Aus: Ausgabe vom 22.09.2018, Seite 5 / Inland

Selber kümmern

»Wohngipfel« der Bundesregierung endet als Farce. Erfolgreiche Mobilisierung für alternative Wohnungspolitik

Von Susanne Knütter und Nico Popp
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Auf die Straße: Teilnehmer der Demonstration gegen den »Mietenwahnsinn« am Freitag in Berlin

Der »Wohngipfel« der Bundesregierung am Freitag mag inhaltlich ein Witz gewesen sein – angestoßen hat er dennoch etwas. Eine »Bewegung« vielleicht noch nicht, auch wenn am Freitag nachmittag einige tausend Menschen in Berlin gegen die Regierungspolitik demonstrierten. Die Ansätze für eine gemeinsame, kontinuierliche und regierungsunabhängige mieten- und wohnungspolitische Arbeit, die Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und lokalen Initiativen im Vorfeld entwickelt hatten, scheinen zumindest Potential zu haben.

Aktiv organisieren

Der Aufschlag erfolgte am Dienstag. Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hatte zum Diskussionsforum »Wem gehört die Stadt?« geladen. Wie in vielen Regionen ist auch in der Hauptstadt der Baugrund knapp. Lange wurden öffentliche Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. Im Mittelpunkt des Forums stand deshalb die Bodenfrage, die – wie die Landesregierung mittlerweile erkannt hat – »mehr und mehr zum Schlüssel für eine nachhaltige Stadtentwicklung wird«. 2016 hatte die Berliner Regierungskoalition eine »liegenschaftspolitische Wende« angekündigt. Baugrundstücke sollen danach nicht mehr prinzipiell an den Meistbietenden verkauft werden. Bis Ende 2019 soll das sogenannte Clusterungsverfahren von 5.691 landeseigenen Objekten abgeschlossen sein, wonach Grundstücke in verschiedene »Vermarktungsperspektiven« eingeteilt werden. Besteht an der künftigen Nutzung eines Grundstücks ein öffentliches Interesse, bestimme das Land Berlin über diesen Gebrauch mit – wenngleich es dann nicht mehr Eigentümer sei. Außerdem will der Senat bestehende Instrumente wie das Vorkaufsrecht – etwa in Milieuschutzgebieten – stärker wahrnehmen und auf das Erbbaurecht, das Grundstück und Gebäude vertraglich voneinander trennt, umsatteln. Die Spekulation auf Immobilien soll gebremst – aber nicht verboten – werden. Die Zuhörer, die in großer Zahl erschienen waren, konnten bei der Podiumsdiskussion den Eindruck gewinnen, Berlin sei auf einem guten Weg. Denn die Auseinandersetzung mit Problemen und Grenzen wurde in die Randforen verschoben, wo Mieterinitiativen das Wort erhielten. Hier wies ein Aktivist vom Kreuzberger Dragoner-Areal darauf hin, dass die Politik der Abkehr von der Privatisierung, wie sie der Senat formuliert habe, nicht in Stein gemeißelt sei. Deshalb müssten die Menschen den weitergehenden Kampf um die Nutzung des Bodens aktiv organisieren und so die Politik mitgestalten.

Am Donnerstag fand im Stadtteil Friedrichshain der ganztägige »Alternative Wohngipfel« statt – ausgerichtet vom Deutschen Mieterbund, dem DGB, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Sozialverband VdK, dem Bündnis »Mietenwahnsinn« und der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Hunderte Teilnehmer diskutierten verschiedene Aspekte der Wohnungsmisere, etwa die Macht der Bau- und Immobilienwirtschaft, den Mieterschutz für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen, die Verdrängungsprozesse und die Mietpreisexplosion. Mitunter zeigte sich, dass zahlreiche Besucher radikaler argumentierten als die Veranstalter. Viele wollen sich nicht mehr mit einem Kampf um die »Optimierung der Mietpreisbremse« zufriedengeben. Das einschlägige Gesetz, so war zu hören, sei eigentlich »Satire«; Regelungen, die eine »bremsende« Wirkung verhindern, seien mit voller Absicht eingebaut worden. Forderungen nach einem gesetzlichen »Mietenrückwärtsgang« und nach der »Kostenmiete«, also der Koppelung des Mietpreises an die tatsächlichen Kosten des Vermieters, wurden laut. Die bei der Diskussion der Mietpreisexplosion ins Gespräch gebrachte gesetzliche Deckelung der Miete auf maximal 30 Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens löste ebenfalls keine Begeisterung aus. Das sei, meinte eine Teilnehmerin, ein viel zu weitgehendes Zugeständnis an die Eigentümerlobby; damit fange man besser gar nicht erst an.

