Vor dem Gesetz

Wo kämen wir denn hin, wenn die Bundesregierung der Autoindustrie vorschreiben könnte, mit welchen Abgasen sie die Bürger vergiftet und mit welcher Software sie die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Emissionen täuscht? Das muss unbedingt dem freien Markt und dem mündigen Bürger überlassen bleiben. Der bewährten Regulierung über Angebot und Nachfrage hat die Groko Anfang der Woche überflüssigerweise ein Diesel-Einwanderungsgesetz zur Seite gestellt.

Da ist es nur folgerichtig, dass die Autohersteller sich Zeit lassen wollen mit Konzepten zu Wiedergutmachung oder gar Schadenersatz. Da kann die Regierung bitten, betteln und appellieren wie sie will. BMW und Opel haben signalisiert, dass sie nur einer Softwarelösung zustimmen, die die Emissionswerte besser fälscht als die alte. Schließlich habe keiner die Käufer gezwungen, ihre Schrottdiesel zu kaufen, oder?

Abgelehnte Dieselfahrzeuge dürfen weiter die Grenze passieren und bleiben geduldet, im Gegensatz zu manchen, die ohne Diesel kommen.