Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 1 / Titel

Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben.

Von Manuela Bechert
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Nicht benötigt: RWE-Holzfäller in der Nähe des Hambacher Forsts, im Hintergrund ein Braunkohlebagger

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden ist. »Dies ist eine schallende Ohrfeige des Gerichtshofes an die NRW Landesregierung«, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied des Kohleausschusses. Auch das polizeiliche Verbot der für diesen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung wurde am Freitag gerichtlich aufgehoben. »Überwiegendes« spreche dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, teilte das Verwaltungsgericht Aachen mit. Es gab damit einem Eilantrag der Naturfreunde Deutschland e. V. statt und bestätigte so die kurz zuvor abgegebene Einschätzung des Demoanmelders Uwe Hiksch. Sicherheitsbedenken der Polizei würden vom Gericht nicht geteilt, hieß es. Die 6. Kammer habe berücksichtigt, »dass am 30. September 2018 ein Waldspaziergang mit 10.000 Teilnehmern stattgefunden habe, ohne dass es dabei zu Gefahrenlagen bei der An- und Abreise der Teilnehmer gekommen wäre«.

Die Polizei hatte zunächst alle vom Anmelder vorgeschlagenen Routen und Kundgebungsorte für bedenklich gehalten und Hiksch dazu aufgefordert, RWE nach einem Grundstück für eine Kundgebung anzufragen. Die schriftliche Antwort des Konzerns bezeichnete der Anmelder als »um es freundlich zu sagen, einen Mittelfinger«. Die Polizei sah das eingereichte Sicherheitskonzept für die grob geschätzten 20.000 Demonstranten als ausreichend an, ließ aber verlauten, dass es bei 50.000 Demonstranten nicht tragbar wäre. Über Facebook hatten mehr als 50.000 ihr Interesse bekundet – das soll Grundlage der aufgeführten Bedenken hinsichtlich der Teilnehmerzahl gewesen sein. Die Anmelder der geplanten Großdemonstration hatten sogar die alte Autobahnstrecke der A4, die Bundeseigentum ist, als Ort der Demonstration vorgeschlagen und ein Sicherheitskonzept mit Zu- und Abflussregelung eingereicht. »Autobahnen haben ja bekanntlich die Eigenschaft, dass sie relativ lang sind«, so Hiksch. Allerdings wurde schnell ein neuer Grund gefunden: Die Abbaukante des Braunkohleabbaugebietes stelle eine zu große Gefahr dar – Menschen könnten dort hineinstürzen. Hiksch betonte auf der Pressekonferenz am Freitag, die Kante liege 500 Meter von der von ihnen geplanten Route entfernt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte am Freitag: »Die Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen – und der Grundstückseigentümer RWE hat angekündigt, auf dieses Urteil zu warten.« Dies jedoch tat RWE nicht. Im Gegenteil, es wurden Tatsachen geschaffen, die laut Naturführer Michael Zobel bereits stark in das Ökosystem eingegriffen haben. Ob Rodungen, die schon während der Räumung der Baumhäuser stattfanden, überhaupt rechtens waren, bleibt fragwürdig.

Die Anmelder der Demonstration hatten schon vor der Aufhebung des Verbots Tausende Teilnehmer erwartet – der Protest hätte sich dann eben nicht nur gegen die Rodung des liebevoll »Hambi« genannten Waldes und die Kohleverstromung gerichtet, sondern auch gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts.

RWE erklärte am Freitag, das Unternehmen rechne nun mit einem Rodungsstopp bis Ende 2020.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von josef w. aus d. ( 6. Oktober 2018 um 01:09 Uhr)

    Ich wünsche allen Teilnehmern eine erfolgreiche und mächtige Demonstration, die den herrschenden Eliten und ihren Regierungen zeigt, dass die Bevölkerung nicht alle Machenschaften, die dem Profit dienen, aber die Lebensgrundlagen zerstören, hinnimmt. Ich wünsche mir erfolgreichen Widerstand.

    Hier, in meiner zweiten Heimat, der VR China, werden grundsätzlich bei Bauvorhaben keine Bäume gefällt.

    Soll eine neue Straße gebaut oder ein Wohngebiet erschlossen werden – und hier wird viel gebaut –, werden die Bäume ausgegraben und an anderer Stelle wieder eingepflanzt. So enstehen neben den Wohngebieten Parks mit erwachsenen Bäumen oder Alleen.

    Das bedeutet natürlich einen riesigen Aufwand an Arbeit und Kosten – lohnt sich aber auf die Dauer gesehen!

    Josef Witte, Hefei

    • Beitrag von David S. aus J. ( 6. Oktober 2018 um 08:30 Uhr)

      Wünsche den Teilnehmern auch viel Erfolg, bin mir aber ziemlich sicher, dass auch in der VR China Wälder gerodet wurden und werden. Als wären sämtliche Ressourcen, die bis jetzt erschlossen wurden, an der Oberfläche zufällig baumfrei gewesen. Man kann‘s auch übertreiben mit der China-Propaganda

      • Beitrag von josef w. aus d. ( 6. Oktober 2018 um 10:32 Uhr)

        Grundsätzlich heißt im Grunde und bedeutet auch, dass es – so sagt mir mein Kollege Anwalt – in China verboten ist, Bäume ohne triftigen Grund zu fällen, das schließt auch Ausnahmen ein, z. B. werden in Tibet und im tibetischen Teil Yunans Bäume zum Häuserbau verwendet. Was die Vergangenheit angeht, so kann ich dazu nichts aus eigener Erfahrung sagen. Ich spreche von der Gegenwart, und da kann ich diesen Prozess mit eigenen Augen erleben und habe sozusagen keineswegs ein propagandistisches Brett vor dem Kopf.

        So wie man in deutschen Mittelgebirgslandschaften Holztransporter auf den Straßen sieht, so sehe ich täglich hierzulande Baumtransporter.

        In den fünfziger Jahren betrug der Waldanteil Chinas angeblich zehn Prozent, denn die Menschen brauchten Holz zum Kochen und Heizen sowie als Baumaterial; heute liegt der Anteil Wald bei ca. 23 Prozent, und für das Jahr 2050 sind 30 Prozent Waldanteil – das entspricht dem Anteil Waldes in der BRD – angestrebt.

        Selbst wenn Sie weiterhin Propaganda unterstellen, es muss auch etwas da sein, womit man Propaganda machen kann oder eben Aufklärung, denn Sie wissen ja, Propaganda machen immer nur die anderen.

        • Beitrag von Christian K. aus K. ( 7. Oktober 2018 um 07:06 Uhr)

          ... vollkommen sinnlose Diskussion !

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Richartz, Solingen: Lasche Lippenbekenntnisse Nein, es ist leider längst noch kein Sieg der Vernunft, wenn Ministerpräsident Laschet nach dem erfolgten Urteilsspruch zur Rodungsunterbrechung im Hambacher Wald von »Innehalten« spricht. 90 Prozent ...
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