Aus: Ausgabe vom 28.09.2018, Seite 6 / Ausland

Generalstreik gegen Regierung

Argentiniens Gewerkschaften wollen Ausverkauf des Landes an IWF verhindern

Von Torge Löding, Buenos Aires
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Gewerkschaftsdemonstration gegen die Politik der argentinischen Regierung am Montag in Avellaneda

Das an einem Wochentag sonst so turbulente Zentrum von Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires glich am vergangenen Dienstag einer Geisterstadt. Der Grund dafür: ein Generalstreik, zu dem der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen hatte. Da sich an dem Ausstand auch die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe beteiligten, konnte es keine Massenkundgebungen geben. Dafür waren am Vortag bereits Zehntausende Gewerkschafter und soziale Aktivisten dem Demonstrationsaufruf drei anderer Dachverbände gefolgt, dem der in zwei Organisationen gespaltenen CTA und der FSMN.

Es war bereits der vierte Generalstreik gegen die Maßnahmen der Regierung des 2015 gewählten rechts-neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri. Der hielt sich während der Proteste in New York auf, wo er mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die nächsten »Maßnahmen zur Strukturanpassung« besprach und eine neue Kredittranche aushandelte. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch (Ortszeit) in New York mitteilte, erhält Buenos Aires weitere 7,1 Milliarden Dollar, womit sich die Kredite des Währungsfonds auf 57,1 Milliarden Dollar summieren. Bis Ende 2019 sollen demnach 19 Milliarden fließen, die restlichen 38,1 Milliarden sollen bis Ende 2021 zur Stabilisierung des südamerikanischen Landes dienen.

Die argentinische Wirtschaft schwächelte bereits, als die Peronistin Cristina Fernández de Kirchner vor drei Jahren die Wahlen verlor, aber seither hat sich die Lage für die Mehrheit der Bevölkerung dramatisch zugespitzt. Soziale Projekte wurden eingefroren, öffentliches Eigentum abgestoßen. Seit Monaten befindet sich der Wert des argentinische Peso im freien Fall, die Inflation galoppiert. Ein Drittel der Bevölkerung kann mit seinem monatlichen Einkommen den zum Leben notwendigen Grundbedarf nicht mehr decken. Obdachlose prägen zunehmend das Bild in den größeren Städten.

»Wenn es keinen Plan B gibt, dann gibt es auch keine Kampfpause«, ließ Juan Carlos Schmid vom CGT-Vorstand den Präsidenten wissen. Doch während in Argentinien Generalstreik war und angesichts der Vorgaben des IWF auch noch Zentralbankchef Luis Caputo zurücktrat, nutzte Macri seinen Aufenthalt in den USA, um seine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 anzukündigen.

Gewerkschaften und linke Organisationen verfügen in Argentinien zwar über eine starke Basis, aber sie sind auch so zerstritten wie in kaum einem anderen Land. Die beiden CTAs sind voneinander getrennte peronistischen Gewerkschaften, stehen aber beide für einen kämpferischeren Kurs als die CGT. Und so lobten die Organisatoren der Proteste auf einer Pressekonferenz am Montag zwar den Erfolg des Streiks am Dienstag, forderten die CGT aber zugleich zu einer »härteren Haltung gegenüber der Regierung« auf. Einig sind sich die Gewerkschaften aber, dass der Rücktritt von Bankchef Caputo ein Ausdruck der totalen Kontrolle des Landes durch den IWF ist: »Der Markt herrscht hier ohne jede Bremse«, sagte Héctor Daer von der CGT. Der neue Bankchef Guido Sandleris kommt aus dem Finanzministerium, mit ihm bekommt die Zentralbank innerhalb von drei Monaten bereits ihren dritten Chef.

In Argentinien hat sich viel Wut gegen Macri und den IWF aufgestaut, und so standen die Protestmärsche am Montag auch unter dem Motto »Macri muss weg«. Dennoch ist ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl keine Wechselstimmung zu spüren. Expräsidentin Cristina Fernández ist in vier Fällen der Korruption angeklagt, und das nutzen die rechten Medien für eine ausgewachsene Rufmordkampagne gegen sie und andere Peronisten. Ein Großteil der Öffentlichkeit reagiert darauf verunsichert. In Wahlumfragen stehen die Lager von Macri und den Peronisten derzeit gleichauf bei je etwa 30 Prozent. Fernández möchte antreten, aber ihr könnte das gleiche Schicksal wie dem inhaftierten Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Nachbarland Brasilien drohen. Links vom Peronismus gruppieren sich soziale und gewerkschaftliche Organisationen um Juan Grabois, einen Anführer aus der Kooperativenbewegung. Daraus könnte ein interessante politische Option entstehen. Und dann gibt es natürlich noch die Trotzkistin Myriam Bregman von der »Linken Arbeiterfront« (FIT), die bei den letzten Parlamentswahlen mehr als 1,3 Millionen Stimmen gewinnen konnte.


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