Aus: Ausgabe vom 18.09.2018, Seite 7 / Ausland

Trump streicht weiter

Palästinenser sollen gezwungen werden, den »Friedensplan« des US-Präsidenten anzunehmen

Von Knut Mellenthin
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Finanziell ausgeblutet: Gebäude des UN-Hilfswerks für Palästinenser in Gaza-Stadt (25.7.2018)

Die USA setzen ihre Schikanen und ihren Wirtschaftskrieg gegen die Palästinenser fort. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete am Sonntag, dass die Trump-Administration alle Bankguthaben der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den Vereinigten Staaten »eingefroren« habe. Dasselbe sei mit den Konten des PLO-Vertreters in Washington, Husam Zomlot, geschehen. Quelle dieser Meldung war zunächst nur der Diplomat selbst.

Die US-Regierung hatte am vorigen Montag die Schließung des PLO-Büros angeordnet und Zomlot aufgefordert, mit seiner Familie sofort das Land zu verlassen. Der palästinensische Diplomat ist verheiratet und hat zwei Kinder, die in den USA zur Schule beziehungsweise in den Kindergarten gingen.

Am Freitag berichtete die New York Times, dass die Behörde USAID, die dem Außenministerium untersteht, ihre vermutlich letzte Finanzhilfe für ein Projekt, an dem Palästinenser beteiligt sind, gestrichen habe. Es geht dabei um zehn Millionen US-Dollar aus dem »Conflict Management and Mitigation Program«, das mit insgesamt 26 Millionen US-Dollar ausgestattet ist und völkerverbindende Aktivitäten in mehreren Ländern unterstützen soll. Aus diesem Finanztopf wurden unter anderem Fußballspiele zwischen palästinensischen und israelischen Mädchenteams, Begegnungen zwischen Landwirten beider Nationen und ein Projekt gefördert, das Jugendliche aus West- und Ostjerusalem zusammenführen soll.

Der demokratische Senator Patrick Leahy, der das Programm vor 14 Jahren initiiert hatte, ließ durch seinen Sprecher erklären, dass die Kürzung »ein Zeichen für das Scheitern der Diplomatie des Weißen Hauses« ist. Man könne die Sache des Friedens nicht voranbringen, indem man Projekte aufgebe, »die darauf abzielen, Toleranz, gegenseitiges Verständnis und die Beschäftigung mit gemeinsamen Problemen zu fördern«.

Am 8. September hatte das State Department die Streichung der finanziellen Unterstützung für Jerusalemer Krankenhäuser bekanntgegeben, in denen Palästinenser behandelt werden. Bisher waren sechs Hospitäler im arabischen Teil der Stadt mit 25 Millionen US-Dollar jährlich gefördert worden. Die Hilfe konzentrierte sich auf medizinische Dienstleistungen, die im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen nicht möglich sind: insbesondere Herzchirurgie, Intensivversorgung von Neugeborenen und einige Formen der Krebstherapie.

Zuvor hatte das Außenministerium am 31. August alle Zahlungen an das für die palästinensischen Flüchtlinge zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA, eingestellt. Im Dezember 2017 hatten die USA der UN-Behörde für das jetzt laufende Jahr 365 Millionen US-Dollar Finanzhilfe fest zugesagt; ausgezahlt wurden davon jedoch nur 60 Millionen.

Ebenfalls im August kündigte das US-Außenministerium alle bilateralen Vereinbarungen mit palästinensischen Stellen über gemeinsame Projekte in Gaza und im Westjordanland. Praktisch bedeutet das die Streichung von 200 Millionen US-Dollar – ohne jede Vorwarnung. Mit dem Geld waren hauptsächlich Schulen und Krankenhäuser gefördert worden.

US-Präsident Donald Trump will die Palästinenser durch seine aggressiven Finanzmaßnahmen dazu zwingen, den »Jahrhundertdeal« zu akzeptieren, mit dem er den Nahostkonflikt zu beenden hofft. Was Inhalt dieses seit vielen Monaten angekündigten »Friedensplans« sein wird, ist immer noch nicht öffentlich bekannt. Es wird vermutet, dass Trump die israelische Regierung im Beharren auf ihrem Standpunkt unterstützen wird, den Palästinensern einen eigenen Staat zu verweigern und große Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Im Gegenzug wird Trump den Palästinensern vermutlich Geld anbieten. Wie wenig das bei einem Präsidenten bedeutet, der es gewohnt ist, Vereinbarungen nach Belieben zu brechen, liegt auf der Hand.


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