Bundesrat votiert gegen Abschiebeerleichterung

Berlin. Im Bundesrat hat die Forderung, Abschiebungen nach Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu erleichtern, keine Mehrheit. In der Länderkammer fiel die Empfehlung des Innenausschusses am Freitag durch, die Bundesregierung zu Verhandlungen mit diesen Ländern aufzufordern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, diese Länder in die Liste sogenannte sicherer Herkunftsländer aufzunehmen, soll weiter beraten werden. Eine Abstimmung ist erst vorgesehen, wenn der Bundestag das Vorhaben billigt. (Reuters/jW)