Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Besserung nicht in Sicht

Zu jW vom 14.9.: »Der Schein trügt«

»Dank« einer Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz musste im baden-württembergischen Pforzheim ein ehemaliges kommunales Verkehrsunternehmen bereits für immer dichtmachen: Die DB-Tochter Regio hat vor nicht allzu langer Zeit dort den gesamten Stadtverkehr übernommen und bezahlt ihre Beschäftigten tariflich deutlich schlechter (…). Gemäß der betreffenden Sonderregelung können Unternehmen vor Beginn einer Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese dann ohne öffentliche Zuschüsse betreiben. Hier ist die Bundespolitik gefordert, diese Ausnahmeregelung abzuschaffen – doch beim derzeitigen CSU-Bundesverkehrsminister zweifle ich ganz stark an dessen diesbezüglichem Willen. In allen anderen Fällen kommt im ÖPNV das EU-weite Ausschreibungsrecht zum Tragen, nach dem keine Mindestanforderungen etwa an die Höhe der Löhne und Gehälter von Beschäftigten (…) existieren – d. h., der billigste Anbieter bekommt (…) den Zuschlag. Diese Mitursache für die im Artikel beschriebenen Zustände im Berliner ÖPNV anzugehen liegt primär in der Hand (…) der dafür zuständigen EU-Politiker. Angesichts der auch in Europa zunehmend rechten politischen Mehrheiten zweifle ich jedoch auch hier ganz stark daran, dass hier in absehbarer Zeit eine Änderung zum Positiven erreichbar ist.

Elgin Fischbach, Leimen

Eigentor für Ukraine

Zu jW vom 19.9.: »Doch ukrainische Rakete?«

So sehr ich die um Objektivität bemühten Beiträge von Reinhard Lauterbach (…) auch schätze, diesmal hat er wohl nicht genau mitgezählt, wenn er abschließend grübelt: »Tatsächlich stellt sich die Frage, warum Moskau über vier Jahre gebraucht haben soll, um ein zentrales Dokument wie die handgeschriebene Kladde zu den Auslieferungen der Raketenfabrik zu finden.« Bekanntlich wurde ja dem »Verdächtigen«, nämlich Russland (wie auch in der Skripal-Affäre), im Joint Investigation Team (JIT) in den Niederlanden neben Malaysia, Australien und Belgien eben keine uneingeschränkte Mitwirkung eingeräumt, wohl aber den Experten der »zweifelsfrei unschuldigen« Ukraine. Und so dürfte doch noch manchem in Erinnerung sein, dass Vertreter des JIT erst am 24. Mai dieses Jahres triumphierend geborgene Teile einer Rakete samt Teilenummern präsentierten, die angeblich die Boeing 777 mit der Flugnummer »MH 17« vom Himmel holte. Auch wenn gar nicht alle JIT-Beteiligten der kühnen Russland-Beschuldigung des niederländischen JIT-Leiters beipflichteten, zum Beispiel der malaysische Verkehrsminister. Ich finde es schon beachtlich, mit welcher Akribie die russische Seite in weniger als vier Monaten die alten Produktionsdokumentationen aus der UdSSR von vor fast 32 Jahren (…) ausgewertet und nun nachprüfbar vorgelegt hat, um den Weg nachzuverfolgen, den das angebliche Beweisstück für das Verbrechen genommen hatte. Also letztlich wohl doch die Beschuldigung Russlands dank zuviel offenbarter Details in ein Eigentor der Ukraine zu verwandeln. Hoffentlich geben sich in Großbritannien MI 5 und MI 6 in bezug auf Sergej Skripal (und seinen jetzigen Verbleib) auch bald solche Blößen mit Detailangaben, deren Wahrheitsheitgehalt ohne Kaffeesatzleserei einer neutralen Prüfung unterzogen werden kann.

Marius von der Meer, per E-Mail

Unzuverlässige Linke

Zu jW vom 20.9.: »Wer am Drücker sitzt ...«

Die Kritik an der Linkspartei ist berechtigt und zugleich unzureichend. Denn die große Schwäche dieser Partei ist die Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft aus unterschiedlichsten politischen Lagern mit jeweils linkem Anspruch. Wer an den diesjährigen Regionalkonferenzen teilnahm, konnte als Linker wirklich erschrecken. Denn jeder, der dort das Wort ergriff, zeigte, dass von einer einheitlichen politischen Ausrichtung und vor allem Stoßkraft dieser Partei keine Rede sein kann. Daher verwundert es nicht, dass sich im Zweifelsfall bei Regierungsbeteiligungen immer diejenigen durchsetzen, die das Wohlwollen der Medien und der »Realo«-Laudatoren genießen – und das sind nun mal die verhinderten SPD-Mitglieder vor allem der ehemaligen PDS. Für den Wähler bedeutet das, dass die Linkspartei genauso unzuverlässig wie Syriza ist.

Die Verschärfung der Polizeigesetze sehe ich in direktem Zusammenhang mit dem geplanten Aufbau einer EU-Armee, den Bürgerkriegsübungen in Schnöggersburg, dem Ausbau des Überwachungsstaates und den von McKinsey prognostizierten 18 Millionen »Überflüssigen als Folge von Industrie 4.0«. Aus dieser Me­lange entsteht nichts anderes als eine Vorstufe des Faschismus.

Christian Anschütz (diese Zuschrift erreichte uns über die Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)

Anwalt kleiner Leute

Zu jW vom 19.9.: »Werbeträger des Tages: V-Partei«

Lieber Genosse André Scheer, da Du den Berufsstand der Steuerberater in Deinem Artikel pauschal der FDP zugewiesen hast – und dies ist der einzige Beruf, der erwähnt wird –, möchte ich hier für mich und einige Kollegen ein Statement abgeben: 1. Viele Kollegen verstehen sich mitnichten als Interessenvertreter des Kapitals. Dazu muss man wissen, dass häufig ein Großteil der Klientel aus Klein- und Kleinstgewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Rentnern besteht. Hier liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der Herstellung von Steuergerechtigkeit, weil gerade diese Menschen den Finanzbehörden oft hilflos ausgeliefert sind. 2. Andere Kollegen und ich sehen uns auch nicht als verlängerten Arm des Fiskus, obwohl der Gesetzgeber dies immer mehr einfordert (Geldwäschegesetz). Im übrigen habe ich noch nie FDP gewählt, besitze weder Auto, Grundvermögen noch Aktienpaket oder eine Villa im Tessin, die ich den Arbeitern weggenommen hätte. Meine Arbeit reicht zum Leben in einem Wohnprojekt, für einen dreiwöchigen Urlaub im Jahr in einer gemieteten Ferienwohnung – und ich bin damit zufrieden.

Egbert Schulte, Köln

Hoffentlich gibt sich Großbritannien in bezug auf Sergej Skripal auch bald solche Blößen mit Detailangaben, die einer neutralen Prüfung unterzogen werden können.