Aus: Ausgabe vom 04.10.2018, Seite 1 / Titel

Schlappe für Trump

Internationaler Gerichtshof verurteilt Washington. Von US-Präsident verhängte Sanktionen gegen Iran müssen teilweise zurückgenommen werden

Von Knut Mellenthin
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In die Schranken gewiesen: Am Mittwoch entschiedenen die Richter in Den Haag über die US-Strafmaßnahmen gegen Teheran

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA am Mittwoch dazu verurteilt, mehrere Arten von Sanktionen gegen den Iran nicht anzuwenden. Die Entscheidungen des IGH haben nach internationalem Recht absolute Gültigkeit. Es gibt allerdings keine Mittel, um ihre Befolgung durchzusetzen. Die von US-Präsident Donald Trump geführte Regierung trägt ihre Verachtung des IGH, wie überhaupt aller internationalen Instanzen, aggressiv vor sich her. Praktische Folgen wird das Urteil daher vermutlich nicht haben. Seine politische Bedeutung sollte dennoch nicht unterschätzt werden. Die weltweite Isolierung der Trump-Administration wird dadurch noch deutlicher.

Das Urteil von Den Haag verpflichtet die USA, alle von ihnen errichteten Hindernisse zu beseitigen, die die Lieferung von folgenden drei Warengruppen an den Iran erschweren und unmöglich machen sollen: Es geht erstens um Arzneimittel und medizinische Geräte, zweitens um Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Güter, drittens um Ersatzteile, Ausrüstungen und Dienstleistungen, die für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt im Iran erforderlich sind. Die USA werden vom IGH aufgefordert, alle Lizenzen und Genehmigungen zur Verfügung zu stellen, die zur Umsetzung dieser Entscheidung benötigt werden.

Ein Vergleich mit dem Antrag, den Iran am 16. Juli beim IGH eingereicht hatte, zeigt jedoch, dass es sich nur um einen Teilsieg handelt. Teheran wollte erreichen, dass die USA sämtliche Strafmaßnahmen wieder aufheben, auf deren Anwendung sie im Wiener Abkommen von 2015 verzichtet hatten. Trump hatte deren erneute Umsetzung am 8. Mai angekündigt; seit August sind sie wieder gültig. Außerdem sollte Washington verpflichtet werden, die Drohung mit der zweiten Stufe der Sanktionen zu unterlassen, die Anfang November einsetzen sollen. Die Strafmaßnahmen, die dann wieder wirksam werden sollen, zielen darauf ab, den iranischen Erdölexport »auf null zu bringen«. Darüber hinaus hatte Iran gefordert, für seine Verluste durch die Wiederanwendung der US-Sanktionen entschädigt zu werden.

Aus dem IGH-Urteil wird nicht verständlich, warum dem iranischen Antrag nur sehr eingeschränkt stattgegeben wurde. Der Richterspruch berührt zum Beispiel nicht den bereits vereinbarten Kauf von mehreren hundert Passagierflugzeugen, dessen Durchführung von der US-Regierung blockiert wird, um einen für Iran besonders schwerwiegenden Punkt zu nennen.

Der IGH hat jetzt allerdings lediglich über einen Dringlichkeitsantrag Teherans entschieden, der mit unmittelbaren humanitären Folgen der US-Sanktionen für die iranische Bevölkerung begründet war. Das Gericht stimmte der Einschätzung zu, dass es unmittelbare negative, möglicherweise irreparable Auswirkungen der Strafmaßnahmen zu beenden gelte. Das Gericht folgte dabei der iranischen Argumentation, dass die Sanktionen gegen den bilateralen Freundschaftsvertrag zwischen Teheran und Washington aus dem Jahre 1955 verstießen. Oder genauer gesagt: Es anerkannte dieses ­Argument als grundsätzlich »plausibel«.

Das Haager Urteil ist nur ein vorläufiges. Eine Entscheidung in der Hauptsache – also der Frage, ob das Vorgehen Trumps wirklich gegen das Abkommen von 1955 verstößt – wird dadurch ausdrücklich nicht vorweggenommen. Washington kündigte am Mittwoch die Kündigung des Abkommens an.


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