Aus: Ausgabe vom 04.10.2018, Seite 8 / Ausland

»Morrison ist zu großem Sozialabbau bereit«

Kampf für die Rechte von Erwerbslosen: Gewerkschaft kritisiert australische Regierung. Ein Gespräch mit Jeremy Poxon

Interview: Andreas Schuchardt
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Der australische Regierungschef Scott Morrison im Parlament (10.9.2018)

Sie sind Mitglied der austra­lischen Arbeitslosengewerkschaft AUWU. Was hat es damit auf sich?

Die »Australian Unemployed Workers Union« wurde Ende 2014 als eine Organisation von Erwerbslosen für Erwerbslose gegründet. Der Stigmatisierung überdrüssig, hilft sich diese ehrenamtlich tätige Gruppe von Arbeitern ohne Job und Sozialhilfeempfängern gegenseitig. So werden etwa Tipps ausgetauscht, wie man sich am besten durch das Dickicht des Sozialsystems bewegt oder Druck auf die australische Regierung ausübt, damit diese ihre Sozialpolitik ändert. Zentrale Mission der AUWU ist es, sich für die mehr als zwei Millionen erwerbslosen Australier einzusetzen, die häufig Angriffen von Regierungsseite ausgesetzt sind und weder von der sozialdemokratischen Labor Party noch von der Gewerkschaftsbewegung ausreichend vertreten werden. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und für alle offen.

Wie gehen Sie konkret vor?

Durch unsere landesweite Rechtsberatungshotline haben wir Tausenden australischen Jobsuchern dabei geholfen, ihre Ansprüche geltend zu machen, ihre Sachbearbeiter im Arbeitsamt in der Verantwortung zu halten und gute Übergänge in gesicherte Arbeitsverhältnisse zu finden. Wir versuchen, Gruppen mit geringem Einkommen, die sonst keine große Lobby haben, einen Anstoß zu geben, sie mit Informationen auszustatten sowie von unten her Kämpfe zu initiieren: für Jobs, von denen man leben kann und für ein sicheres soziales Auffangnetz. Eine unserer langfristigen Kampagnen hat das Ziel, die jämmerlich niedrige Arbeitslosenhilfe zu erhöhen und das »Work for the Dole«-Programm abzuschaffen. Dafür arbeiten wir mit anderen Gruppen zusammen, die sich für Leute mit wenig Geld einsetzen, wie dem Anti-Armuts-Netzwerk und der »First Nations Workers Alliance«, der Arbeiterallianz der Aborigines.

Warum ist die AUWU gegen das Programm »Work for the Dole« (Arbeiten für die Arbeitslosenunterstützung, jW)?

Es handelt sich dabei um einen der zentralen sozialpolitischen Ansätze in Australien. Das Programm wurde 1998 erstmals per Gesetz beschlossen. Nach einigen Änderungen ist es seit dem 1. Juli 2015 für die Mehrheit der Erwerbslosen verpflichtend. Dabei werden Arbeiter gezwungen, innerhalb von 14 Tagen bis zu 50 Stunden zu schuften, um ihre »Verpflichtungen« der Gesellschaft gegenüber zu erfüllen und ihre Sozialleistungen zu behalten. Anstatt echte Jobs mit anständigen Löhnen für all jene zu schaffen, die sie dringend brauchen, zwingt die Regierung Erwerbslose dazu, demütigende und oftmals risikoreiche Arbeiten zu erledigen – oder aber ihre Leistungsansprüche zu verlieren, wenn sie sich dem verweigern. Wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass es heute in Australien sehr viel mehr Jobsucher gibt als verfügbare Arbeitsplätze, dann ist es eine besonders brutale Bestrafung, Leute zu »Work for the Dole« zu zwingen.

Seit August hat Australien einen neuen Ministerpräsidenten. Wie schätzen Sie Scott Morrison und seine Minister ein: Sind neue Angriffe auf die Beschäftigten und die Erwerbslosen zu erwarten?

Zweifellos. Morrison und seine liberale Regierungskoalition werden die Rechte und die Würde der Erwerbslosen weiter attackieren und alle Aktivitäten darauf fokussieren, den Status und das Wohlbefinden der wirtschaftlichen Elite weiter zu erhöhen. In seiner vorherigen Funktion als Finanzminister hat Morrison bereits gezeigt, dass er zu großem Sozialabbau bereit ist, um den Staatshaushalt zu »entlasten«. Dabei will er Hunderttausende Australier aus dem Wohlfahrtssystem herausdrängen. Zeitgleich macht er Großkonzernen durch Steuersenkungen fröhlich Milliardengeschenke. Unsere liberale Regierung existiert nur, um die Interessen und den Wohlstand unserer Elite zu schützen.

Jeremy Poxon ist Pressesprecher der australischen Arbeitslosengewerkschaft AUWU


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