• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 06.10.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Ökologische Politik ist im Kapitalismus nicht umsetzbar«

Gespräch mit Victor Wallis. Über Widerstand im Hambacher Forst, Klassenpolitik, Technologie, Fortschritt und ökonomisch-ökologische Konversion

Interview: Christian Stache
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»Klassischer Fall einer Konfrontation zwischen einem Konzern und den Interessen der Menschen, die versuchen, ein unbezahlbares Ökosystem zu retten«: Baumschützer im Hambacher Forst (20. September)

In Deutschland hat sich der sozial-ökologische Konflikt um den Hambacher Forst drastisch zugespitzt. Bekommen Sie davon etwas in den USA mit?

In den großen bürgerlichen Medien wird nicht viel darüber informiert. Aber das unabhängige Magazin Democracy Now! hat eine gute Berichterstattung gemacht. Dessen Gründerin und Moderatorin, Amy Goodman, war auch schon eine Woche während der letzten Klimakonferenz 2017 in Bonn und besuchte die Besetzer in ihren Baumhäusern. Der US-Singer-Songwriter David Rovics hat jüngst sogar eine Hommage an die Waldschützer und den Journalisten Steffen Meyn veröffentlicht, der während seiner Arbeit im Wald starb.

Wie interpretieren Sie die Auseinandersetzung? Bestehen Ähnlichkeiten zu anderen Kämpfen, zum Beispiel zu den Protesten gegen Ölpipelines in Nordamerika?

Es handelt sich um den klassischen Fall einer Konfrontation zwischen einem Konzern und den Interessen der Menschen, die versuchen, ein unbezahlbares Ökosystem zu retten. Es gibt definitiv Parallelen mit Konflikten in Nordamerika wie jenem um die »Dakota Access Pipeline«, bei denen die Behörden und staatlichen Exekutivorgane ebenfalls entscheidend auf der Seite des Unternehmens eingegriffen haben.

Sie haben jüngst Ihr neues Buch »Red-Green Revolution« publiziert. Darin legen Sie einen Schwerpunkt auf ökosozialistische Politik. Können Sie erklären, was diese ausmacht? Wie lässt die sich von der Politik, zum Beispiel, der grünen Parteien, der Vereinten Nationen oder großer Umwelt-NGO wie Greenpeace abgrenzen?

Ökosozialistische Politik basiert auf der Erkenntnis, dass eine ökologische Politik im Kapitalismus nicht umsetzbar ist. Um die Ökosphäre, soweit dies möglich ist, wiederherzustellen, ist es unerlässlich, dass die ökonomischen Entscheidungen sich nicht mehr nach Profitmaximierung und der Anhäufung von Reichtum richten. Statt dessen sollten sie im kollektiven Interesse der Menschheit getroffen werden, das unmittelbar an eine intakte natürliche Umwelt gebunden ist. Der einzige Weg, um zu bestimmen, was die Menschen brauchen und wie es hergestellt werden kann, ist ein echter demokratischer Prozess mit fundierten öffentlichen Debatten. Er muss so aufgebaut sein, dass jeder über ausreichend Zeit, Fähigkeiten, Förderung und Informationen verfügt, um an ihm teilzunehmen. Zeit heißt hier auch vergütete Arbeitszeit. Fähigkeiten setzen adäquate und universelle Bildung voraus. Förderung meint die Organisation und Erleichterung von Diskussionen, die Differenzen zwischen Individuen erlauben. Und Informationen hängen von der Verbreitung sachdienlicher Fakten und Analysen ab, die nicht von kommerziellen Interessen verzerrt werden. Eine Organisation wie Greenpeace leistet zwar wichtige Bildungsarbeit. Aber keine der von Ihnen genannten Gruppierungen erkennt die Notwendigkeit an, die gesellschaftlichen Strukturen grundsätzlich zu ändern, in denen die ökonomischen Entscheidungen gefällt werden.

Welche Strategie sollten Ökosozialisten in Kämpfen wie jenem im Hambacher Forst verfolgen?

