personen bestanden, hieß es. Hätte man all dies berücksichtigt, gab Innenminister Reul zu bedenken, »wäre sofort aufgefallen, dass da etwas nicht stimmen kann«. So etwas dürfe nicht passieren, räumte er ein. Wie Günter Neifer von der Staatsanwaltschaft Kleve zuvor bekanntgegeben hatte, ermittelt seine Behörde deshalb nun gegen sechs Polizisten wegen Freiheitsberaubung im Amt.

Doch auch die Staatsanwaltschaft Hamburg nahm den Fall offensichtlich nicht ernst. Sie soll nach dem Geflüchteten aus Mali gefahndet haben, weil er eine wegen Diebstahls verhängte Geldstrafe nicht bezahlt habe. Vergangene Woche hieß es aus der Hansestadt, man habe nach der Festnahme des Syrers am 6. Juli dieses Jahres zweimal konkret nachgefragt. Ende Juli habe man sich routinemäßig in Kleve nach Belegen für dessen Identität erkundigt. Diese lägen nicht vor, habe es lediglich geheißen. Eine weitere Anfrage aus Hamburg vom 20. August habe die nordrhein-westfälischen Behörden den Angaben zufolge offenbar erst am 24. September erreicht. An diesem Tag lag A. bereits mit schwersten Brandverletzungen in einer Bochumer Klinik und hätte – unabhängig von der Verwechslung – kurz darauf entlassen werden sollen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Oppositionsparteien im NRW-Landtag, lobten den Innenminister zwar für die Selbstkritik, wie die Neue Ruhr-Zeitung (NRZ) am Freitag berichtete. Doch viele Fragen, etwa zur Brandursache, seien weiterhin ungeklärt. Dem Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) warf SPD-Fraktionsvize Sven Wolf ferner vor, sich versteckt zu haben. Er sei daher nicht für das Amt geeignet und müsse zurücktreten. Die Landessprecherin von Die Linke, Inge Höger, hatte vergangene Woche betont, der Fall in Kleve sei Ausdruck dafür, dass Geflüchtete in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden. »Die Unschuldsvermutung gilt für sie nicht mehr«, erklärte sie. Das geplante neue Polizeigesetz werde die Situation noch verschärfen.


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