Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 5 / Inland

Menschenrechte missachtet

Bundesregierung unterläuft zahlreiche Prinzipien des »UN-Sozialpakts«. Sozialverbände und Gewerkschaften stellen Gutachten vor

Von Bernd Müller
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Immer mehr Bürger sind auf von den sogenannten Tafeln kostenlos verteilte Lebensmittel angewiesen (Dortmund, März 2013)

Am morgigen Dienstag wird sich die Bundesregierung in Genf den kritischen Fragen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen stellen müssen. Aus diesem Grund haben die Nationale Armutskonferenz (NAK) und die von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern gegründete »Initiative Rechte statt Reste« am Freitag ihre alternativen Armutsberichte vorgelegt. Mit diesen beteiligen sie sich an dem Staatenberichtsverfahren zum »UN-Sozialpakt« und zeigen, warum Armut ein menschenrechtliches Problem darstellt und wo Deutschland wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verletzt – national und international.

Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch in Deutschland sind diese Dinge nicht für alle Menschen selbstverständlich. Dabei hat Deutschland bereits 1973 den »Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« – kurz UN-Sozialpakt – ratifiziert und sich damit verpflichtet, diese Rechte zu schützen.

Der UN-Sozialpakt gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen. Er umfasst beispielsweise das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf angemessene Nahrung und menschenwürdiges Wohnen, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen. Jeder Staat, der den Vertrag unterzeichnet hat, muss alle fünf Jahre einen Bericht darüber abgeben, was getan wurde, um die damit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Wie der NAK-Bericht zeigt, bestehen in der Bundesrepublik erhebliche Defizite.

»Armut in Deutschland ist Realität«, sagte NAK-Sprecherin Barbara Eschen. Diese zu bekämpfen sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung. Arme seien keine Bittsteller, sondern sie hätten soziale Rechte. Doch gelte leider weiterhin, »dass Armutsbekämpfung von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird«, so Eschen weiter.

Ein Feld mit enormem Handlungsbedarf sei die Erwerbsarmut. Der UN-Sozialausschuss hat sich in der Vergangenheit mit Blick auf Deutschland besorgt über die große Zahl der Menschen geäußert, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und dennoch auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Zwischen 2004 und 2014 verdoppelte sich der Anteil der »Working poor« an allen Erwerbstätigen von 4,8 auf 9,6 Prozent.

Die Gründe dafür sieht Eschen vor allem in dem starken Zuwachs bei prekären Beschäftigungsverhältnissen und im wachsenden Niedriglohnsektor. Besonders problematisch sei die Situation der derzeit 7,5 Millionen Menschen mit Minijobs. In der Regel ermöglichten sie keinen Einstieg in gute Arbeit, sondern stellten »berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen« dar.

2011 hatte der UN-Sozialausschuss die Bundesregierung in seinen »Abschließenden Bemerkungen« aufgefordert, »dafür zu sorgen, dass in seinen Arbeitslosenunterstützungssystemen das Recht jedes einzelnen auf eine frei angenommene Beschäftigung seiner Wahl sowie das Recht auf angemessenes Entgelt berücksichtigt wird«. Während die Bundesregierung behauptet, dass ein Verstoß dagegen nunmehr ausgeschlossen sei, sieht die NAK die Aufforderung nur unzureichend umgesetzt. Das liegt vor allem an der gängigen Sanktionspraxis für ALG-II-Bezieher, so gut wie jede Tätigkeit als zumutbar gilt. Dies habe »zu einem starken Anwachsen des Niedriglohnsektors in Deutschland beigetragen und das Problem der Erwerbsarmut deutlich verschärft«.

Ein weiteres Problem sieht die NAK im Pflegesektor. Dort werde vielfach das Recht der Arbeitskräfte auf »Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßigen bezahlten Urlaub sowie eine Vergütung gesetzlicher Feiertage« missachtet. Vor allem die Pflegekräfte seien betroffen, die mit der von ihnen betreuten Person in einem Haushalt lebten. Nach »neueren, eher vorsichtigen Schätzungen« sind das 163.000 Personen – in der großen Mehrheit Frauen, die meistens aus Polen oder anderen Ländern Mittel- und Osteuropas stammten. Im Durchschnitt arbeiteten sie 69 Stunden pro Woche und seien rund um die Uhr in Bereitschaftsdienst. Die NAK wirft der Bundesregierung vor, nichts zu unternehmen, »um das Problem zu beseitigen oder sein Ausmaß zu verringern«.


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