Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Mahnwache gegen Atomwaffen

Ein Mitglied der Kampagne »Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt« muss ab der nächsten Woche eine Haftstrafe antreten, er hatte den Zaun des Fliegerhorstes Büchel durchschnitten.

Am 19. September wird Martin Otto aus Wetzlar, der unserer Kampagne »Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt« angehört, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Gießen antreten, die er als eine »Mahnwache hinter Gittern für eine atomwaffenfreie Welt« versteht. Er ist zu einer Geldstrafe von 375 Euro verurteilt worden, weil er am 9. August 2016 – dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki – aus Protest gegen die Bereithaltung von Atombomben der USA im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel den dortigen Militärzaun aufgeschnitten hatte. Er sieht diese Aktion des zivilen Ungehorsams als »kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten« an.

Martin Otto verweigert die Zahlung der Geldstrafe in die Kasse des deutschen Staates, der die NATO-Politik der nuklearen Abschreckung mitträgt. Daher soll er ersatzweise zwölf Tage ins Gefängnis. Vorher sind schon 23 Mal Aktive der »Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen« (eine Mitgliedsgruppe unserer Kampagne) und ihrer Schwestergruppe »EUCOMmunity« wegen solcher Aktionen im Gefängnis gewesen.

Die »Mahnwache im Gefängnis« soll sieben Tage dauern. Für die verbleibenden Tage wird Martin Otto durch Zahlung von 75 Euro aus einem Solidaritätsfonds ausgelöst. In diesen Fonds haben 259 Menschen insgesamt 2.377,92 Euro eingezahlt, um diese und andere demonstrative Freikaufaktionen für gewaltfreie Atomwaffengegner zu ermöglichen. 235 Aktivisten haben zusätzlich einen offenen Brief unterzeichnet, für den bereits seit Frühjahr 2013 Unterschriften gesammelt wurden. Der Brief wurde am 11. September an die Bundesregierung, an den US-Botschafter in Berlin und an Justizbehörden geschickt. Darin appellieren die 235 Unterzeichnenden, die nuklearen Massenvernichtungswaffen abzuschaffen (»Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!«) und die Strafverfolgung von Menschen zu beenden, die sich mit gewaltfreien Aktionen für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

Pro Asyl kritisierte am Freitag die Rücknahmeabkommen der BRD mit Italien, Spanien und Griechenland:

»Hier versucht die Bundesregierung, am Europarecht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europarechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. »Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!«

Eine Zurückweisung, geregelt durch ein geheimgehaltenes bilaterales Abkommen, ist nicht rechtens. Gezielt wird die Dublin-Verordnung umgangen. Nach dieser muss es ein förmliches Verfahren geben, in dem bei Asylsuchenden der zuständige EU-Staat bestimmt wird. Sind Familienangehörige in Deutschland oder ist der Schutzsuchende minderjährig, dann ist Deutschland nach der Dublin-Verordnung zuständig.


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