-
22.09.2018
- → Inland
Bundesrat votiert gegen Abschiebeerleichterung
Berlin. Im Bundesrat hat die Forderung, Abschiebungen nach Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu erleichtern, keine Mehrheit. In der Länderkammer fiel die Empfehlung des Innenausschusses am Freitag durch, die Bundesregierung zu Verhandlungen mit diesen Ländern aufzufordern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, diese Länder in die Liste sogenannte sicherer Herkunftsländer aufzunehmen, soll weiter beraten werden. Eine Abstimmung ist erst vorgesehen, wenn der Bundestag das Vorhaben billigt. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
