Aus: Ausgabe vom 24.09.2018, Seite 2 / Inland

»Rechtsruck liegt schon hinter uns«

Nach rechten Attacken in Connewitz: Prozesse haben begonnen. Politische Konsequenzen bleiben aus. Gespräch mit Kerstin Köditz

Interview: Henning von Stoltzenberg
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Beschädigtes Schaufenster in Leipzig-Connewitz, nachdem rund 250 Neofaschisten im Herbst 2016 in dem als links-alternativ geltenden Stadtteil gewütet hatten

Am 16. August begann der erste von mehreren Prozessen gegen Neonazis, die vor rund zwei Jahren mutmaßlich an rechten Überfällen im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt waren. Was war der Hintergrund dieser offenbar gut organisierten Aktion?

Der Ausgangspunkt war das einjährige Bestehen von Legida, also des Leipziger Ablegers von Pegida. Anlässlich des Pegida-Jahrestags war es schon im Oktober 2015 in Dresden zu Angriffen und Ausschreitungen gekommen, das war sicherlich eine Art Vorbild. Es gab wohl den Anreiz, in Leipzig eine Machtprobe zu wagen, indem man gezielt durch ein alternativ geprägtes Viertel marschiert und alles kurz und klein schlägt.

Wer sind die Gewalttäter?

Die Verdächtigen kommen aus allen Bereichen der Neonaziszene, also aus sogenannten Kameradschaften, aus dem Umfeld von braunen Parteien, rechten Fußballfangruppen und Hooligankreisen, auch Kampfsportler waren dabei. Sie kamen vor allem aus Sachsen, reisten aber auch aus anderen Bundesländern an. Im Grunde hat in Leipzig ein überregional organisiertes Netzwerk rechter Gewaltakteure zugeschlagen, das schon vorher existierte und auch danach nicht verschwand.

Bislang ist von 202 Prozessen gegen Neonazis die Rede. Wie schätzen Sie den Verfolgungswillen der Behörden ein?

Vor Ort wurden 215 mutmaßliche Beteiligte eingekesselt. Das war mehr oder weniger Zufall, sie sind der Polizei direkt in die Arme gelaufen. Was mich hoffen lässt, ist die Haltung der Staatsanwaltschaft, möglichst alle Verdächtigen vor Gericht zu stellen. Besser spät als nie! Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 204 Beschuldigte. Bisher sind am hiesigen Amtsgericht zwei Prozesse gegen vier Beschuldigte gelaufen, die endeten mit empfindlichen Haft- und Bewährungsstrafen.

Gibt es eine langfristig angelegte Begleitung der Verfahren, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und die Öffentlichkeit zu informieren?

Wir sind als Die Linke schon unmittelbar nach der Tat aktiv geworden, haben über unsere Landtagsfraktion etliche Anfragen an das Innenministerium gestellt und das Thema in den zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt. Man darf ja nicht vergessen, dass das einer der größten Neonaziüberfälle seit langem gewesen ist – selbst gemessen an sächsischen Maßstäben.

Ein Problem scheint mir auch zu sein, dass die Zuständigen noch immer nicht die richtigen Lehren ziehen wollen. Wenn man irgendwo ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten braucht, dann ja wohl in Sachsen.

Polizei und Inlandsgeheimdienst wussten angeblich von den Plänen mehrerer Neonazigruppen, nach Leipzig zu reisen, hatten aber nach eigenen Aussagen die Situation unterschätzt. Sehen Sie Parallelen zu dem Versagen der Behörden in Chemnitz?

Es war im voraus klar, dass es eine breite rechte Mobilisierung nach Leipzig gibt. Das konnte man in den sozialen Netzwerken ohne Probleme nachvollziehen. Es gab auch entsprechende Lageeinschätzungen. In Chemnitz war die Situation etwas anders: Nach aktuellem Kenntnisstand wusste die Behörden vor Ort durchaus, was da für Kaliber in größerer Zahl anreisen werden. Man hat darauf aber nicht angemessen reagiert, sondern wollte das nach dem Motto »Augen zu und durch« durchstehen.

Könnten die rechten Aufmärsche und Übergriffe, aber auch die antifaschistischen Proteste in Chemnitz und Köthen zu einer Sensibilisierung beitragen?

Es ist gut und wichtig, dass es antifaschistischen Gegenprotest gibt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein punktueller Gegenprotest genügt nicht, und mit der Parole »Wir sind mehr« liegt man unterm Strich falsch. Viele reden heute von einem drohenden Rechtsruck, aber nach dem Aufstieg von AfD und Pegida liegt der eigentlich schon hinter uns. Jetzt kämpfen wir mit den Folgen, mit einer breiten sozialen Bewegung von rechts, und tun das allzuoft aus der Defensive heraus. Es ist eine riesige Herausforderung für die gesamte antifaschistische Bewegung, neue Konzepte zu finden und nicht bloß »Feuerwehr« zu spielen, wenn es zu spät ist. Und dabei ist Eile geboten: Wenn sich nichts tut, werden die Brandstifter in rund einem Jahr in mehrere Landesregierungen kommen.

Kerstin Köditz sitzt für die Partei Die Linke im sächsischen Landtag und ist Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik


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