Aus: Ausgabe vom 20.09.2018, Seite 15 / Medien

Google als Kriegspartei

Mutterkonzern sperrt Youtube-Accounts von syrischen staatlichen Einrichtungen. Die Propaganda der »Opposition« hat hingegen freie Bahn

Von Karin Leukefeld
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Gleiche Regeln für alle? Wer politische Inhalte hochladen darf, bestimmt Google anscheinend nach Gusto

Versucht man den Youtube-Kanal der Syrisch-Arabischen Nachrichtenagentur SANA aufzurufen, bleibt die Seite leer. Statt dessen erscheint ein Schriftzug der erklärt: »Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die Youtube-Nutzungsbestimmungen verstoßen hat.« Auch andere staatliche Internetnachrichten aus Syrien sind seit Anfang September von der Sperre betroffen: Die Youtube-Kanäle des Präsidentenamtes, des Verteidigungsministeriums und des Fernsehsenders SAMA TV wurden abgeschaltet.

Eine offizielle Stellungnahme des US-Konzerns über die Zensurmaßnahme wurde von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News (Englisch) verbreitet. Auf Anfrage habe ein Youtube-Sprecher erklärt, dass die Firma »sich an alle geltenden Sanktionen und gesetzlichen Handelsbestimmungen« halte. Das gelte auch für »Inhalt, der von verbotenen Einrichtungen erstellt und hochgeladen«, d. h. auf Youtube veröffentlicht werde. »Wenn wir feststellen, dass ein Konto unsere Nutzungsbestimmungen oder Community-Richtlinien verletzt, schalten wir es ab.«

Die (von Katar finanziell unterstützte) britische Internetplattform The New Arab gab an, die in Taiwan registrierte Webseite Tomo News habe herausgefunden, dass die syrischen Kanäle mit dem Schalten von Anzeigen Geld verdient hätten. Sollte das zutreffen, was Youtube nicht nachgewiesen hat, wäre das ein Verstoß gegen US-Sanktionen. 2011 hatte der damalige Präsident Barack Obama US-Firmen verboten, mit syrischen staatlichen Einrichtungen Geschäfte zu machen.

Youtube gehört zum Google-Konzern, der 2016 zur börsennotierten »Alphabet Holding« umgebaut wurde. Die Firma gilt als mächtigstes Unternehmen der Welt und will – so die Süddeutsche Zeitung – als »universelle Ordnungsmacht« nichts weniger als die »Zukunft der Menschheit gestalten« (SZ, 15.8.2015)

Russia Today brachte die Zensurmaßnahme mit der militärischen Offensive der syrischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten (Russland, Iran) auf Idlib in Verbindung. Moskau warnt seit Wochen, dass bewaffnete Gruppen in Idlib einen Anschlag mit chemischen Substanzen inszenieren und dann behaupten wollten, die syrische Armee habe chemische Waffen eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe »unwiderlegbare« Daten erhalten, wonach die Nusra-Front und die »Weißhelme« die letzten Vorbereitungen für einen »Angriff unter falscher Flagge« getroffen hätten. Mit der Inszenierung solle ein westlicher Angriff gegen die syrischen Streitkräfte provoziert werden, hieß es in Damaskus und Moskau.

Syrien hat die Unterstellungen zurückgewiesen und wiederholt erklärt, keine chemischen Waffen in Syrien eingesetzt zu haben und einzusetzen. Den westlichen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat wirft Damaskus vor, mit solchen Äußerungen terroristische und andere Kampfgruppen in Idlib zu unterstützen und den Krieg zu verlängern.

Nutzer der syrischen Youtube-Kanäle kritisierten die Sperrung als Zeichen einer zunehmenden Onlinezensur und eines »Angriffs auf die Meinungs- und Redefreiheit«. Während Videoclips, die von syrischen staatlichen Medien über Youtube verbreitet werden, angeblich die gesetzten Maßstäbe verletzten, fänden Videoclips, die von Oppositionellen, »regimekritischen« Journalisten oder von den »Weißhelmen« per Handy oder mit ihren Helmkameras gefilmt werden, große Aufmerksamkeit. Die Berichterstattung in Europa, den USA und den Golfstaaten über das Geschehen in Syrien seit 2011 wird von Clips dieser Art maßgeblich beeinflusst. Die US-Administration, die französische und andere Regierungen nutzen dies, um politische Entscheidungen zu treffen. Menschenrechtsorganisationen und auch UN-Gremien verwenden die über Youtube verbreiteten Clips inzwischen, um Anklagen gegen die syrische Regierung und Armee, teilweise auch gegen dschihadistische Gruppen vorzubereiten.

Ein Videoclip aus dem Ort Duma, östlich von Damaskus im April 2018 gab vor, dass die syrische Armee mit chemischen Waffen angegriffen und Dutzende Menschen getötet habe. Kurz darauf griffen die USA, Großbritannien und Frankreich Syrien an und zerstörten angebliche Einrichtungen, in denen an Chemiewaffen geforscht worden sei bzw. diese gelagert worden sein sollen. Nur wenige Tage später erklärten Inspektoren der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (OPCW), dass sie in Duma chemische Waffenrückstande nicht nachweisen konnten. Diese Meldung fand in Medien und Politik kaum Aufmerksamkeit. Beobachter sprechen bereits davon, dass Syrien der erste »Youtube-Krieg des Westens« sein könnte.


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