Aus: Ausgabe vom 28.09.2018, Seite 7 / Ausland

Trump gegen den Rest der Welt

Washington kontra Teheran: US-Administration kann nur auf Israel und Saudi-Arabien zählen

Von Knut Mellenthin
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US-Präsident Donald Trump nach einer Pressekonferenz am Mittwoch in New York

Nie zuvor waren die USA international so allein wie unter Donald Trump. An keinem anderen Punkt zeigt sich das deutlicher als in der Kampagne gegen den Iran. In zwei kurz aufeinander folgenden Reden trat der US-Präsident in dieser Woche vor den Vereinten Nationen auf: Am Dienstag bei der Eröffnung der alljährlichen Vollversammlung und am Mittwoch im Sicherheitsrat, wo die USA zur Zeit gerade den Vorsitz führen. In beiden Foren warb Trump für die »Isolierung« Irans und tat so, als würde er damit der ganzen Welt, die sich vor keiner größeren Bedrohung sorge, aus dem Herzen sprechen. In Wirklichkeit hat der US-Präsident für seinen aggressiven Kurs gegen Teheran außer Israel, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten keine relevanten Unterstützer in der Weltorganisation. Im Sicherheitsrat widersprachen ihm am Mittwoch die Vertreter der vier anderen Staaten, die neben den USA den Kreis der ständigen Mitglieder bilden: China, Russland, Frankreich und Großbritannien.

Am 8. Mai hatte Trump verkündet, dass er sich an das 2015 unterzeichnete Wiener Abkommen mit Teheran nicht mehr gebunden fühle und dass alle einseitigen Sanktionen, auf deren Anwendung die USA seit damals verzichtet hatten, reaktiviert würden. Für die meisten gilt das schon seit Anfang August, der Rest soll am 4. November folgen. Dazu werden dann Strafmaßnahmen gegen alle Unternehmen gehören, die iranisches Erdöl kaufen, ihnen droht der Ausschluss vom immer noch größten Wirtschafts- und Finanzmarkt der Welt. Die US-Regierung will, so zumindest ihre Absichtserklärung, den Erdölexport Irans »auf null bringen«. Diese Drohung wiegt für Teheran am schwersten, weil Öl und in geringerem Maß auch Erdgas die größten Einnahmequellen des Landes sind.

Trump kündigte darüber hinaus im UN-Sicherheitsrat an, dass mit der zweiten Stufe der Reaktivierung alter Sanktionen im November nicht Schluss sein werde: »Danach werden die Vereinigten Staaten weitere Strafmaßnahmen betreiben, um der ganzen Bandbreite von Irans üblem Verhalten zu begegnen, und diese werden noch härter sein als je zuvor. Jede Person und jede Körperschaft, die es versäumt, sich an diese Sanktionen zu halten, muss mit strengen Konsequenzen rechnen.«

Schon in seiner Rede vor der Vollversammlung hatte Trump heftige Vorwürfe gegen China erhoben. Die Volksrepublik habe seit ihrer Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2001 »jedes einzelne Prinzip verletzt, auf denen diese aufgebaut ist«. Seit Chinas Beitritt zur WTO hätten die USA »drei Millionen Fabrikarbeiterjobs, fast ein Viertel aller Arbeitsplätze in der Stahlproduktion und 60.000 Fabriken« verloren und ein Handelsdefizit von 13 Billionen Dollar angehäuft. Am Mittwoch fügte der US-Präsident im UN-Sicherheitsrat hinzu, Beijing habe versucht, sich in die Kongresswahlen einzumischen, die Anfang November stattfinden werden. »Sie wollen nicht, dass ich oder dass wir gewinnen, weil ich der allererste Präsident bin, der China auf dem Gebiet des Handels entgegentritt. Und wir sind dabei, diesen Kampf zu gewinnen. Wir gewinnen auf allen Ebenen.«

Trump nannte in seiner Ansprache kein einziges Beispiel für die angebliche chinesische Einflussnahme auf die US-Politik. Das hatte der Chefkoordinator der 17 US-amerikanischen Nachrichtendienste, Daniel Coats, am Dienstag vorweggenommen: »Die chinesische Regierung (...) verbreitet Propaganda, manipuliert die Medien und übt Druck auf Personen aus, die Chinas Politik kritisieren. China hat auch bundesstaatliche und örtliche Behörden angegriffen. Es versucht, politische Meinungsverschiedenheiten zwischen föderalen und lokalen Ebenen auszunutzen.« Konkreter wurde auch er nicht.


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