Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 6 / Ausland

Angriff im Oktober?

Lateinamerika warnt vor Militärintervention in Venezuela. Exberater Obamas erwartet Aggression noch vor US-Wahlen im November

Von Modaira Rubio, Caracas
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Besuch in La Guaira: Matrosen am Samstag an Bord des chinesischen Hospitalschiffes »He Ping Fang Zhou« (Friedensarche)

Die USA verschärfen weiter ihr Vorgehen gegen die sozialistische Regierung Venezuelas. Man werde in den kommenden Tagen eine »Reihe von Aktionen« durchführen, kündigte Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Freitag (Ortszeit) im Fernsehsender Fox News an. Die USA seien entschlossen, dafür zu sorgen, »dass das venezolanische Volk sein Mitspracherecht erhalte«, behauptete der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump.

In Lateinamerika werden solche Drohungen sehr ernst genommen. Boliviens Präsident Evo Morales etwa wertete die Äußerungen Pompeos in der Nacht zum Sonntag als »Ankündigung weiterer Angriffe« und forderte: »Wenn den USA wirklich das Wohlergehen des venezolanischen Volkes am Herzen liegt, sollten sie das Embargo aufheben und mit den Verschwörungen aufhören. Mike Pompeo sollte mehr als Außenminister und weniger als CIA-Chef agieren.«

Nachdem unter anderem Trump selbst eine »militärische Option« gegen Venezuela nicht ausschließen wollte, erwartet der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses unter Barack Obama, Rahm Emanuel, noch im Oktober einen militärischen Angriff der USA auf Venezuela. Dem Fernsehsender CNBC sagte er in der vergangenen Woche, US-Präsident Donald Trump könnte mit Blick auf die drohende Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen im November ein militärisches Abenteuer im Ausland wagen, um von den wachsenden innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. »Es gibt in unserem Land eine Redensart: Der Oktober überrascht«, sagte Emanuel, der inzwischen Bürgermeister von Chicago ist. »Ich denke, dass er in dieser Situation versuchen wird, irgend etwas zu unternehmen.« Angesichts der abnehmenden Zustimmung zu seiner Politik werde Trump auf die in der Vergangenheit bewährte Strategie zurückgreifen, die Menschen patriotisch »um die Fahne zu sammeln«. CNBC erinnerte in diesem Zusammenhang an die vom damaligen Staatschef William Clinton 1998 angeordneten Angriffe auf Afghanistan, Sudan und den Irak. Damals kam schnell der Verdacht auf, er habe vor allem von der Affäre um seine Praktikantin Monica Lewinsky ablenken wollen. Ein Vergleich, den Rahm – der auch Berater Clintons war – natürlich zurückweist.

Erst am 14. September hatte auch der Generalsekretär der von Washington kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, bei einem Besuch an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze eine militärische Intervention nicht ausschließen wollen, um »die Krise in Venezuela lösen« zu können. Die Reaktion auf diese Äußerungen war in ganz Lateinamerika einhellig ablehnend. Sogar elf Mitglieder der »Lima-Gruppe«, einem gegen Caracas gerichteten Zusammenschluss rechts regierter Staaten des Kontinents, distanzierten sich in einer offiziellen Erklärung vom Vorstoß Almagros und wiesen ausdrücklich jede Aktion zurück, »die eine militärische Intervention in Venezuela beinhaltet«. Uruguays Präsident Tabaré Vázquez kündigte an, dass er eine Wiederwahl seines Landsmannes an die Spitze der OAS nicht unterstützen werde. Diese steht allerdings erst 2020 an.

Venezuelas zersplitterte Opposition ist in der Frage einer ausländischen Intervention gespalten. Während Vertreter des rechten Flügels wie Antonio Ledezma, Diego Arria oder Tamara Suju bei Auslandsreisen wiederholt eine weitere Verschärfung der Sanktionen in Caracas sowie ein Eingreifen der »internationalen Gemeinschaft« verlangten, verurteilte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henri Falcón die Äußerungen Almagros. Er rief die demokratische Opposition auf, sich gemeinsam um einen Ausweg auf dem Verhandlungsweg zu bemühen. »Sich für eine ausländische Militärintervention zum Sturz Maduros auszusprechen, würde nur mehr Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg bringen, die Krise würde sich verschärfen«, warnte er.

Klaren Rückhalt erhielt Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vor wenigen Tagen bei einem Besuch in China. Offenkundig vor dem Hintergrund des Wirtschaftskrieges zwischen Washington und Beijing nutzte der chinesische Präsident Xi Jinping die Visite seines venezolanischen Amtskollegen, um ein deutliches Signal auszusenden, dass die Volksrepublik nicht bereit ist, auf ihre Interessen in Lateinamerika zu verzichten. China ist seit Jahren einer der wichtigsten Handelspartner Venezuelas und ist insbesondere in der dortigen Erdölindustrie engagiert. Daher wurde in dem südamerikanischen Land auch die Ankunft eines von einem Patrouillenboot begleiteten Krankenhausschiffes der chinesischen Marine am Samstag im Hafen von La Guaira begeistert begrüßt – auch wenn die »He Ping Fang Zhou« bereits seit Wochen in der Karibik unterwegs ist und auch andere Länder besucht hat.

Der andere große Verbündete Venezuelas, Russland, bezog ebenfalls klar Stellung gegen die Drohungen aus Washington. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Marija Sacharowa, verurteilte in der vergangenen Woche die von den politischen Eliten der USA und Medienkonzernen geforderte militärische Einmischung in Venezuela. Sie erinnerte an die dramatischen Folgen der US-Interventionen in Lateinamerika im 20. Jahrhundert, etwa in der Dominikanischen Republik, Kuba, Haiti und anderen. Die Versuche Washingtons, in der Bolivarischen Republik Chaos zu schüren, widersprächen den von der US-Administration proklamierten »humanitären Zielen«, unterstrich sie.

Doch das erdölreiche Venezuela ist von strategischer Bedeutung für die Bestrebungen der USA, ihre Hegemonie in Südamerika wiederherzustellen. Die Wirtschaftskrise in Venezuela könnte Washington deshalb gelegen kommen, um notfalls auch im Alleingang und ohne die Beteiligung verbündeter Regierungen des Kontinents auf die »militärische Option« zu setzen. Nicht nur aus wahltaktischen Überlegungen.


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  • Beitrag von Frank P. aus B. (24. September 2018 um 19:37 Uhr)

    was ist nun von uns ,den Lesern der jungen Welt zu tun, sollten die USA abermals einen Agressions Krieg vom Zaun brechen ! Welche Möglichkeiten des energischen Protestes kann es geben sollte es dazu kommen , als ersten den absoluten Boykott von US Produkten ! Bitte die Vorschläge an,: julepolt@web.de Gruß polti

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Achim Lippmann: Unberechenbar Eine Intervention der USA ist nicht auszuschließen. Sie wäre aber auch ein deutliches Signal an China und an Russland, dass diese USA unberechenbar sind. Eine Intervention hätte globale Auswirkunge...

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