Aus: Ausgabe vom 21.09.2018, Seite 12 / Thema

Deutsche Zustände

Die Chemnitzer Hetzjagd hat eine Vorgeschichte. Neonazis und andere Rassisten sind im Freistaat seit langem bestens organisiert

Von Ulrich Peters und Moritz Eluek
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»Besorgte Bürger« und »Asylkritiker« beim sogenannten Trauermarsch in Köthen (10.9.2018)

Die sächsische Stadt Chemnitz ist nach der Tötung des 35jährigen Daniel H. in der Nacht zum 26. August Schauplatz rassistischer Proteste geworden, die bundesweit Beachtung fanden. Parallel zu den in Chemnitz weiter stattfindenden rechten Großdemonstrationen mobilisierte die Neonaziszene nach dem Tod eines jungen Mannes im sachsen-anhaltischen Köthen auch dort zu sogenannten Trauermärschen. Neben organisierten Neonazis, Politikern der »Alternative für Deutschland« (AfD) und Netzwerken wie »Ein Prozent« traten dabei besonders rechte Hooligans in Erscheinung.

»Köthen ist überall«

Für einen geplanten rechten Aufmarsch am 29. September in Köthen ist u. a. die Band »Kategorie C« angekündigt. In ihrem Lied »Köthen ist überall« heißt es: »Köthen, Kandel und Chemnitz / Verbrechen an jedem Tag / Haltet zusammen, gemeinsam sind wir stark / Nehmt es nicht hin, leistet alle Widerstand / Auf dass der Wind sich dreht in diesem, in diesem schönen Land!«. Derselbe Song wurde eine Woche vor den Ereignissen in Köthen unter dem Titel »Chemnitz ist überall« veröffentlicht. Die extrem rechte Hooliganband aus Bremen liefert damit – nach öffentlichen Auftritten u. a. bei den »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa) in Köln im Oktober 2014, Legida in Leipzig im Januar 2016 oder bei einem Pegida-Aufmarsch in den Niederlanden im September 2017 – erneut die Begleitmusik zu Rassismus und Nationalismus und erfüllt für die rassistische Mobilisierung gleich mehrere Zwecke. Zum einen wird mit dem Lied eine Kontinuität von »Ausländermorden« behauptet, die in Beziehung zu einer vermeintlich verfehlten Migrations- und Asylpolitik gesetzt wird. Zum anderen ist der Text eine Aufforderung zur Selbstermächtigung an jene gewaltbereiten Kreise, die bei den zurückliegenden rassistischen Protesten und besonders den Ereignissen in Chemnitz eine zentrale Rolle gespielt haben.

Ein Merkmal der Aufmärsche von Pegida bestand in der Dynamik und Sicherheit, die der aus rechten Hooligans und Neonazis bestehende Kern den anderen Teilnehmenden gab und weiterhin gibt. Diese (Selbst-)Wahrnehmung wird durch Ansprachen wie die eines Redners im Januar 2015 während eines Aufmarsches von Legida in Leipzig verdeutlicht: »Ein letztes Wort an euch Hools (…). Wenn die Politik unsere Polizei weiter so kaputtspart, dann werdet ihr noch einmal gefordert sein, Seite an Seite mit diesen Polizisten, Recht und Gesetz zu verteidigen.« Die Hooligans erwiderten mit den Rufen »Wir sind da! Wir sind da!« Das Bild, das sie vermitteln, ist das »wehrhafter Männlichkeit«. »Weiße, kampferprobte Männer ziehen in den Bürgerkrieg, holen sich ›ihre Straßen‹ und damit auch ›ihre Frauen‹ zurück. Und Männer – Neonazis – aus ganz Deutschland fühlen sich von dem offen artikulierten Dominanzanspruch direkt angesprochen«, schreiben Anna Berg, Judith ­Goetz und Eike Sanders vom »Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus«.¹

Diese Dominanz wollten rund 220 Neonazis aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Rockermilieu auch am 11. Januar 2016 in Leipzig vermitteln, als sie das als alternativ geltende Viertel Connewitz heimsuchten und mehrere Geschäfte demolierten. Einige der in diesem Zusammenhang in Gewahrsam genommenen Personen (etwa Neonazis aus der Kampfsportgruppe »Imperium Fight Team« um Benjamin Brinsa aus Leipzig) wurden auch bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz gesichtet. Dass kurz darauf bei den rassistischen Protesten in Köthen mehrheitlich rechte Hooligans vom 1. FC Magdeburg teilnahmen, bestätigt die führende Rolle dieses Milieus.

