Aus: Ausgabe vom 04.10.2018, Seite 6 / Ausland

Mit allen Mitteln

Philippinischer Präsident Duterte entledigt sich schärfster Kritiker im Senat

Von Rainer Werning
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Kritiker des Präsidenten: Der philippinische Senator und Exoffizier Antonio Trillanes am 25. September in Makati

Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte macht sich daran, die wenigen verbliebenen Kritiker seiner Politik mundtot zu machen. Der seit 2016 amtierende Staatschef zeigt im September einmal mehr, über welch reichhaltiges Repertoire er verfügt, um Gegner einzuschüchtern oder mit rüdesten Flüchen zu überziehen. Gleichzeitig konnte er sich des Rückhalts seiner Fangemeinde vergewissern.

Kurz vor der letzten Auslandsreise Dutertes Anfang September nach Israel und Jordanien kommentierte er die hohe Rate von Vergewaltigungen in der von ihm früher als Bürgermeister regierten Stadt Davao damit, dass diese »halt über viele hübsche Frauen verfügt«. Seinen »Sicherheitskräften« hatte Duterte zuvor empfohlen, Kombattantinnen der Neuen Volksarmee, der Guerilla der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), in die Geschlechtsteile zu schießen, dann »sind sie auch als Frauen nutzlos«.

Die beiden Frauen, die es gewagt hatten, den Präsidenten öffentlich zu kritisieren und seinen brutalen »Antidrogenkrieg« anzuprangern, sind unterdessen ihres Amtes enthoben worden. Die einstige Justizministerin und Senatorin Leila de Lima wurde unter dem fadenscheinigen Vorwand, mit Drogengeldern ihren Wahlkampf finanziert und Dealer protegiert zu haben, im Februar 2017 hinter Gitter gebracht. De Leila hatte es vor Jahren gewagt, Duterte der Komplizenschaft mit der Davao-Todesschwadron (DDS) zu verdächtigen. Heute brüsten sich Duterte-Getreue ungeniert damit, »Diehard Duterte Supporters« (eingefleischte Duterte-Unterstützer) zu sein.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Maria Lourdes Sereno, wurde Mitte Mai dieses Jahres letztlich auf Anweisung des Präsidenten suspendiert. Ein klarer Bruch der Verfassung, die eine solche Maßnahme nur im Rahmen eines im Kongress erwirkten Amtsenthebungsverfahrens vorsieht.

Der Nächste auf der Abschussliste des Präsidenten ist Senator Antonio Trillanes IV. Er ist der einzig verbliebene namhafte Kongressabgeordnete, der Duterte, dessen Familie und Vertraute zahlreicher Verbrechen bezichtigt – von Geldwäsche, Drogengeschäften Korruption bis zu außergerichtlichen Hinrichtungen.

Vor seinem politischen Engagements war Trillanes Offizier der philippinischen Marine. Bekannt wurde er durch die Teilnahme an zwei Meutereien in den Jahren 2003 und 2007 gegen die damalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo. Ihr sowie den Spitzen des Militärs und der Nationalpolizei warfen die Aufständischen Korruption und schlechte Regierungsführung vor.

Aus dem Gefängnis heraus gelang dem Exoffizier die Wahl zum Senator. 2010 wurden Trillanes und seine Gesinnungsgenossen allerdings freigelassen und vom Duterte-Vorgänger, Benigno S. Aquino III., amnestiert.

Doch die Amnestie, so das Fazit der von Duterte am 31. August unterzeichneten, allerdings erst vier Tage später veröffentlichten Proklamation, sei »von Anfang an null und nichtig gewesen«. Trillanes habe laut Generalstaatsanwalt Jose Calida und Regierungssprecher Harry Roque 2009 kein schriftliches Schuldeingeständnis und kein Ersuchen um eine präsidiale Begnadigung vorgelegt. Und das, obgleich die Amnestierung seinerzeit sogar im Fernsehen übertragen worden war.

Trillanes suchte daraufhin Schutz im Senatsgebäude. Während er dort ausharrte, wiederbelebte der Gerichtshof in der Hauptstadtregion Manila kurzerhand die Anklage gegen ihn wegen Rebellion. Am 25. September wurde die Festnahme des Senators angeordnet.

Noch am selben Tag hinterlegte Trillanes eine Kaution in Höhe von 200.000 Peso (ca. 3.200 Euro), er darf aber das Land nicht verlassen. Juristen und Journalisten äußerten harsche Kritik und sprachen sogar von »kriminellem Datenmissbrauch«. Denn aus unerfindlichen Gründen sind die Amnestiedokumente, die Trillanes seinerzeit im Verteidigungsministerium hinterlegte, nicht mehr auffindbar.


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