Aus: Ausgabe vom 17.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Der nächste Schub

Seehofer, Maaßen und der deutsche Staat

Von Arnold Schölzel
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Berlin, 12. September: Hans-Georg Maaßen (l.) und sein Chef, Innenminister Horst Seehofer, vor der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages

Die Koalition bricht nicht. Der Fall Maaßen wird durch Versetzung oder Rücktritt »gelöst« – so die Verlautbarungen des Wochenendes.

Die Regierungskrise bleibt. Sie hat den Namen Horst Seehofer. Als Maaßen zum wiederholten Mal auf der Nase der Kanzlerin herumtanzte, war er sich des Rückhalts seines direkten Vorgesetzten sicher. Der wäre daher aus demselben Grund fällig. Der CSU-Vorsitzende nannte faktisch Merkels Migrationspolitik »Mutter aller Probleme«, ein Blödsinn, den die AfD dankbar aufnahm. Selbst Markus Söder ließ davon die Finger und stellte soziale »Errungenschaften« Bayerns in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes. Die Delegierten des CSU-Parteitages am vergangenen Sonnabend waren über Seehofers Parallelkampagne sichtlich fassungslos. Sie dürften die 10.000 Demonstranten gegen Mietwucher am selben Tag in München als Fingerzeig für das Ergebnis vom 14. Oktober wahrgenommen haben. Inzwischen ist die Rede von bis zu sieben Parteien im künftigen Bayerischen Landtag. Instabilität erreicht die deutsche Ordnungszelle.

Seehofer und Maaßen kalkulieren das ein, auch auf Bundesebene. Sie sind rassistische Überzeugungstäter, die den nächsten Ruck nach rechts wollen. Der Verfassungsschutzchef hat das »Merkel muss weg« der Brüller auf den Straßen zu seiner politischen Mission gemacht. Seine Karriere erinnert an die des Hans Globke. Der verfasste im preußischen Innenministerium im November 1932, also noch im »Rechtsstaat«, eine Verordnung, wonach Juden verwehrt wurde, einen als jüdisch geltenden Familiennamen abzulegen. Das war Jahre vor seiner Mitarbeit an den Nürnberger »Rassegesetzen« und zwei Jahrzehnte vor dem Antritt seiner Stellung als höchster BRD-Beamter in Konrad Adenauers Kanzleramt. Von Maaßen gibt es Ähnliches zu berichten. Er hat z. B. als Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium nach dem 11. September 2001 »einen dringenden Wunsch« (Spiegel) von Kanzleramt (damaliger Chef: Frank-Walter Steinmeier, SPD) und seiner eigenen Behörde (damaliger Minister: Otto Schily, SPD) erfüllt: Er lieferte die juristische Begründung dafür, dass der unschuldig im US-Folterlager Guantanamo Bay einsitzende Murat Kurnaz dort bis 2006 bleiben musste. Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger sei länger als sechs Monate im Ausland gewesen, womit seine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland erloschen sei. Wer so rechtsförmiges Unrecht schafft, der will irgendwann politische Führer führen.

Nun hat Maaßen mit dem, was er laut Spiegel dem Bild-Chefredakteur als »Interview« zu Chemnitz diktierte, seinen Kopf zu weit herausgestreckt. Ob und wie er und Seehofer fallen, wird anzeigen, wie weit die Faschisierung des Apparats vorangeschritten ist. Fest steht bereits: Bis 2021 soll die Zahl der offiziell 3.100 Bediensteten im Bundesamt für Verfassungsschutz um 2.900 erhöht werden – ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für AfD und Neonazis. Ob der Schub verhindert werden kann, ist nun die Frage.


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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Zapblitz: »Rechtsstaat« Wenn man denn nach dem »Preussenschlag« im Juli 1932 noch von Rechtsstaat sprechen konnte....
  • Axel Georges: D’accord Habe im Blätterwald keinen Kommentar wie diesen gefunden: Ganz genau – es geht nicht um den Chef der Behörde, sondern um die Behörde selbst. Wenn der Chef gehen muss, kommt einfach eine andere Marione...
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