Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Kommt, wann immer ihr wollt«

Das Wohnen in besetzten Häusern ist in Italien ein aus der sozialen Not entstandenes Massenphänomen. Innenminister Matteo Salvini will den Hausbesetzern nun an den Kragen

Von Peter Schaber, Rom
RTX4XVQV.jpg
Obdachlose in der Vorhalle einer Basilika in Rom, wo ihr nach der Räumung eines besetzten Hauses Obdach gewährt wurde

»Etwas mehr als hundert Leute sind wir hier«, sagt Gaetano gerade, als eine Frau ihm von hinten einen Klaps in den Nacken gibt, grinst und wegläuft. »Ich bin als letztes hier eingezogen, das Nesthäkchen«, lacht der junge Student und erzählt weiter über sein Zuhause, das besetzte ehemalige Militärgelände mitten in Rom am Porto Fluviale. Seit 2003 leben hier Menschen, in den Augen des Staates illegal. Die Idee zur Besetzung des riesigen Areals, außen inzwischen verziert mit einem monumentalen Gemälde des Street-Art-Künstlers Blu, war nicht nur aus der Not geboren. Es ist auch ein Gegenentwurf zu rassistischen Spaltungen, zu Kommerzialisierung und Konkurrenzgesellschaft.

»Die Räume im Erdgeschoss sind für diverse Aktivitäten von Leuten aus dem Haus und der Nachbarschaft reserviert«, erklärt Gaetano bei einer Führung die Aufteilung. »Wir haben hier eine Teestube und Cocktailbar, in der finden Veranstaltungen statt. Daneben ist eine Werkstatt, in der Leute Schmuck herstellen. Und da drüben trainieren Zirkusartisten.« Im Innenhof plaudert ein wuchtiger Italiener mit selbstgestochenen Brusttätowierungen mit einem jungen Mann in einem langen arabischen Thawb, kleine Kinder laufen hinter ein­ander her, ein paar Studenten sitzen herum und rauchen. »Festgeschriebene Regeln wie eine Hausordnung haben wir hier nicht«, sagt Gaetano. »Wenn es Probleme gibt, wird jeder Fall individuell in der wöchentlichen Vollversammlung besprochen.«

Häuser wie das an der Via del Porto Fluviale sind in Italien keine Seltenheit. Und im Unterschied zu Deutschland ist das Einziehen in leerstehende Gebäude kein auf eine Subkultur begrenztes Phänomen. Wohnraum ist für viele unerschwinglich. Und nicht genutzte Häuser gibt es zuhauf. Besetzungen, stille wie politische, sind seit Jahrzehnten ein probates Mittel gegen Obdachlosigkeit. Wie viele Menschen in dem Mittelmeerland »illegal« als Besetzer leben, ist schwer zu sagen – aber die Zahl muss in die Hunderttausende gehen.

»Allein in Rom haben wir rund hundert Häuser wie dieses hier am Porto Fluviale. Manche größer, manche kleiner. Insgesamt um die 12.000 Menschen leben da«, rechnet Cristiano Armati vom »Movimento di Lotta per la Casa«, der »Bewegung für den Kampf um die Häuser«.

Alles räumen!

Die Besetzerinnen und Besetzer sind dem italienischen Staat seit langem ein Dorn im Auge. Immer wieder versuchen Regierungen unterschiedlicher Couleur, ihnen das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist. »Am Anfang war es Renzi, der mit Artikel 5 des Hausplanungsgesetzes gegen die Besetzungen vorging«, blickt Cristiano Armati zurück. Matteo Renzi, der Technokrat aus dem linksliberalen Partito Democratico (PD), amtierte zwischen Februar 2014 bis Dezember 2016 als Ministerpräsident Italiens. Er schuf Regelungen, die Menschen in besetzten Häusern die Eintragung eines Wohnsitzes verwehrten – und damit den Zugang zu Gesundheitsversorgung, dem Schulsystem und sogar den Wahlen.

Auf Renzi folgte das Kabinett Paolo Gentilonis mit Innenminister Marco Minniti, beide ebenfalls vom PD. Sie erließen Gesetze, die es leichter machen sollten, Menschen aus Häusern zu räumen. Für »fragile Personen« – Schwangere, Kranke, Alte – sollte der Staat aber »Lösungen« finden. Diese Bedenken hat der nun amtierende Innenminister von der faschistischen Lega nicht mehr. »Matteo Salvini vervollständigt den von Renzi und Minniti begonnenen Prozess. Er will einfach alle räumen, ohne irgendwelche Rücksichtnahmen«, so der Hausbesetzer Armati.

