Aus: Ausgabe vom 02.10.2018, Seite 8 / Inland

»Großteil der Bevölkerung hinter uns«

Die Linke in Duisburg fordert eine Zivilklausel für den Stadthafen. Ein Gespräch mit Lukas Maximilian Hirtz

Interview: Milan Nowak
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Eine wirksame Zivilklausel für den größten Binnenhafen der Welt würde den Handel mit Kriegsgerät erheblich erschweren

Wieso ist aus Sicht Ihrer Partei eine Zivilklausel für den Duisburger Hafen nötig?

Auf der »Seebrücke«-Demonstration am 1. September haben wir dafür demonstriert, dass Duisburg ein sicherer Hafen wird. Sie war eine der größten Demos der vergangenen Jahre. Dann tauchten etwa zeitgleich in den sozialen Medien Fotos von Panzern auf, die über den Rhein aus Duisburg verschifft wurden. So wurde uns klar, dass höchstwahrscheinlich am Duisburger Hafen Rüstungsgüter umgeschlagen werden. Wir wollen verhindern, dass der Tod in die Welt exportiert wird. Gerade in Duisburg, dem größten Binnenhafen der Welt.

In welchem Umfang werden Rüstungsgüter über den Hafen exportiert?

Das kann keiner so genau sagen. Wahrscheinlich weiß die Hafengeschäftsführung es selbst nicht. Selbst wenn, würde das kaum öffentlich gemacht werden, weil es Geschäftsinteressen betrifft. Aber in fast jeder Stadt des Ruhrgebiets sind Rüstungsschmieden und Unternehmen, die am Rüstungsgeschäft beteiligt sind. In Essen werden U-Boote hergestellt, in Düsseldorf rollen Panzer vom Fließband. Dieses Kriegsgerät wird bestimmt auch über Duisburg in die Welt verschifft.

Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistet den Gemeinden, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln. Das Bündnis »Solidarische Stadt Regensburg« versucht auf dieser Grundlage, die Abschiebungen in der Stadt zu stoppen. Welchen Handlungsspielraum hat die Stadt Duisburg, um gegen Waffenhandel vorzugehen?

Die Stadt ist zu einem Drittel Miteigentümer des Hafens. Sie kann die Geschäftsführung anweisen, keine Flächen an Rüstungsunternehmen zu vermieten. Auch das Land Nordrhein-Westfalen, welches mit zwei Dritteln Miteigentümer ist, könnte so handeln.

An vielen Universitäten gibt es Zivilklauseln zum Verbot von Rüstungsforschung, die jedoch oftmals unterlaufen werden. Wie lässt sich das für den Duisburger Hafen verhindern?

Wichtig wäre zuallererst, dass es eine solche Zivilklausel überhaupt gibt. Darüber hinaus ist in Duisburg, wegen des großen Hafens, der Zoll eine sehr große Institution. Er könnte den Handel am Hafen kontrollieren und öffentliche Auskunft über die Rüstungsexporte geben.

In wessen Verantwortung liegt es, diese zu stoppen? An wen genau richten sich Ihre Forderungen?

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Rüstungsunternehmen werden wir wohl nicht erreichen. Aber wir glauben den Großteil der Bevölkerung hinter uns. Hierdurch kann politischer Druck auf die Hafengeschäftsführung ausgeübt werden.

Wer unterstützt die Forderung nach einer Zivilklausel noch?

Zuerst haben wir das nun auf unserer Parteimitgliederversammlung in Duisburg beschlossen. Wir können uns sehr gut vorstellen, mit der »Seebrücke«-Bewegung und der Friedensbewegung in Duisburg zusammenzuarbeiten. Wir gehen davon aus, dass wir so genügend außerparlamentarischen Druck aufbauen können.

Welche Aktionen sind geplant, um die Zivilklauselforderung zu unterstützen?

Am 3. Oktober findet die traditionelle Friedensdemonstration in Kalkar statt, bei der Die Linke Duisburg eine der tragenden Säulen ist. Dort werden wir für ein größeres Bündnis werben, um unsere Forderung voranzubringen. Auch mit parlamentarischen Aktivitäten im Rahmen des Stadtrats wollen wir diesen Kampf begleiten. Darüber hinaus bietet der Duisburger Hafen als klarer Adressat viele Möglichkeiten, das Anliegen kreativ und mit bildhaften Darstellungen voranzubringen.

Lukas Maximilian Hirtz ist Kreis­sprecher von Die Linke in Duisburg

Die für den 3. Oktober ab 11.30 Uhr angekündigte Demonstration für Frieden und Abrüstung in Kalkar (Kreis Kleve) richtet sich vor allem gegen die dortige Kommandozentrale von NATO und Bundeswehr. Mehr Informationen über die Demonstration finden sich im Internet unter demo-kalkar.de


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