Unter den Teilnehmern war auch die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke), die die Veranstaltung im Gespräch mit jW als »Riesenfortschritt« bewertete. Das Treffen im Kanzleramt bezeichnete sie als »Wahlkampfhilfe« und »Schaufensterveranstaltung«, von der inhaltlich nichts zu erwarten sei. Viele Beteiligte bekundeten die Absicht, die Vernetzung auch über den Tag hinaus aufrechtzuerhalten und dafür eventuell Foren zu schaffen. Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) und Jens Kaffenberger (VdK) kündigten gegenüber jW an, dass sich die Sozialverbände im Oktober zusammensetzen werden, um das weitere Vorgehen im Bereich Mieten- und Wohnungspolitik abzusprechen. An der abendlichen Podiumsdiskussion nahmen Lay, Bernhard Daldrup (SPD) und Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertreter ihrer Bundestagsfraktionen teil. Vertreter von CDU und FDP waren eingeladen worden, hatten jedoch abgesagt.

Wunsch nicht erfüllt

Am späten Freitag vormittag wollten Teilnehmer des Alternativen Wohngipfels am Kanzleramt eine von 70.000 Menschen unterzeichnete Petition zur Mieten- und Wohnungspolitik an einen Vertreter des Innenministeriums übergeben. Zur Entgegennahme des Forderungskatalogs erschien etwas überraschend Justizministerin Katarina Barley (SPD). Ein Kundgebungsteilnehmer rief der Sozialdemokratin zu: »Sie können wieder Wahlen gewinnen, wenn Sie Politik für uns machen.« Dafür bekamen er und die anderen Anwesenden ein paar nette Worte zu hören; man kümmere sich. Nach dem Auftritt von Barley sagte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund gegenüber jW, er werde die Ministerin nicht an Ankündigungen messen, sondern an Taten: Zunächst vor allem daran, ob wirksam gegen den steilen Anstieg der Bestandsmieten vorgegangen werde.

Der Wunsch dürfte nicht so schnell in Erfüllung gehen. Am frühen Nachmittag wurde das Ergebnis des regierungsamtlichen Wohngipfels bekannt. Neu sind drei Punkte: Das Wohngeld soll ab 2020 erhöht, mehr Sozialwohnungen sollen gebaut, Baugenehmigungsverfahren vereinfacht werden. Die Regierungskoalition tut also nicht einmal so, als würde sie das drängendste Problem – den »Mietenwahnsinn« – direkt angehen. Und die angekündigten Maßnahmen erweisen sich bei näherem Hinsehen als Trickserei. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Studie dem Wohngeld eine nur »marginale« wohnungspolitische Bedeutung attestiert; die Mietpreissteigerung dämpfe es überhaupt nicht (jW berichtete). Bundesweit beziehen nur 1,2 Prozent der Großstadthaushalte diese Leistung; ihre Erhöhung ist für die Masse der Mieter in der Bundesrepublik bedeutungslos. Die Ankündigung, bis 2021 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, ist eigentlich eine Provokation: Jahr für Jahr fallen 90.000 dieser Wohnungen aus der Sozialbindung heraus; der nicht gedeckte Bedarf an günstigen Wohnungen allein in den zehn größten Städten liegt bei fast einer Million. Die »Vereinfachung« der Baugenehmigungsverfahren ist die offenbar obligatorische Verbeugung vor der neoliberalen Ideologie – als würden gerade die chronisch unterbesetzten Bauverwaltungen den Wohnungsbau an einer neuen Blüte hindern. Aber vielleicht können sich zumindest jene Bestandsmieter, die in den Innenstädten großflächig aus ihren alten Wohnungen »saniert« werden, demnächst über schnell hochgezogene Mietshäuser am Stadtrand freuen. Es empfiehlt sich, vor dem Einzug die Standfestigkeit zu prüfen.


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