Aus: Ausgabe vom 29.09.2018, Seite 7 / Ausland

Bundesregierung stellt sich dumm

Berlin nimmt »Weißhelme« aus Syrien auf. Wer dahintersteckt, interessiert nicht

Von Wiebke Diehl
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Evakuierung syrischer »Weißhelme« durch israelische Soldaten am 22. Juli

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass sich unter den Mitgliedern der in Syrien aktiven »Weißhelme« oder deren Familienangehörigen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, »Extremisten« oder Personen befinden, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heike Hänsel, hervor, die junge Welt vorliegt. Wie viele Personen genau aufgenommen werden sollen, steht demnach bislang nicht fest, die Sicherheitsüberprüfung laufe noch. Zugleich wiederholt das Auswärtige Amt die Behauptung, bei den »Weißhelmen« handle es sich um eine »unparteiliche und neutral agierende Nichtregierungsorganisation, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs einen essentiellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung« leiste. Gegen Mitglieder der »Weißhelme« erhobene Vorwürfe der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen oder der Inszenierung von Giftgasangriffen weist die Bundesregierung in altbekannter Manier lapidar von der Hand. Auch in bezug auf die Fälschung und Zweckentfremdung von Bild- und Videomaterial hat sie dies in ihrer Antwort auf frühere Anfragen der Linksfraktion getan. Es sei die syrische Regierung, die mit solchen Anschuldigungen die »neutralen« und »unparteilichen« Helfer zu diskreditieren versuche. Umfassende Belege, die die enge Verbindung von Mitgliedern der »Weißhelme« mit terroristischen Organisationen belegen, werden von der Bundesregierung, die die Organisation bislang nach eigenen Angaben mit mindestens zwölf Millionen Euro unterstützt hat, ignoriert.

Wie die Evakuierung vonstatten ging, will das Auswärtige Amt nicht erläutern. Auch nicht, ob in Zukunft weitere geplant sind. Aufhorchen lässt indes die Begründung für die Aufnahme einiger der evakuierten »Weißhelme«. Diese sei, so die Bundesregierung, aus völkerrechtlichen, dringenden humanitären Gründen oder aber – wie hier – »zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik« möglich. Die Aufnahme anderer Geflüchteter aus Syrien, auf die Hänsel in der Anfrage explizit hinweist, ist offenbar weniger von solchem politischen Interesse.

Bleibt die Antwort auf die Frage nach der völkerrechtlichen Einschätzung der Evakuierung von einigen hundert Mitgliedern der Organisation im Juli, die Israel über die völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen durchgeführt hat. Die Evakuierung sei »aus humanitären Beweggründen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben« erfolgt. »Unberührt« bleibe indes die »Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die (…) Golanhöhen nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören«. Zugleich gibt die Bundesregierung zu, sich vorab gegenüber Israel für die Evakuierung ausgesprochen und damit für einen Völkerrechtsbruch plädiert zu haben. Die Einschätzung, dass die »Weißhelme« und ihre Angehörigen gefährdet seien, habe sich aus den »Erfahrungen aus Aleppo, Ghuta und Homs« ergeben, so die Bundesregierung. Worauf sich diese »Erfahrungen« stützen oder wodurch sie gar zu belegen wären, bleibt indes ihr Geheimnis. Dazu erklärt Hänsel gegenüber junge Welt: »Dass zur Evakuierung sogar ein Bruch des Völkerrechts billigend in Kauf genommen, ja wohl seitens der Bundesregierung sogar gefordert wurde, ist einzigartig und wird uns parlamentarisch weiter beschäftigen.«


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