Aus: Ausgabe vom 19.09.2018, Seite 6 / Ausland

Partner bei Ausweisungen

Deutschland und Algerien kooperien eng bei Abschiebungen – und bei der Rüstung

Von Sofian Philip Naceur
Bundeskanzlerin_Merk_58739108.jpg
Gern gesehende Wahlkampfunterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der algerische Premierminister Ahmed Ouyahia am Montag in Algier

Ihr Besuch in Algerien am Montag war für Bundeskanzlerin Angela Merkel migrationspolitisch ein voller Erfolg. Denn Algeriens Premierminister Ahmed Ouyahia versprach vollmundig, bei Abschiebungen von in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen algerischen Staatsbürgern bereitwillig kooperieren zu wollen, wie er auf einer Pressekonferenz in Algier erklärte.

Schon seit 2015 übt Berlin zunehmend Druck auf Algerien aus. Abschiebungen in das autoritär regierte Land verlaufen offenbar bereits deutlich reibungsloser als in der Vergangenheit. Deutsche Behörden führten im vergangenen Jahr 504 algerische Staatsbürger zurück, 2015 waren es 57. Im laufenden Jahr waren es bis einschließlich Juli bereits 350. Vor diesem Hintergrund ist unklar, warum Merkel und Ouyahia am Montag derart offensiv betonten, man werde in diesem Bereich künftig besser kooperieren.

Unklar ist zudem, welche Gegenleistung Algier von der Bundesrepublik erhielt. Merkels Besuch hatte das erklärte Ziel, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Beide Regierungschefs betonten die Bedeutung des Engagements deutscher Firmen in Algerien. Doch neue Projekte oder Investitionen wurden nicht angekündigt.

Seit Merkels erstem Besuch in dem nordafrikanischen Land 2008 hat sich der bilaterale Handel mehr als verdoppelt. Mehr als 200 deutsche Firmen seien heute in Algerien aktiv, berichtete die staatliche algerische Presseagentur APS. In den ersten sieben Monaten 2018 habe Algerien Waren im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro aus Deutschland importiert und sei damit der fünftgrößte Handelspartner des Landes.

Während die Bundesrepublik insbesondere Erdöl und Gas aus Algerien bezieht, liefern deutsche Firmen vor allem Fahrzeugteile und Maschinen. Ein nicht unerheblicher Anteil davon wird für die Aufrüstung des Sicherheitsapparats verwendet.

Allein die Daimler AG ist im Rahmen von Joint Ventures mit algerischen Staatsfirmen an drei Montagefabriken für Fahrzeuge und Motoren beteiligt. Produziert werden Geländewagen der »G-Klasse«, Kleintransporter und der Militärlastwagen »Zetros«. Vor allem Polizei, Militär und Gendarmerie werden seit Produktionsbeginn 2012 in großem Stile damit versorgt. Rheinmetall und MAN produzieren – ebenfalls in Kooperation mit einer Staatsfirma – den Radpanzer »Fuchs«, Thyssen-Krupp Marine Systems hat zwei Fregatten der »Meko-Klasse« nach Algerien geliefert.

Derweil verlief die Visite Merkels betont harmonisch. Das Regime bot alles auf, was Rang und Namen hat. Höhepunkt des Besuches war das Treffen zwischen Merkel und Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Der seit 1999 regierende Staatschef gilt seit einem Schlaganfall 2013 als gesundheitlich angeschlagen und tritt nur selten öffentlich auf. Für April 2019 sind Präsidentschaftswahl geplant, es wird damit gerechnet, dass Bouteflika erneut kandidieren wird. Er dürfte deswegen an dem Treffen mit Merkel interessiert gewesen sein. Merkels Visite war eigentlich im Februar vergangenen Jahres – wenige Monate vor den Parlamentswahlen – geplant gewesen, musste aber aufgrund einer Erkrankung Bouteflikas verschoben werden.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland