Aus: Ausgabe vom 22.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Seehofer soll abtreten

290 Künstler und Autoren, u. a. Günter Wallraff und Meret Becker, haben am Freitag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordern:

Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet; dass er die Migrationsfrage zur »Mutter aller politischen Probleme« erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt und als eine Ursache dieser »Probleme« hinstellt; wir sind entsetzt darüber, dass der Bundesinnenminister die hohe Anzahl von 69 Abschiebungen nach Afghanistan mit seinem 69. Geburtstag in Verbindung bringt; dass er als Bundesinnenminister in einem oberbayerischen Bierzelt ausruft: »Und ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird, straffällig, und aus dem Ausland stammt«; dass er die rassistischen und kriminellen Übergriffe bei der Chemnitzer Demonstration durch die Aussage bagatellisiert, er wäre am liebsten »auch auf die Straße gegangen«. Seehofer verschweigt dabei die zahlreichen Aktivitäten eines rechtsradikalen Mobs (...); und wir sind schließlich entsetzt darüber, dass Seehofer nun diesen Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär in seinem Bundesinnenministerium befördert, dabei den Koalitionsfrieden als Druckmittel benutzt und als Bundesminister die politischen Kräfte stärkt, die sich nicht eindeutig von den Chemnitzer Ereignissen abgrenzen.

Wir erkennen also nicht mehr, dass sich Horst Seehofer seiner politischen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland bewusst ist. Seine enthemmten Bierzeltreden und unschlüssigen Pressekonferenzen tragen maßgeblich dazu bei, dass sich der Ton der politischen Auseinandersetzung in diesem Land öffentlich verschärft – und dass dadurch auch die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik immer weiter treibt. Wir wollen eine stabile demokratische Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz finden und Schutzbedürftigen nach Kräften geholfen wird. Dieses Land braucht eine Bundesinnenpolitik, die sich humanitärer Werte bewusst ist.

Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung. Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos (...). Horst Seehofer sollte – noch vor der Landtagswahl in Bayern – vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.

http://seehofermussgehen.de/

Anlässlich des Aktionstags für sexuelle Selbstbestimmung am 22. September in Berlin erklärte Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, am Freitag:

Frauen brauchen freien Zugang zu sachlichen Informationen. Die jetzige Rechtslage schränkt de facto das Recht auf freie Arztwahl ein und behindert eine informierte Entscheidung. Sie hilft auch radikalen Abtreibungsgegnern, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren. Die Vorstellung, dass Frauen sich für eine Abtreibung entscheiden, weil die Werbung ein gutes Angebot verspricht, ist zynisch und abwegig.


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