Am 1. September hatte Salvini in einem Rundschreiben an die Präfekten, die Vertreter der Zentralregierung in den Provinzen, ein hartes Durchgreifen gegen die Besetzungen gefordert. Der Innenminister verlangt die Zählung und Erfassung aller Personen, die in »illegalen« Wohnungen leben, sowie die Prüfung ihrer Aufenthaltserlaubnis.

So schnell wie möglich soll alles geräumt werden. Wenn nötig, so der faschistische Politiker, unterstütze das Innenministerium die lokalen Behörden. Für die dann Wohnungslosen sollen »provisorische« Unterkünfte gefunden werden. »Wir vermuten, der Staat strebt eine ›Lösung‹ durch Camps an. Irgendein Platz, weit weg von der Stadt, vielleicht mit Armeezelten oder gar nichts, für alle, die aus dem System ausgestoßen sind, weil sie alt sind oder keinen Job finden, oder weil sie Migranten sind und keine Papiere haben«, befürchtet Armati.

Salvinis ideologisch motivierter Generalangriff ist nicht nur rücksichtslos. Er könnte auch zum Problem für den Staat selbst werden. Denn es gibt im Land viele, die nicht genug Geld für eine Bleibe haben. Hunderttausende sind betroffen. Etwa 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung lebten 2017 auf der Straße. 59.600 Urteile zu Zwangsräumungen ergingen im vergangenen Jahr. Fünf Millionen Menschen galten als arm, neun Millionen lebten in relativer Armut.

Die soziale Zusammensetzung der Bewohner der besetzten Häuser spiegelt die gesamte Bandbreite armer Menschen in Italien wider. »Am Anfang waren hier vor allem Menschen aus Süditalien und römisches Lumpenproletariat, das sich keine Wohnung leisten konnte«, beschreibt Armati. »Heute sind es viele Menschen aus aller Welt. Aus Osteuropa, Nordafrika, Südamerika, Menschen aus Syrien und Afghanistan. Unsere soziale Zusammensetzung zeigt auf gewisse Weise die Konfliktlagen in der gesamten Welt.«

Die Attacke aus dem Innenministerium könnte eine breite Reaktion auslösen. Die Hausbesetzerbewegung ist zwar nicht in einer zentralen Struktur vereint, brachte in den vergangenen Jahren aber schon Demonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmern auf die Straße. Dazu kommt, dass die Bewegung eine lange Tradition hat. »Wir rechnen von mindestens dem 8. September 1974 an«, sagt Cristiano Armati. Damals wurde im Zuge von Räumungen in San Basilio Fabrizio Ceruso, ein junger Aktivist der Autonomia Operaia, von der Polizei ermordet. Auf den Tod des 19jährigen Kellners folgten tagelange militante Auseinandersetzungen, in deren Zuge auch die Demonstranten Schusswaffen einsetzten.

Die lange Geschichte der Hausbesetzerbewegung ist eine ihrer Stärken. Viele Aktivisten wurden in diesem Kampf geboren, sind in ihm aufgewachsen und durch seine Schule gegangen. Ein weiterer Pluspunkt liegt in der Verankerung der besetzten Häuser in den proletarischen Vierteln der Großstädte. Die selbstverwalteten Gebäude haben nicht nur für diejenigen, die in ihnen wohnen, einen Nutzen. »Es gibt sehr viele Menschen, die die Besetzungen wirklich lieben. Weil auch sie hier einen Platz gefunden haben, obwohl sie hier nicht wohnen. Man kann die Geburtstagsparty für seine Kinder genauso machen wie politische Veranstaltungen«, ist Cristiano Armati stolz. »Zum Beispiel hier am Porto Fluviale hatten wir ein Netzwerk von Eltern aus der Nachbarschaft. Sie trafen sich am Anfang nur, um die Kinder gemeinsam spielen zu lassen. Dann haben sie angefangen, über Arbeitslosigkeit und soziale Probleme zu sprechen.« Klar, es gebe auch solche, die aus Angst oder Hass auf Migranten gegen die Besetzungen seien. Aber die Mehrheit der Gesellschaft sei das nicht, ist Armati überzeugt.

