Aus: Ausgabe vom 25.09.2018, Seite 6 / Ausland

Arbeiterrechte verletzt

Venezuela: Chaos um Gehälter im öffentlichen Dienst. Opposition kann davon nicht profitieren

Von Modaira Rubio, Caracas
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Venezolanerinnen betrachten am 21. August die gerade eingeführten neuen Geldscheine

Offenbar ohne größeres Echo ist am Montag in Venezuela ein Aufruf des Oppositionsbündnisses »Breite Front Freies Venezuela« (FAVL) zu einer Kundgebung in einem Hörsaal der Zentraluniversität UCV geblieben. Auf der Veranstaltung, die erst nach jW-Redaktionsschluss begann, sollten mehrere »Konfliktkommissionen« gebildet werden, die einen Generalstreik in den kommenden Tagen vorbereiten sollten. Die Erfolgsaussichten für eine solche Kampagne sind trotz der angespannten Lage in dem südamerikanischen Land gering. Schon für den 20. August hatten die Regierungsgegner zu einem landesweiten Ausstand aufgerufen, der mangels Teilnehmern ausfiel. Auch diesmal sieht Pedro Eusse, der im ZK der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) für Gewerkschaftspolitik verantwortlich ist, die Erfolgsaussichten für die Opposition gering. Die Bedingungen für einen erfolgreichen Generalstreik seien im Land nicht ge geben, sagte er am Wochenende im Gespräch mit junge Welt.

Am 20. August war in Venezuela eine Währungsumstellung in Kraft getreten, durch die im wesentlichen fünf Nullen des bisherigen »Starken Bolívar« (Bs.F) gestrichen wurden. Eine Million Bs.F entsprach damit über Nacht zehn »Souveränen Bolívar« (Bs.S). Drei Tage zuvor hatte Staatschef Nicolás Maduro eine Erhöhung des Mindestlohns um über 3.000 Prozent dekretiert. Dieser stieg von 50 auf 1.800 Bs.F. Zudem übernahm die Regierung für drei Monate die Auszahlung der Löhne sowohl im öffentlichen Dienst als auch in Privatunternehmen, um insbesondere kleinere Firmen vor einem Bankrott zu bewahren und um die Inflation zu bekämpfen. Allerdings wurden die Gehälter im September nicht komplett zum Monatsanfang, sondern gestaffelt in mehreren Raten überwiesen.

Die Maßnahme wurde von den Arbeitern zunächst begeistert aufgenommen, denn diese hatten durch die Hyperinflation, die Venezuela monatelang im Griff hatte, praktisch ihre gesamte Kaufkraft verloren. Vor der Erhöhung konnten sie mit dem Mindestlohn nicht einmal mehr einen Karton Eier kaufen. Offen war allerdings geblieben, was mit anderen staatlichen und tarifvertraglichen Sozialleistungen geschehen würde.

Informationsminister Jorge Rodríguez verkündete Anfang September schließlich die Einführung einer einheitlichen Gehaltstabelle für den gesamten öffentlichen Dienst. Demnach sollte kein Grundeinkommen mehr als das 1,5fache des Mindestlohns betragen. Ein Facharbeiter sollte demnach im Durchschnitt auf 2.286 Bs.S kommen, ein Universitätsdozent auf 2.790 Bs.S. Hinzu kämen Zuschläge, die sich nach der Ausbildung, Spezialisierung und anderen Aspekten richteten. Viele Details blieben jedoch unklar, so dass die Beschäftigten, als sie Anfang September den ersten Teil ihrer Bezüge ausgezahlt bekamen, noch nicht wussten, wie hoch ihr Gehalt tatsächlich sein würde.

Gewerkschaften und Berufsverbände kritisierten, dass die neue einheitliche Gehaltstabelle Tarifvereinbarungen und Errungenschaften der Beschäftigten einschränke. Zudem gehe sie zu Lasten von Spezialisten und Facharbeitern. Es kam zu Protesten unter anderem von Lehrern, Universitätsprofessoren, Verwaltungsangestellten und Krankenschwestern, die auf die Einhaltung ihrer Tarifverträge pochten. Auch Pedro Eusse bemängelt das Vorgehen der Regierung. Die Gehaltstabelle im öffentlichen Dienst sei ohne Absprache mit den Betroffenen dekretiert worden und verletze so die Rechte der Beschäftigten. Die Regierung habe auch gegen Artikel 89 der Verfassung verstoßen, in dem die Unantastbarkeit der Arbeiterrechte garantiert wird. Kein Gesetz dürfe die Leistungen kürzen, die ein Arbeiter bereits auf Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen erhalte. »Die Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und den Unternehmern, einschließlich dem Staat, wird sich zuspitzen, denn in jeder Krise wollen die Unternehmer die Rechte der Arbeiter einschränken. Es wird keinen Generalstreik geben, aber die Konflikte werden zunehmen. Wir hoffen, dass die Arbeiterklasse aus diesen gestärkt hervorgeht, um ihre Forderungen auch gegen reformistische Gewerkschaftsführungen durchzusetzen«, so Eusse.


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