Es gibt nicht »die« ökosozialistische Strategie, die man in jedem Konflikt anwenden kann. Aber es zeichnet sich ab, dass die gewaltfreien direkten Aktionen, wie sie die Verteidiger des Waldes machen, eine zentrale Rolle in der ökosozialistischen Bewegung spielen. Auch wenn der Widerstand gegen ein kapitalistisches Projekt scheitert, können die Aktionen das öffentliche Bewusstsein vergrößern, insbesondere, wenn sie gefilmt und weit verbreitet werden. Sie können uns dabei helfen, die Grundlagen für den Aufbau einer breiten politischen Kraft zu legen, die es braucht, um die Kapitalistenklasse aus ihrer Position der Stärke zu verdrängen.

Sie haben in Ihren Arbeiten der Analyse und Kritik von »Technologien« und »Fortschritt« einen zentralen Stellenwert beigemessen. Produktionstechniken und als Verbesserung ausgegebene Entwicklungen werden zu Recht mit ökologischen Zerstörungen und der Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen im Dienste des Kapitals identifiziert. Aber brauchen wir nicht auch neue Technologien, organisatorische und soziale Techniken, um eine ökosozialistische Gesellschaft aufzubauen?

Ich unterscheide zwischen kapitalistischem »Fortschritt« und realem Fortschritt. Ich setze die kapitalistische Version in Anführungszeichen, weil sie keine Verbesserung für die Menschen beinhaltet. Tatsächlich verschlechtert sie die Lage der Menschen und den Zustand der Natur. Dies ist seit vielen Jahren anerkannt. Kapitalistischer »Fortschritt« ist auf einen eng umrissenen Zweck ausgerichtet. Die Ziele ökonomischen Handelns werden von der Konkurrenz bestimmt. Die Auswirkungen des Produktionsprozesses oder eines Produkts auf Mensch und Natur werden hingegen missachtet. Zum Beispiel wird bei der Entwicklung und dem Verkauf von Pestiziden den Konsequenzen auf die Tier- und Pflanzenwelt keine Beachtung geschenkt. Auch das Leben der Arbeiter, die die Pestizide ausbringen müssen, spielt keine Rolle.

Und was denken Sie zur Technologie?

Man kann nicht »gegen Technologie« sein. Sogar für die grundlegenden menschlichen Bestrebungen, wie die Produktion von Nahrungsmitteln, bedürfen wir ihrer. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet vielmehr: Auf welcher Basis wird eine Technologie ausgewählt und für welche Zwecke? Für den Ökosozialismus brauchen wir nicht notwendigerweise neue Technologien im engeren mechanischen Sinn. Fahrräder und Solarzellen existieren bereits. Aber in einem weiteren Sinn werden sicherlich neue Ansätze benötigt, zum Beispiel beim Verhältnis von naturbelassenem Raum, kultiviertem Land und gepflasterten Flächen oder bei der Organisation der Produktion. Allerdings sollte man hinzufügen, dass einige Neuerungen aus früheren historischen Epochen stammen können, etwa beim Schutz der lokalen Biodiversität.

Um die sozialen und ökologischen Fragen von heute zu beantworten und gleichzeitig den Kapitalismus wiederzubeleben, setzt die herrschende Klasse auf technologische Innovationen. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat beispielsweise jüngst bekanntgegeben, die CCS-Methode weiter zu testen, mit der Kohlendioxid in den Boden gepresst und dort gespeichert werden soll. Wie ist es möglich, nützliche Produktivkräfte zu entwickeln, ohne dass sich diese als »Destruktivkräfte«, wie Marx und Engels sie nannten, erweisen?

Ich kann mich diesbezüglich nur wiederholen. Die Bedingung dafür ist eine vollständig demokratische Debatte in Abgrenzung zu den Dekreten privater kapitalistischer Unternehmen. Eine solche Diskussion ist nicht nur aufgrund ihrer psychologischen und anregenden Vorteile wünschenswert. Sie ermöglicht vor allem, frei von Konkurrenz und »Handelsgeheimnissen« alle Konsequenzen neuer Technologien gründlich auszuloten. Um den Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu binden, verspricht beispielsweise eine regenerative Landwirtschaft deutlich größeren Erfolg. Um sie wirksam anzuwenden, kommen wir nicht umhin, das chemie- und energieintensive, auf die Nutzung von Gentechnik fixierte kapitalistische Agrarbusiness abzulehnen.

Neue Technologien sind ein Ansatz, um gegen Umweltprobleme vorzugehen, ohne die Ursachen zu beheben. Gibt es weitere vergleichbare Strategien des Kapitals?

Die beiden bedeutendsten positiven Schritte innerhalb des Kapitalismus sind Initiativen durch einzelne Unternehmen und Regulierungen durch die Regierungen. Sie bedingen insofern einander, als dass Konzerninitiativen, wie etwa die Nutzung von Solartechnik, zum Teil das Ergebnis von Kabinettspolitik sind. Andererseits spiegeln die Regierungsmaßnahmen das gemeinsame Interesse des Kapitals wider, zu große Verschlechterungen der Bedingungen – die öffentliche Meinung inbegriffen – zu vermeiden, innerhalb derer sie operieren müssen. Die guten Maßnahmen ändern jedoch nichts an den schlechten, wie dem Fracking. Außerdem können die wenigen progressiven Schritte, die möglicherweise von einer Regierungspartei unternommen werden, leicht wieder rückgängig gemacht werden. Letzteres ist aktuell der Fall in den USA unter der Trump-Administration.

In Ihrem Buch distanzieren Sie sich von verschiedenen Positionen, die in der Ökologie-Debatte vor allem unter Linksliberalen großen Zuspruch finden, wie etwa die der »Antikatastrophisten«. Was vertreten sie und warum ist ihr Standpunkt nicht mit einem ökosozialistischen Projekt vereinbar?

Antikatastrophisten treten dafür ein, dass wir aufgrund der Dringlichkeit, die ökologische Krise zu meistern, Ansätze bevorzugen sollten, die mit den kapitalistischen Strukturen der Gesellschaft kompatibel sind. Sie behaupten zu Unrecht, dass das Plädoyer für eine sozialistische Transformation mit der Ablehnung kurzfristiger Reformen, die nicht sozialistisch sind, einherginge. Das ist falsch. Kurzfristige Veränderungen sind notwendig. Aber sie sollten als Teil einer Strategie für eine grundlegende Umwälzung angelegt sein und umgesetzt werden. Die Zuspitzung der ökologischen Krise schafft zudem die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen die Notwendigkeit eines radikalen Bruchs leichter verstehen. Eine radikale und umfassende Vision bietet ferner die Möglichkeit, das Volk für ein positives Ziel zu begeistern und Oppositionelle verschiedener Strömungen und aus diversen Kämpfen zu einer politischen Kraft zusammenzuschließen.

Das klingt nach einer klassischen reformistischen Kritik am Ökosozialismus. Aber was hat es mit der Kritik am »Katastrophismus« auf sich?

Der Begriff Katastrophismus ist abwertend gemeint. Er dient dazu, Leute wie mich zu verunglimpfen, die der Auffassung sind, dass die aktuelle Krise radikaler oder revolutionärer Antworten bedarf. Die Antikatastrophisten wollen den Eindruck erwecken, dass alle, die den Kapitalismus unter den aktuellen Bedingungen in Frage stellen, aus Panik handeln und deswegen ein unrealistisches Ziel verfolgen. Verantwortungsvolle Menschen hingegen würden sich auf politische Forderungen beschränken, die innerhalb des Kapitalismus umgesetzt werden können.

In der deutschen Linken wird seit einiger Zeit vermehrt über »neue Klassenpolitik« diskutiert. Der Tenor ist bislang, dass die Linke die Klassenpolitik wiederbeleben sollte, der Klassenkampf aber neben anderen Auseinandersetzungen um demokratische Emanzipation ausgefochten werden soll. Sie argumentieren anders. Wieso sollte der Klassenkampf die Basis für die kollektive Organisation und Aktion sein, ohne damit andere Kämpfe abzuwerten?