»Bringt Steine mit«

Auf die Räumungsankündigung der italienischen Mitte-rechts-Regierung sieht man deshalb am Porto Fluviale mit gemischten Gefühlen. Sie ist eine deutliche Drohung. Aber sie kann auch die Chance für eine Massenmobilisierung sein. Bereits Anfang September rief das Movimento di Lotta per la Casa zu einer öffentlichen Vollversammlung. Der Titel: »Widerstand mit allen nötigen Mitteln«. Salvinis Rundbrief werde man nicht akzeptieren. »Wenn wir sagen, wir werden mit allen nötigen Mitteln Widerstand leisten, meinen wir das auch so. Wörtlich«, gibt sich Armati entschlossen. Zwar sei man keineswegs eine »Eliteeinheit« – unterschiedlichste Generationen vom Kleinkind bis zur Großmutter leben in den Häusern. Aber: »Genau diese Zusammensetzung kann Rückhalt für einen starken Widerstand sein.« Außerdem, so Armati, ist man schlichtweg erfahrener als der Gegner: »Wir leisten seit mehr als 40 Jahren Widerstand. Salvini ist nur eine Episode für uns. Wir sind hier. Wir warten auf euch. Kommt, wann immer ihr wollt.«

Von der parlamentarischen, institutionalisierten Linken erwartet sich indessen kaum jemand in den Squats wirklich etwas. Zum einen sei es ein schlechter Scherz, Parteien wie den PD überhaupt links zu nennen, sagt Armati. Zum anderen hätten sie, wann immer sie in der Regierung waren, dasselbe getan wie Salvini jetzt. »Wir sagen ihnen: Wenn ihr uns unterstützen wollt, seid ihr willkommen. Bringt Steine mit, und los geht’s«, scherzt Armati. »Aber Solidarität besteht nicht nur in Worten. Es gibt einen Punkt, wo du nicht nur reden kannst, sondern deinen Körper in die Waagschale werfen musst.«

Hintergrund: »#besetzen«

Auch in der Bundesrepublik ist die grassierende Wohnungsnot in den vergangenen Jahren zu einem zentralen innenpolitischen Thema geworden. Auf dem von einem breiten Bündnis getragenen Alternativen Wohngipfel gegen »Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit« am vergangenen Donnerstag in Berlin wurde vorzugsweise Markt- und Staatsversagen beklagt, um das Thema Hausbesetzung ging es bei dem Treffen am Vortag des regierungsoffiziellen »Wohngipfels« in der Hauptstadt allenfalls am Rande.

Dabei formiert sich derzeit auch im »rot-rot-grün« regierten Berlin neuer sozialer Protest, der sich gegen Leerstand aus Spekulationsgründen, steigende Mieten und Zwangsräumungen mit Widerstandsformen wendet, die nicht immer im Einklang mit dem Gesetz stehen. Angekündigt wurde ein »Herbst der Besetzungen«. Am 8. September bezog eine »Hausprojektgruppe« mehrere, mutmaßlich aus Spekulationsgründen seit längerem leerstehende Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a im Stadtteil Kreuzberg (jW berichtete). Hauseigentümer und Besetzer hatten zunächst einen Zwischennutzungsvertrag ausgehandelt, der eine Räumungsfrist bis 14. September vorsah, die bei einem zweiten Treffen jedoch bis 14. Oktober verlängert wurde. Wie es danach weitergeht, ist ungewiss. Aktivisten zufolge sollte die Kreuzberger Besetzung der Auftakt für weitere Aktionen dieser Art in der Hauptstadt sein. Dort leben derzeit etwa 20.000 wohnungslose Menschen, Tendenz steigend. Die Kampagne »#besetzen« (Website unter https://besetzen.noblogs.org) informiert über geplante Aktionen, gibt praktische Tips und präsentiert eine »interaktive Karte« zum Wohnungsleerstand in Deutschland.

Unterdessen scheint das Berliner Beispiel Schule zu machen. Am Freitag wurde in Potsdam in den Abendstunden ein leerstehendes Haus in der Gutenbergstraße Ecke Hebbelstraße besetzt. Die Aktion war zuvor über Twitter angekündigt worden. In einer im Internet verbreiteten Erklärung heißt es dazu: »Das besetzte Gebäude kann zeigen, dass die kommerzielle Verwertung und die Entwicklung zur toten Puppenstadt nicht alternativlos ist. Auch wenn’s der Stadtregierung nicht passt: Wir reden nicht nur von einem bunten und toleranten Potsdam – wir fordern es ein und leben es!« Nach wenigen Stunden räumte die Polizei das Haus und nahm dabei nach eigenen Angaben 18 Personen in Gewahrsam.

An einer für Sonnabend kurzfristig angemeldeten Demonstration unter dem Motto »Stadt für alle« in der Potsdamer Innenstadt protestierten statt der erwarteten rund 200 Teilnehmer mehr als 1.000 Personen gegen den »Ausverkauf der Stadt«. (jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Doris Prato: Widerstandspotential Erst jetzt bin ich dazu gekommen, diesen großartigen Beitrag zu lesen, der die täglichen Berichte der jW über die Errichtung eines faschistisch-rassistischen Regimes unter der Lega und ihrem pseudolin...

Regio: