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18.09.2018, 19:59:00 / Inland

Maaßen wegbefördert

Bundesregierung hat für Chef des Verfassungsschutzes weiter Verwendung

Ein Freund, ein guter Freund ... CSU-Chef und Bundesinnenministe
Ein Freund, ein guter Freund ... CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) mit Beförderungskandidat Hans-Georg Maaßen vor der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am 12. September

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Das teilte am frühen Dienstagabend die Bundesregierung mit. Die Entscheidung fiel in einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Vorsitzenden, Andrea Nahles.

Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes war wegen relativierender Äußerungen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und seiner Fürsorge für AfD-Politiker in die Kritik geraten. Die SPD hatte seine Ablösung gefordert. CSU-Chef Seehofer hatte sich vor Maaßen gestellt. Nun erklärte die Bundesregierung, der Innenminister schätze dessen »Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit«. Am 14. Oktober finden im CSU-regierten Bayern Landtagswahlen statt. Die Christsozialen müssen herbe Stimmenverluste fürchten. Die AfD liegt dort nach letzten Umfragen bei 11 Prozent.

Der Koalitionsstreit endete nun mit der Versetzung Maaßens auf den wichtigen Posten in der übergeordneten Behörde, was ihn zugleich in eine höhere Besoldungsgruppe befördert. Wer Maaßen als Verfassungsschutzchef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch ein Termin für den Wechsel an der Spitze der Behörde ist bisher nicht bekannt. (dpa/jW)


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