Aus: Ausgabe vom 08.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Im Schlepptau Washingtons

Trotz Beteuerungen, das Wiener Abkommen mit Iran retten zu wollen, verschärfen EU-Staaten Kurs gegen Teheran

Von Knut Mellenthin
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Gemeinsam gegen Teheran: US-Außenminister Michael Pompeo und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian am 4. Oktober in Paris

Angeblich will das EU-Trio Frankreich, Deutschland und Großbritannien das Wiener Abkommen mit dem Iran retten, nachdem Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA bekanntgegeben hat. Aber nicht immer sieht es danach aus, als würden die Regierenden in Paris, Berlin und London ihr Versprechen ernst meinen.

Frankreich zum Beispiel hat am 2. Oktober neue Sanktionen gegen zwei Iraner und gegen die Abteilung für interne Sicherheit im Teheraner Ministerium für Geheimdienstinformationen beschlossen, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Alle Konten und sonstigen Vermögenswerte der Betroffenen in Frankreich wurden beschlagnahmt. Unwidersprochenen Presseberichten zufolge haben diese dort aber gar keine Besitztümer. Die Maßnahme, die in einer gemeinsamen Stellungnahme des Pariser Außenministers, Innenministers und Wirtschafts- und Finanzministers mitgeteilt wurde, hat also keine praktische Auswirkung, sondern ist nur als schwerwiegende politische Geste gegen den Iran gemeint.

Bei den beiden offiziell gemaßregelten Iranern handelt es sich um Assadollah Asadi und Saeid Haschemi Mo­ghadam. Asadi war als Diplomat an der Botschaft seines Landes in Wien tätig und befindet sich seit dem 1. Juli in deutscher Untersuchungshaft. Ein Gericht hat vor einer Woche entschieden, dass keine juristischen Einwände gegen die Vollstreckung eines belgischen Auslieferungsantrags vorliegen. Moghadam, dessen Funktion in der französischen Stellungnahme nicht angegeben ist, soll nach unbestätigten westlichen Pressemeldungen stellvertretender Minister und Generaldirektor für die Nachrichtendienste sein.

Asadi wird vorgeworfen, maßgeblich an einem für den 30. Juni geplanten Attentat beteiligt gewesen zu sein, das sich gegen eine Großkundgebung der »Volksmudschaheddin« in Villepinte, einem Vorort von Paris, richten sollte. Zur Durchführung sei es nur deshalb nicht gekommen, behauptet die Anklage, weil die beiden von Asadi Beauftragten, ein in Antwerpen lebendes iranisches Ehepaar mit belgischer Staatsangehörigkeit, wenige Stunden vorher von einem Spezialkommando der belgischen Polizei festgenommen wurden. Einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom 6. Juli zufolge soll Asadi den Anschlag bei dem Paar schon im März bestellt haben. »Ende Juni« habe er ihnen dann in Luxemburg »eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben«. Das widerspricht jedoch der ersten Angabe der belgischen Polizei, dass die beiden bei ihrer Festnahme keine fertige Bombe, sondern lediglich 500 Gramm Sprengstoff in einer Kosmetiktasche der Frau und einen separaten Zünder mitführten.

Die am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der drei französischen Minister enthält nur einen knappen Hinweis auf das angeblich geplante Attentat in Villepinte, aber keine Aussage, was den Gemaßregelten in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird. Nur von anonymen Regierungsquellen erhielten einige Medien die »Information«, dass Moghadam der eigentliche Auftraggeber gewesen sei. Zur angeblichen Rolle der Abteilung für interne Sicherheit des Teheraner Ministeriums in dieser mysteriösen Geschichte gibt es bisher, soweit bekannt, noch nicht einmal Gerüchte. Dass eine iranische Regierungsstelle ausgerechnet während einer wichtigen Europareise ihres Präsidenten einen Anschlag verüben lassen wollte, liegt fernab jeder Logik. Hassan Rohani traf am 2. Juli in der Schweiz ein und reiste am 4. Juli nach Wien weiter.

Das Vorgehen der französischen Regierung kann nach den britischen Sanktionen gegen Russland wegen des angeblichen Giftanschlags in Salisbury zwar nicht als präzedenzlos bezeichnet werden. Einen eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze stellt es dennoch dar. Aus guten Gründen galt früher die Regel, dass Regierungen nicht »in schwebende Verfahren eingreifen« sollten. Von einer unabhängigen Justiz kann nicht die Rede sein, wenn eine Regierung das Urteil schon vor Eröffnung eines strafgerichtlichen Verfahrens vorwegnimmt und nicht einmal andeutungsweise Fakten und Argumente für ihre Entscheidung nennt. Eine besondere Dringlichkeit, zu diesem kritischen Zeitpunkt, einen Monat vor dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der US-Sanktionen, mit schlecht begründeten eigenen Strafmaßnahmen vorzupreschen, bestand aus sachlicher Sicht jedenfalls nicht.

Aber Frankreich scheint bei der »Rettung des Wiener Abkommens« ohnehin das schwächste Kettenglied der EU zu sein. Außenminister Jean-Yves Le Drian ließ sich in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme mit dem Satz zitieren: »Der vereitelte Anschlag in Villepinte bestätigt die Notwendigkeit eines konsequenteren Vorgehens in unseren Beziehungen zum Iran.« Gemeint ist damit das Verlangen der französischen Regierung nach zusätzlichen Zugeständnissen Teherans. Iran müsse bereit sein, so Le Drian schon Ende August, über seine künftigen nuklearen Pläne, über seine Raketen und über seine militärische Rolle in Syrien und im Jemen zu »verhandeln«. Praktisch deckt sich das mit den Hauptforderungen von Donald Trump. Die Bundesregierung schwenkt immer offener auf die gleiche Linie ein. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Michael Pompeo in Washington am vorigen Mittwoch sagte Heiko Maas gegenüber Journalisten: »Im Grunde verfolgen wir hinsichtlich Irans dasselbe Ziel. Wir möchten nur verschiedene Wege gehen.«


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