Aus: Ausgabe vom 04.10.2018, Seite 7 / Ausland

Berlin mauert

Tausende inhaftierte Islamisten in Nordsyrien. Kurdische Behörden fühlen sich mit Problem im Stich gelassen

Von Nick Brauns
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Rückkehr nach Sudan: Anhängerin des »Islamischen Staates« und ihr Baby werden von Abdulkarim Omar (l.) den Behörden ihres Heimatlandes übergeben (Kamischli, 20.9.2018)

In der nordsyrischen Region Deir Al-Sor läuft derzeit eine Offensive, um die letzten noch vom »Islamischen Staat« (IS) kontrollierten Dörfer und Kleinstädte östlich des Euphrat zu befreien. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) werden dabei von der US-geführten »Anti-IS-Koalition« mit Luftangriffen unterstützt. Indessen fühlt sich die Administration des unter SDK-Kontrolle stehenden Selbstverwaltungsgebietes, das rund ein Drittel des syrischen Territoriums umfasst, mit Tausenden inhaftierten ausländischen IS-Angehörigen im Stich gelassen. Denn nur syrische Staatsangehörige, nicht aber die ausländischen Kämpfer und ihre Familien, werden in Nordsyrien vor Gericht gestellt.

»Wir haben mehr als 500 IS-Kämpfer, 500 Frauen und 1.200 Kinder aus 44 Ländern in Gewahrsam, die für uns eine große Last darstellen«, erklärte der Außenbeauftragte der Selbstverwaltungskantone, Abdulkarim Omar, nun in einem junge Welt vorliegenden Schreiben an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Region sei weiterhin instabil, jede chaotische Situation könne zur Flucht der IS-Kämpfer führen, die weiterhin eine große Bedrohung für Europa und die »internationale Gemeinschaft« darstellen, warnte Omar.

Auch die Frauen und Kinder seien im Sinne der IS-Ideologie indoktriniert worden. Auch darauf müsse man reagieren. Die örtlichen Behörden in den Selbstverwaltungskantonen könnten dies nicht alleine gewährleisten. »Daher sollte jedes Land seine Verantwortung wahrnehmen und seine Bürger zurücknehmen und ihnen auf eigenem Territorium den Prozess machen«, so Omar. Nur wenige Länder wie Russland und Indonesien kamen diesem Ansinnen bislang nach. Vor wenigen Tagen übergaben die Behörden auch eine sudanesische IS-Anhängerin mit ihrem Baby in Kamischli einem Diplomaten des nordostafrikanischen Staates.

Ein Großteil der inhaftierten ausländischen IS-Angehörigen war bereits vor einem Jahr bei der Offensive auf die syrische Stadt Rakka in Haft geraten. Während die gefangenen Kämpfer sich in Gefängnissen befinden, leben ihre Frauen und Kinder zumeist in einer abgetrennten Sektion eines Flüchtlingscamps in Ain Issa.

Acht gefangene IS-Kämpfer sowie zehn Frauen und 15 Kinder sind nach Omars Angaben Deutsche. »Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, diese deutschen Staatsbürger der Bundesregierung zu übergeben. Doch die Bundesregierung hat uns bislang nicht in dieser Frage kontaktiert«, erklärte Omar gegenüber Jelpke, die sich auf Bitten von Angehörigen der Gefangenen nach deren Situation erkundigt hatte.

Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung im August deutlich gemacht, dass deutsche Staatsbürger grundsätzlich auch dann ein Recht auf Rückkehr haben, wenn sie in Verdacht stehen, für den IS gekämpft zu haben. Sie müssten sich dann vor Gericht verantworten. Nach jW-Informationen hatten Agenten des Bundesnachrichtendienstes schon vor Monaten die inhaftierten deutschen IS-Angehörigen in Nordsyrien befragt. Viele von ihnen würden in Deutschland als »Gefährder« eingestuft und umgehend in Untersuchungshaft genommen. Doch eine Rückholung wird von Berlin offenbar nicht gewünscht.

Die Bundesregierung sei weiterhin bemüht, deutschen Staatsangehörigen in humanitären Fällen eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen, hieß es zwar auf Nachfrage Jelpkes Anfang Oktober aus dem Auswärtigen Amt. Doch aufgrund der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus und der schwierigen Sicherheitslage sei eine konsularische Betreuung in Syrien faktisch nicht möglich, eine Lösung könne daher nicht herbeigeführt werden. »Während die Bundesrepublik Länder wie Tunesien unter Druck setzt, sogenannte Gefährder zurückzunehmen, stiehlt sie sich aus der Verantwortung, deutsche Terroristen aus dem Ausland zurückzunehmen«, kritisierte Jelpke. »Wir dürfen die junge Demokratie in Rojava mit diesem Problem nicht alleine lassen.«


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