Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Krimi am Sonntag

Brasilien: Linke will mit Fernando Haddad dem ultrarechten Kandidaten den Weg zur Präsidentschaft verlegen

Von Peter Steiniger
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Kampf um jede Stimme: Fernando Haddad möchte wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen. Die Eliten bevorzugen den Rassisten Bolsonaro (Rio de Janeiro, 2.10.2018)

Am Sonntag erlebt das größte Land Südamerikas den ersten Höhepunkt im Superwahljahr. Mehr als 145 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 531 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Brasília und 54 der 81 Senatoren, zwei Drittel des Oberhauses, neu zu bestimmen. Zur Wahl stehen auch die Gouverneure der 27 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts sowie deren Parlamente. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht die Entscheidung über den künftigen Staatspräsidenten. Dem zum Jahresende scheidenden Michel Temer von der Demokratischen Bewegung (MDB) wird in Brasilien nur ein ganz enger Kreis Verbündeter nachtrauern. Stichwahlen finden dann am letzten Sonntag im Oktober statt. Um daraus als Sieger hervorzugehen, benötigen Bewerber um Temers Job und als Regierungschef in den Bundesstaaten die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wählen dürfen Bürger ab 16 Jahren, für die Altersgruppe von 18 bis 70 herrscht Wahlpflicht. Die Demoskopen gehen davon aus, dass mehr Wähler denn je die Lust an ihrer in Skandalen watenden politischen Klasse verloren haben und den Urnen dennoch fernbleiben oder leer oder ungültig wählen werden.

Im bisherigen Kongress waren 27 Parteien vertreten. Bis auf Ausnahmen sind ihre Programme leere Hüllen. Sie dienen lediglich als Vehikel für elitäre Politunternehmer, die nicht selten mit ihrem ganzen Clan im Geschäft sind. Die enorm kostspieligen Wahlkämpfe sind entsprechend stark personalisiert. Wer als Kandidat eigenes Geld mitbringt, ist bei der Finanzierung der Kampagnen im Vorteil. Die Parteien erhalten dafür auch Geld aus öffentlichen Fonds, nachdem die »zweiten Kassen«, die oft illegalen Zuwendungen von Firmen an die politische Klasse, in Verruf geraten sind. Tatsächlich ziehen im Parlament Lobbys die Fäden, wie die der Großagrarier und der Evangelikalen. Vor allem die letztere rechnet damit, ihren Einfluss diesmal noch beträchtlich auszudehnen. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass auch die landesweit operierenden Kartelle des organisierten Verbrechens an vielen Orten Einfluss auf die Wahl nehmen werden.

Eine Politikreform wusste die konservative Mehrheit im Parlament seit Jahren erfolgreich zu blockieren. Dafür stürzte es vor zwei Jahren die 2014 gewählte Präsidentin von der Arbeiterpartei PT per Amtsenthebungsverfahren. Die Bilanz des an ihre Stelle gesetzten Temer ist sozial so verheerend, dass seine wichtigsten politischen Verbündeten beim Rennen um die grün-gelbe Schärpe nun nur hinterherlaufen. Der Kandidat der großbürgerlichen PSDB – traditioneller Gegenpol zur Arbeiterpartei –, Gerardo Alckmin, liegt in den Umfragen bei 8 Prozent. Mit Temer möchte der langjährige Gouverneur von São Paulo nicht mehr in Verbindung gebracht werden, auch seine Partei zeigt Reue. Noch weiter abgeschlagen ist Temers MDB-Parteifreund Henrique Meirelles. Der ehemalige Zentralbankchef, bis vor kurzem noch Finanzminister, stellt im Wahlkampf nicht die neoliberalen Reformen der Jetztzeit in den Vordergrund, sondern erklärt sich zum Vater der wirtschaftlichen Erfolge in der Ära des PT-Politikers Lula da Silva. Der sitzt seit April im Gefängnis, seine Kandidatur mit großen Siegchancen wurde untersagt. Auch für Lulas Verurteilung wegen angeblicher Korruption hatten parteiische Richter gesorgt.

In das Vakuum, das diskreditierte »traditionelle Politiker« hinterlassen, stößt von ganz rechts Jair Bolsonaro. Der Auftritt des früheren Hauptmanns steht unter dem Motto »Brasilien über alles und Gott über alle«. Er ist eng mit evangelikalen Kreisen und hohen Militärs verbunden. Bolsonaro sitzt seit 26 Jahren im Parlament, gehörte bereits acht Parteien an. Nun präsentiert er sich als Antipolitiker. In Umfragen kurz vor der Wahl gaben 35 Prozent an, für ihn stimmen zu wollen. In Brasiliens Machokultur kommt er mit seinen Hassreden vor allem bei jüngeren Männern an. Eine kleine Chance auf den Einzug in die Stichwahl hat Lulas früherer Integrationsminister Ciro Gomes, der für die PDT antritt, einen linken Diskurs pflegt und zugleich die PT attackiert, um Punkte bei Wählern mit entsprechender Phobie zu sammeln. Für am wahrscheinlichsten gilt aber ein Duell zwischen dem Faschisten und Lulas Ersatzkandidaten Fernando Haddad, der jetzt 22 Prozent Wähler hinter sich haben soll. Seine Koalition aus PT, Kommunisten, Trotzkisten und Republikanern vereint ein engeres Spektrum als die Projekte, mit denen die Arbeiterpartei früher Erfolg hatte. Wer sich noch auf die Seite der Demokratie schlägt, wird sich in Runde zwei zeigen.

Videobotschaft

Gleisi Hoffmann, Vorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) ruft ihre im Ausland lebenden Landsleute in einem an jW übermittelten Appell dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 für Fernando Haddad zu stimmen (siehe Video unten).

Hallo Brasilianerinnen und Brasilianer, die Sie im Ausland wohnen!

In Brasilien stehen die Wahlen bevor. Sie alle verfolgen das mit. Am 7. Oktober geht es darum, wer unser Land für vier Jahre regieren wird.

Das ist eine sehr wichtige Entscheidung, bei der sich in Brasilien heute zwei Projekte gegenüberstehen: Ein Projekt zur Verteidigung der Demokratie, für eine nachhaltige und inklusive soziale Entwicklung, das Fernando Haddad repräsentiert. Und ein anderes, das wirtschaftsliberale und ausgrenzende, außerdem autoritäre Projekt, für das Jair Bolsonaro steht.

Es ist wichtig, dass Brasilien wieder damit beginnt, mit sozialen Rechten für die Mehrheit des Volkes seine Demokratie zu stärken. So war es während der Regierungen von Lula. Darum bitte ich Sie und ihre Angehörigen, die in Brasilien oder mit Ihnen im Ausland wohnen,
am 7. Oktober für Lulas Präsidentschaftskandidaten, für Fernando Haddad zu stimmen.
Haddad bedeutet die Verteidigung unserer Demokratie – der Verfassung von 1988 – der Rechte der Mehrheit des brasilianischen Volkes, der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Wählen Sie die 13, wählen Sie PT, wählen Sie Fernando Haddad!


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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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