Der vermeintliche Erfolg der rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz und Köthen ist letztlich auch das Produkt einer Radikalisierung, die mit den Pegida-Märschen in Dresden, an denen im Januar 2015 bis zu 17.000 Menschen teilgenommen hatten, einen zwischenzeitlichen Höhepunkt erlebte. Ein entscheidendes Moment der hier genannten Beispiele ist das Gefühl der Selbstermächtigung. Die Teilnehmenden maßen sich jene Ordnungsfunktionen an, die der Staat selbst zu erfüllen nicht mehr gewillt oder in der Lage zu sein scheint. Die angedrohte oder eingesetzte Gewalt, insbesondere der neonazistischen Akteure und rechten Hooligans, ist Mittel zum Zweck und ein nicht zu unterschätzender Faktor in der Radikalisierung der Proteste nach innen wie nach außen.

Fest verankert

In Chemnitz existiert seit Anfang der 1990er Jahre eine vielschichtige und gutorganisierte Neonaziszene. Seit Beginn der Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung tritt sie immer stärker in der Öffentlichkeit auf. Die Chemnitzer »Blood and Honour«-Sektion war bundesweit einer der aktivsten Ableger des internationalen faschistischen Rechtsrocknetzwerks. Auch bei der Unterstützung des NSU-Kerntrios spielte die sächsische Blood and Honour-Sektion eine bedeutende Rolle, versuchte Waffen zu besorgen und stellte bis zum Jahr 2000 erste Unterschlupfmöglichkeiten für die drei Thüringer Neonazis zur Verfügung. Die Struktur um Blood and Honour blieb in Chemnitz auch nach dessen bundesweitem Verbot im September 2000 bestehen. Führende Personen dieser Sektion wie Hendrik Lasch waren bei den jüngsten Aufmärschen in Chemnitz mit auf der Straße, ebenso Yves Rhamel, ein weiterer Vertreter dieses »neuen alten« Netzwerks. Er wurde am 1. September u. a. mit Klaus Heib aus Baden-Württemberg gesehen. Beide vereint das Rechtsrockgeschäft. Heib spielte bei der Stuttgarter Band »Noie Werte«, Rhamel gilt als Drahtzieher hinter dem Versandhandel und Musiklabel PC Records. Aus dem Netzwerk um Blood and Honour in Chemnitz entstand auch die extrem rechte Hooligangruppe »Hoonara« (Hooligans, Nazis, Rassisten), die in der deutschen Szene bis 2007 aufgrund ihrer Brutalität berühmt und berüchtigt gewesen ist. Die Schützlinge der Hoonara sind heute in den rechten Ultragruppierungen des FC Chemnitz »Kaotic Chemnitz« und »NS-Boys« (New Society-Boys) zu finden, die einen Tag nach dem Tod von Daniel H. nach Chemnitz mobilisierten.

Auch in Köthen wirken ähnliche Strukturen. Schon früh fiel in der Berichterstattung der Name Steffen Bösener, der in den sozialen Netzwerken zur Teilnahme an einem spontanen »Trauermarsch« aufrief. Bösener ist nicht nur Kampfsportler, engagiert sich bei der NPD und betrieb in Köthen ein rechtes Szenegeschäft, sondern war ebenso in Blood and Honour-Strukturen eingebunden. Gemeinsam mit der Kameradschaft Köthen ist Blood and Honour für eines der größten rechten Konzerte der Geschichte in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Im nördlich von Dessau gelegenen Garitz hatten sich 1999 über 2.000 Neonazis versammelt.

Um die Kräfte hinter der Chemnitzer Mobilisierung vom 1. September einordnen zu können, muss man einen Blick auf einige extrem rechte Vereine werfen. Seit spätestens 2014 formieren sich völkisch-nationalistische Gruppen innerhalb rassistischer Initiativen in kleineren Ortschaften des Chemnitzer Umlands sowie im nahen Erzgebirge. Protagonisten dieser Vereine waren nun an exponierter Stelle des Protestgeschehens in Chemnitz zu finden. So übernahm etwa Arthur Österle vom Verein »Heimattreue Niederdorf e. V.« die Koordination des Ordnerdienstes, während Maik Arnold von »Unsere Heimat – unsere Zukunft e. V.« sich in den ersten Reihen befand, wenn Konfrontationen mit antifaschistischen und antirassistischen Protestierenden bevorstanden. Arnold gehörte einst zur Führungsriege der seit 2014 verbotenen »Nationalen Sozialisten Chemnitz«. Am 1. Mai 2018 war er ebenfalls an der Organisation eines Aufmarsches der Neonazipartei »Der III. Weg« in Chemnitz beteiligt. Mit dem Verein »Freigeist e. V.« aus dem Erzgebirge gibt es in Chemnitz einen weiteren wichtigen lokalen Akteur. Der Verein, dessen Vorsitz der NPD-Kreisrat Stefan Hartung inne hat, veranstaltete zuletzt im Juni 2018 sein jährliches Sommerfest in Schwarzenberg, bei dem auch der bekannte Neonaziliedermacher Frank Rennicke auftrat. Überraschend ist das nicht, ließen sich doch schon zuvor bei den sogenannten Lichtelläufen in Schneeberg Überschneidungen mit der organisierten Neonaziszene feststellen. Rund 1.800 Menschen nahmen im November 2013 an einem der ersten Aufmärsche dieser Art teil. Dazu aufgerufen hatte »Schneeberg wehrt sich«, eine Organisation, die von Stefan Hartung und anderen lokalen Neonazis geführt wurde. Der offiziell 2016 gegründete Verein Freigeist kann als Blaupause für die Formierung eines rechten Blocks verstanden werden, bei dem Pegida das aktionistische Aushängeschild abgibt und dessen parlamentarischer Arm mit der AfD heute im Bundestag vertreten ist.