Der übergreifende Charakter der Klassenpolitik ergibt sich daraus, dass sie der Gesellschaft von der Kapitalistenklasse aufgezwungen wird. Sie kann die »politische Elite« und ihre kulturellen Ikonen nach Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung diversifizieren. Aber dies ändert nichts daran, dass sie das Haupthindernis für die rationelle Regelung des Stoffwechsels mit der Natur und die Wiederherstellung der Natur akzeptiert: die kapitalistische Organisation des Produktionsprozesses. Eine »diversifiziertere« herrschende Klasse ist immer noch eine herrschende Klasse.

Ein zentrales Problem im Konflikt um den Hambacher Forst besteht darin, dass der Betriebsratsvorsitzende und die zuständige Gewerkschaft, die IG BCE, den RWE-Konzern de facto unterstützen. Unglücklicherweise ist das kein Einzelfall. Wie ist es möglich, die Arbeiterklasse so zu organisieren?

Innerhalb der Arbeiterklasse besteht Uneinigkeit zu diesen Angelegenheiten. Diejenigen, deren Jobs an bestimmte kapitalistische Vorhaben gekoppelt sind, teilen häufig auch die damit verbundenen Positionen. Das ist ein weltweites Problem. Eine Lösung wird nicht von jetzt auf gleich gefunden werden. Wir sollten aber verschiedene Überlegungen berücksichtigen. Erstens vertritt ein viel größerer Teil der Kollegen nicht die Haltung der Gewerkschaft, die Sie gerade genannt haben. Zweitens sind die Projekte, die solche Gewerkschaften gutheißen, in der Regel kurzfristig. Das heißt, dass die Arbeiter neue Jobs brauchen, wenn das Projekt abgeschlossen ist. Drittens sind die Kollegen gleichzeitig Teil einer größeren Gemeinschaft, deren Mitglieder sie daran erinnern können, dass niemand gegen die langfristigen Folgen der Umweltzerstörungen immun ist. Schließlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Konversion. Die große Aufgabe, diese Teile der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen, kann nur bewältigt werden, wenn man ihnen ein positives Szenario darlegen kann. Es muss ihnen erlauben, nicht Arbeitslosigkeit als Alternative zu sehen, sondern die Arbeit in nützlicheren und sinnvolleren Projekten, die von ihnen eigenständig organisiert und gemeinschaftlich verwaltet werden. Historisch sind solche Szenarien oft in Zeiten revolutionärer Gärung und Begeisterung entwickelt worden.

Sie schlagen ein ökonomisch-ökologisches Konversionsprogramm als eine Art Brücke zwischen Reformen und Revolution vor. Wie könnte ein solches Programm aussehen, und wo müsste man ansetzen?

Wenn es effektiv sein soll, bedarf es einer starken Führung und Koordination auf allen Ebenen der Gesellschaft. Dies wiederum macht es erforderlich, dass die Macht in den Händen einer politischen Partei liegt, die nicht allein erkennt, was zu tun ist. Ihr Aufstieg muss sie einer Massenbewegung verdanken, die sich dessen ebenfalls bewusst ist. Es ist tatsächlich nicht leicht, sich so etwas vorzustellen, und es gibt auch keine Garantien, dass es passiert. Aber mit den nächsten ökologischen Katastrophen, die sicher kommen werden, könnte auch die Bereitschaft der Bevölkerung zunehmen, radikale Ziele in Betracht zu ziehen. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung hängt zum Teil natürlich auch von der Qualität und der Verbreitung ökosozialistischer Analysen ab. Wichtige vorbereitende Schritte können durch Initiativen »von unten« gemacht werden, z. B. die Gründung kooperativer Unternehmen oder die Einführung der Methoden regenerativer Landwirtschaft, um Kohlenstoff wieder zu binden und die Biodiversität vor Ort wiederherzustellen.

Victor Wallis ist Professor für Geisteswissenschaften am Berklee College of Music. Er war 1998 bis 2018 Herausgeber des wissenschaftlichen Journals Socialism and Democracy. Seit Beginn der 1990er Jahre publiziert er zu Themen aus ökosozialistischer Theorie und Praxis

Victor Wallis: »Red-Green Revolution. The Politics and Technology of Ecosocialism.« Political Animal Press, Toronto/Chicago, 212 S., 19,50 US-Dollar


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