Aus: Ausgabe vom 27.09.2018, Seite 6 / Ausland

Untersuchung unerwünscht

Saudi-Arabien droht Niederlanden wegen Resolution zu Menschenrechtsverletzungen im Jemen

Von Gerrit Hoekman
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Demonstration gegen Kriegsverbrechen: Anhänger der regierenden Ansarollah protestieren gegen saudische Luftangriffe auf Jemen (Saada, 5.9.2018)

Saudi-Arabien droht den Niederlanden angeblich mit wirtschaftlichen Nachteilen, falls das Land einen Resolutionsentwurf für die Vereinten Nationen nicht abmildert, der den Krieg im Jemen betrifft. Den Haag will das Mandat für die internationale Expertengruppe, die im Jemen Menschenrechtsverletzungen aufspürt, um ein Jahr verlängern. Riad will das verhindern. Das berichtete die Zeitung De Volkskrant am Dienstag.

Im Moment diskutiert der UN-Menschenrechtsrat in Genf den niederländischen Vorschlag. Den Haag führt eine kleine Staatengruppe an, die eine eingehende Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen im Jemen fordern. Kanada, Irland, Belgien und Luxemburg haben sich der Initiative angeschlossen. Saudi-Arabien fürchtet hingegen, für seine Bombardements international an den Pranger gestellt zu werden.

Die arabischen Staaten im Menschenrechtsrat legen eine eigene Resolution vor. Die UN sollen die Untersuchungskommission der jemenitischen Regierung unterstützen und dort das Personal verstärken. In Genf versuchen die Beteiligten gerade, einen Kompromiss auszuarbeiten. Ein Team mit neuen Experten könnte laut Volkskrant ein Mittelweg sein. Das Problem ist, dass ohne die Einwilligung der von Raid geführten Kriegsallianz die Kommission wahrscheinlich nicht mehr im Jemen recherchieren kann.

»Es ist das vierte Jahr hintereinander, dass die Niederlande im Menschenrechtsrat beim Thema Jemen die Konfrontation mit den Saudis sucht«, schreibt die Volkskrant. In den ersten beiden Jahren nahm Den Haag am Ende auf die saudischen Befindlichkeiten Rücksicht und schwächte den Text ab. Vor zwölf Monaten legten die Niederländer allerdings einen Vorschlag vor, den die Golfmonarchie als Provokation auffasste: die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe.

Damals drohte Riad in einem Rundbrief allen Staaten mit einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen, falls sie dem niederländischen Vorschlag zustimmen sollten. »Es war deutlich, dass die Warnung zuallererst die Niederlande und Kanada betraf, die Hauptinitiatoren des Textes«, so Volkskrant. Es fanden sich trotzdem genügend Länder, die sich dem Druck aus Riad nicht beugen wollten; die aus drei Experten bestehende Kommission nahm ihre Arbeit auf.

Im August veröffentlichte die UN den ersten Bericht. Darin werfen die Experten der sich ins saudische Exil abgesetzten ehemaligen jemenitischen Regierung und ihren Verbündeten in Riad und Abu Dhabi schwere Menschenrechtsverletzungen vor – die Verantwortlichen müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Eine Liste mit Namen liege den Vereinten Nationen vor. Die Kommission rief dazu auf, alle Waffenlieferungen an die beteiligten Staaten und Gruppen zu stoppen.

»Es gibt kaum Anhaltspunkte, dass die Konfliktparteien versuchen, zivile Opfer zu vermeiden«, sagte der Vorsitzende der Expertengruppe, Kamel Jendoubi, bei der Vorstellung des Berichts in Genf. Die Allianz aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bombardiere Hochzeiten und Beerdigungen, auch vor Krankenhäusern mache sie nicht Halt. »Es gibt gute Gründe zu glauben, dass Einzelpersonen in der Koalition und der Regierung des Jemen« die Angriffe befohlen haben.

Mehrmals habe das Kriegsbündnis den Luft- und Schiffsverkehr aus und in den Jemen komplett unterbunden, was einer Totalblockade gleichkam. Einen militärischen Vorteil habe die Maßnahme nicht gehabt, aber die Versorgung der Bevölkerung habe darunter schwer gelitten. Einer der schwersten Vorwürfe der Experten betrifft die Kindersoldaten, die beide Seiten einsetzen sollen.

Saudi-Arabien und die VAE werfen den UN vor, sie stünden auf der Seite der schiitischen Ansarollah, die weite Teile des Jemen kontrollieren. Dorthin war es den Experten nicht möglich zu reisen. Deshalb ist der Vorwurf der Einseitigkeit durchaus begründet, er macht die Kriegsverbrechen der Allianz aber um keinen Deut besser.

»Die Niederlande und die anderen vier westlichen Staaten wollen allerdings die Expertengruppe nicht schwächer machen«, berichtet die Menschenrechtlerin Mona Sabella in der Volkskrant aus Genf. »Wenn das Mandat nicht verlängert wird, gibt das Saudi-Arabien grünes Licht.«


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