Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Stoppt sie jetzt!

Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela

Von André Scheer
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US-Außenminister Michael Pompeo (l.) und Präsident Donald Trump am 16. August im Weißen Haus

Die kaum versteckten Kriegsvorbereitungen der USA gegen Venezuela machen hierzulande kaum Schlagzeilen. Die »weiteren Aktionen«, die Außenminister Michael Pompeo am Freitag ankündigte, finden höchstens in kleinen Notizen Platz. Größer wurde dann schon ein Bericht von Amnesty International verbreitet, wonach die Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land »mit Krieg vergleichbar« sei – eine gefährliche Verharmlosung der vor allem durch Washington drohenden Eskalation.

Welt, Bild und ähnliche Medien hierzulande stürzten sich in der letzten Woche zudem auf ein Video, das Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beim Essen in einem türkischen Luxusrestaurant zeigt. Der Staatschef hatte am vergangenen Montag den Rückflug vom Staatsbesuch in China für einen Zwischenhalt in der Türkei unterbrochen. In Istanbul folgte er einer Einladung des Gastronomen Nusret Gökce in dessen Restaurant, ließ sich bewirten und dabei auch noch filmen. Soweit, so banal.

Für Gökce war das willkommene Werbung – für Maduro ein Publicity-Gau. In einer Situation, in der die wirtschaftliche Lage des südamerikanischen Landes nach wie vor schwierig ist, darf man sich nicht so präsentieren. Natürlich werden die Aufnahmen jetzt gegen ihn verwendet, da kann der Präsident noch so oft – und zu Recht – auf den Wirtschaftskrieg und die von den USA und der EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen hinweisen. Solche Bilder müssen bei Menschen, die seit Monaten immer wieder vor leeren Regalen stehen, provozierend wirken.

Verlogen ist aber, was die Mainstreammedien aus diesem Auftritt des venezolanischen Präsidenten machen. Wenn sich Welt und Bild als Verteidiger der Armen und Verfechter sozialer Gerechtigkeit profilieren, sollten alle Alarmglocken schrillen. Ihnen geht es nicht um die Menschen in Venezuela, denn dann würden sie von der EU die Aufhebung des verhängten Embargos verlangen, durch das die Regierung in Caracas nur unter Schwierigkeiten Lebensmittel und Medikamente importieren kann.

Wir erleben gerade dasselbe schmutzige Spiel, das vor jedem Krieg entfesselt wird: Der Staatschef des zu attackierenden Landes wird dämonisiert, wahlweise als blutrünstig, verrückt oder kriminell dargestellt. So kann man die Öffentlichkeit einlullen, bis die Aggression ohne größeren Widerspruch durchgezogen wird. So war es vor den Kriegen gegen Jugoslawien, gegen den Irak, gegen Libyen, um nur an einige jüngere Beispiele zu erinnern.

Washington spricht ganz offen von einer »militärischen Option« gegen Caracas – das Schlagwort lautet »Responsibility to protect« (Schutzverantwortung). In den 1990er Jahren nannte man das »humanitäre Intervention«, gemeint ist dasselbe: Krieg gegen ein Land, das sich der Beherrschung durch den Imperialismus widersetzt. Die Folge ist wie in jedem Krieg der Tod Tausender unschuldiger Zivilisten, die Zerstörung der Infrastruktur, noch mehr Elend.


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