»Pro Chemnitz«

Chemnitz, die drittgrößte Stadt Sachsens, scheint ein perfektes Experimentierfeld für die extreme Rechte zu sein. Hier mangelt es nicht nur flächendeckend an Angeboten in der Jugend- und Präventivarbeit, hier findet auch die synthetische Droge Crystal Meth enorme Verbreitung. Bereits 2017 kochte die Stimmung in den rechten und rassistischen Netzwerken im Nachgang eines abgebrochenen Stadtfestes hoch. Flüchtlinge hätten sich mit Deutschen Schlägereien geliefert und Frauen seien sexuell belästigt worden, hieß es. Szenen wie sie »unter Deutschen« auf jeder beliebigen Großveranstaltung geschehen, boten nunmehr die Möglichkeit für eine rassistische Mobilisierung.

Eine weitere treibende Kraft vor Ort ist die Partei »Pro Chemnitz«, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Ihre zentrale Figur ist der Abgeordnete Martin Kohlmann. Kohlmann, der sich bürgerlich bieder gibt, kann auf eine lange Karriere in der ex­trem Rechten zurückblicken. Er war bereits bei den Republikanern und der rechtskonservativen Partei Deutsche Soziale Union aktiv. Als Anwalt hat er diverse Neonazis vor Gericht verteidigt, etwa Ak­tivisten der bundesweit bekannt gewordenen rechtsterroristischen »Bürgerwehr Freital« bzw. »Gruppe Freital«. Mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und den sogenannten Freien Kräften dürfte er bestens vernetzt sein. Wie sonst ist etwa seine Teilnahme als Redner an einer Kundgebung Brandenburger Neonazis um NPD, Junge Nationaldemokraten (JN) und »Der III. Weg« im März 2018 in Potsdam zu deuten? Kohlmann, der neben Robert Andres für die Aufmärsche von Pro Chemnitz verantwortlich ist, bezeichnete die rassistischen Hetzjagden am 26. August im Umfeld der Versammlungen in Chemnitz mit den Worten: »Das, was gestern nachmittag hier passiert ist, das war keine Selbstjustiz. Das war Selbstverteidigung. Und diese Selbstverteidigung, die ist erlaubt, richtig und notwendig.« Ins selbe Horn stößt Alexander Gauland, wenn er gegenüber der Welt (29.8.2018) die Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier: »Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ›Messermigration‹ zu stoppen!« mit den Worten »Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz« verteidigt.

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Tagelang kam es im sächsischen Freital im Juli 2015 zu Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Neonazis konnten hier offen agieren (Aufnahme vom 31.7.2015)

Paradox scheint der Umstand, dass Kohlmann sein Geld auch mit abgelehnten Asylantragstellern verdient. Recherchen des SWR zufolge soll er im Jahr 2014 den »Kulturverein Tolstoi e. V.«, dessen Adresse anfangs gleichlautend mit dem Sitz seiner Kanzlei gewesen ist, mitgegründet haben. In der Zeitschrift des Vereins wurde er bis 2016 als Leiter dessen Leiter der Rechtsabteilung genannt. Der Schwerpunkt des Vereins liegt auf der rechtlichen und sozialen Unterstützung von mehrheitlich russischsprachigen Migranten, wofür mehrere Projekte des Vereins über Steuermittel gefördert werden.

