Aus: Ausgabe vom 28.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU fordert China heraus

Mit neuer »Konnektivitätsstrategie« versucht Brüssel auf Beijings Megaprojekt »Neue Seidenstraße« zu reagieren

Von Jörg Kronauer
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Gigantisches Vorhaben »Neue Seidenstraße«. Jetzt versucht Brüssel die Blutgrätsche

Von China lernen, heißt siegen lernen? Am Mittwoch vergangener Woche hat die EU-Kommission eine neue Strategie vorgestellt, die augenfällige Parallelen zu Beijings Großvorhaben »Neue Seidenstraße« (auch: »One Belt, One Road«) aufweist. Vereinfach formuliert fördert und bündelt diese Initiative Bemühungen, Verkehrskorridore zu Land und zu See aus China in Richtung Westen auszubauen, die Wirtschaftstätigkeit entlang der Korridore zu intensivieren und so nicht nur neue Absatz- und Investitionsfelder für chinesische Firmen zu öffnen, sondern auch die ökonomische Entwicklung entlang der Neuen Seidenstraße zu beleben. Die EU hat jetzt eine neue »Konnektivitätsstrategie« verkündet, die, so hieß es in Brüssel, »zur besseren Verbindung von Europa und Asien« beitragen soll – und zwar, indem sie den Ausbau der Infrastruktur aus Europa in Richtung Osten vorantreibt: »Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze« sollen neu entstehen oder deutlich verbessert werden; man wolle den »Personen- und Güterverkehr« fördern und »Wachstum und Arbeitsplätze« schaffen. Dazu gelte es, eng »mit unseren asiatischen Partnern« zu kooperieren.

Die neue Konnektivitätsstrategie ist ganz offenkundig ein Versuch, auf Chinas voranschreitendes Riesenprojekt zu reagieren. Vom Volumen her kann das EU-Vorhaben jedoch nicht mit dem chinesischen Vorbild mithalten: Wird letzteres auf ein finanzielles Volumen von mindestens einer Billion (1.000 Milliarden) Euro geschätzt, so spricht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von 123 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 – ein immer noch gewaltiger Betrag, der allerdings selbst dann, wenn er private Folgeinvestitionen auslösen sollte, deutlich hinter den Summen zurückbleibt, die Beijing veranschlagt. Dennoch hat Brüssel sich zu dem Vorstoß entschlossen – denn die Zeit drängt.

China hat seine Stellung nicht nur in Zentralasien längst stark ausgebaut. Es fasst auch im Südkaukasus Fuß, wo etwa ein Freihandelsabkommen mit Georgien geschlossen wurde, das sich als westliches Teilstück der Neuen Seidenstraße zu positionieren sucht. Beijing arbeitet mittlerweile nicht nur eng mit Griechenland zusammen, das als ein zentraler Endpunkt der maritimen Seidenstraße gilt, es kooperiert auch intensiv mit weiteren Ländern Ost- und Südosteuropas. Spätestens damit hat es Berlin und Brüssel herausgefordert: Deutschland und die EU sind nicht bereit, ernsthafte chinesische Konkurrenz im heimischen Revier zu dulden.

Also macht sich die EU an die Arbeit. Aber hat Brüssel Chancen, sich beim Aufbau von Infrastruktur zwischen Europa und Asien gegen die Volksrepublik durchzusetzen? Die Erfahrungen aus den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten sprechen nicht unbedingt dafür. Bereits 1993 hatte die Kommission ein Projekt namens Transport Corridor Europe–Caucasus–Asia (TRACECA) aufgelegt, das Verkehrs- und Kommunikationswege aus der EU durch den Südkaukasus nach Zentralasien ausbauen sollte und zuweilen ebenfalls »Neue Seidenstraße« genannt wurde. Aus dem Vorhaben ist nichts geworden. Ähnliches lässt sich von der EU-Zentralasienstrategie sagen, die 2007 pompös verabschiedet wurde – mit der großspurigen Ankündigung, den ökonomischen und politischen Fortschritt nach Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan zu tragen. Als zehn Jahre später der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Region bereiste, zogen Korrespondenten, die ihn begleiteten, Bilanz – und stellten fest, die Zentralasienstrategie sei weitestgehend wirkungslos verpufft. Ob es jetzt, da China stark geworden ist und in Berlin und Brüssel der Handlungsdruck wächst, zu größeren Erfolgen reicht?

Die EU versucht es jedenfalls – und sie setzt diesmal auf eine neue Chance: Nämlich darauf, dass Chinas Aktivitäten auch nicht immer bruchlos gelingen, sondern zuweilen durchaus auf Schwierigkeiten stoßen. Das Lieblingsbeispiel westlicher Medien ist Sri Lanka. Das Land, das geostrategisch zentral an der maritimen Seidenstraße liegt, hat sich in den vergangenen Jahren mit ehrgeizigen Projekten überhoben und ist inzwischen bei China verschuldet. Und das so sehr, dass es im vergangenen Jahr zur Begleichung seiner Außenstände chinesischen Unternehmen auf 99 Jahre die Nutzung des Hafens in Hambantota an seiner Südküste übertragen musste. Das hat nicht nur in Sri Lanka selbst scharfe Kritik ausgelöst, sondern auch andere Staaten, die mit der Volksrepublik kooperieren, dazu bewegt, ein wenig genauer auf ihre Finanzen zu schauen. Dort will nun die EU ansetzen. In ihren neuen Strategiepapieren heißt es – großspurig wie eh und je –, nicht zuletzt wegen der Probleme »einer nicht nachhaltigen Schuldenaufnahme« sei ein »nachhaltiger, umfassender und regelbasierter Konnektivitätsansatz« – gemeint sind die eigenen Vorhaben – für die europäisch-asiatische Kooperation »unverzichtbar«. Die EU, die natürlich niemanden in die Schuldenfalle treiben wolle, sei eben doch die bessere Alternative.

Nun steht nicht zu befürchten, dass das peinliche Selbstlob außerhalb der westeuropäischen Wohlstandszentren besonders ernst genommen wird: Die Welt hat gesehen, wie Berlin und Brüssel Griechenland in die Schuldenfalle getrieben und fertiggemacht haben. Und auch die Praktiken des Internationalem Währungsfonds IWF, die sich beim besten Willen nicht China in die Schuhe schieben lassen, sind vor allem in ärmeren Ländern nur allzu gut bekannt. Die EU trommelt dennoch nach Kräften. Schon in Kürze sollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der neuen Strategie offiziell ihren Segen geben. Beim großen Asien-Europa-Treffen (ASEM-Gipfel), am 18. und 19. Oktober in Brüssel, will man dann für das Vorhaben werben.


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