Im Rahmen der aktuellen rassistischen Massenmobilisierungen wird auffällig oft Bezug auf die Proteste von 1989 genommen, ein Systemwechsel erträumt und von der Stunde der Abrechnung schwadroniert. Der Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Magdeburger Vereins »Miteinander e. V.«, David Begrich, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass »in Ostdeutschland zwei Generationenkohorten existieren, deren kollektive politische Erfahrung sich daraus speist, ein politisches System gestürzt und anschließend den neuen Staat in Hoyerswerda und Rostock gezwungen zu haben, vor ihrem rassistisch motivierten Willen zurückzuweichen«.² Bei den rassistischen Protesten der letzten Jahre hört man immer wieder die Parole »Wir sind das Volk«, verstanden als allgemeine Äußerung gegen Einwanderung, den Islam, die Medien oder politische »Eliten« und Ausdruck einer essentialistisch verstandenen deutschen Identität.

Des weiteren fällt bei den aktuellen Protesten der stete Bezug auf Frauenrechte auf. Kurz nach dem Tod von Daniel H. wurde das Gerücht in Umlauf gebracht, der Schlägerei sei eine sexuelle Belästigung vorausgegangen. Obwohl dies wenige Tage später offiziell dementiert wurde, wird das weiter behauptet, entspricht es doch ganz dem seit der Kölner Silvesternacht 2015 massenmedial verbreiteten Klischee von den sexuell übergriffigen Migranten. Es ist ganz offensichtlich, »dass rassistisch aufgeladener und instrumentalisierter Einsatz für Frauen(rechte) nicht nur das mobilisierende Element der extremen Rechten ist, sondern auch die beste und einfachste Anschlussstelle an weite Teile des bürgerlichen Lagers«³ darstellt.

Konservative Rechtsversteher

Bei den übrigen parteipolitischen Akteuren in Sachsen ist das Problembewusstsein wenig ausgebildet. Die rassistischen Proteste funktionieren dort auch deshalb besonders gut, weil die daran Beteiligten wenig bis keinerlei gesellschaftliche oder politische Ächtung erfahren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt mit seiner Relativierung der rassistischen Hetzjagd in Chemnitz und dem immer wieder neu aufgebrachten Verständnis für »Asylkritiker« nur die Spitze des Eisbergs dar. Denn Dialoge mit extrem rechten Initiativen gab es bereits lange vor den Ereignissen von Ende August. So etwa im Rahmen einer Veranstaltung von Heimattreue Niederdorf e. V. Anfang 2016. Dort hatte Marco Wanderwitz, seinerzeit kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und heute Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, auf Einladung des Vereins zum Thema Asyl gesprochen. In der Diskussion mit dem Publikum war er darauf bedacht, zu vermitteln, dass gar nicht so viele der Geflüchteten tatsächlich in Deutschland bleiben dürfen. Die Moderation übernahm der Vereinsvorsitzende Thomas Witte, der mit Schal und Mütze mit schwarz-weiß-rotem Strickmuster unmissverständlich klarmachte, wes Geistes Kind die Veranstalter sind. Die fahrlässige Dialogbereitschaft der CDU ist Ausdruck ihrer Angst, Wähler an die AfD zu verlieren. Auch wenn die AfD als Organisatorin in Sachsen für die Proteste vor Ort weniger relevant ist, so ist mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 doch zu erwarten, dass die Partei jede Gelegenheit nutzen wird, sich zu profilieren und eine entsprechende Wahlklientel an sich zu binden.

Die jüngsten rassistischen und gewalttätigen Mobilisierungen stellen kein neues Phänomen dar. Eine neue Qualität besteht aber in der Intensität sowie der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung der Proteste. Ein äußerer, emotional aufgeladener Anlass scheint auszureichen, um Tausende auf die Straße zu bringen. Ob sich dieses »Format«, nach dem Abflauen der lange präsenten Proteste gegen die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, als neues Zugpferd der extremen Rechten mit Blick auf den von ihnen beschworenen »Systemwechsel« eignet, ist noch nicht ausgemacht. Eine Strategie, die über Versammlungen an verschiedenen Orten hinausginge, ist bisher noch nicht zu erkennen. Auch ist fraglich, ob sich die Mobilisierung auf dem relativ hohen Niveau aufrechterhalten lässt. Es liegt vor allem in der Hand breiter antifaschistischer Bündnisse den Protest gegen rechte und rassistische Umtriebe zu stärken und Solidarität mit den Angegriffenen zu organisieren.

Anmerkungen:

1 https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/

2 http://telegraph.cc/liebe-westdeutsche-freund-innen/

3 https://www.apabiz.de/2018/toxische-maennlichkeit-von-kandel-bis-chemnitz/

Ulrich Peters und Moritz Eluek arbeiten als freie Journalisten und sind aktiv im Redaktionskollektiv des Antifaschistischen Infoblatts (www.antifainfoblatt.de)


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