Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 4 / Inland

Kämpferisch trotz Ausschlusses

Die Linke liegt in Bayern bei fünf Prozent. In der BR-»Wahlarena« durfte sie dennoch nicht mitreden

Von Claudia Wangerin
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Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidaten der Linkspartei in Bayern

Bei der Bundestagswahl hat Die Linke in Bayern 6,1 Prozent der Stimmen geholt; diese Woche kam sie in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks (BR) immerhin auf fünf Prozent. Demnach könnte sie am 14. Oktober in den Landtag des Freistaats einziehen. Doch in der »Wahlarena« des BR am Mittwoch abend durfte sie keinen ihrer Spitzenkandidaten ins Rennen schicken – im Gegensatz zur FDP, die in der Umfrage ebenfalls bei fünf Prozent lag. Sie stellt im aktuellen Landtag auch keine Fraktion, sondern nur einen einzelnen Abgeordneten, der nicht auf dem Ticket der Partei eingezogen war, sondern erst 2017 von den »Freien Wählern« zur FDP wechselte.

Gegen die scheinbar willkürliche Einladungspolitik half es vorerst nicht, dass sich der Obmann der Linksfraktion im Rechtsausschuss des Bundestags einschaltete: »Das ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig. Es ist ein politischer Skandal«, hatte Niema Movassat am Mittwoch erklärt.

So waren in der BR-»Wahlarena« Kandidaten von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und AfD vertreten. Die salonfähige Rechtsaußenpartei könnte laut Umfrage mit elf Prozent erstmals ins Maximilianeum einziehen. Die meisten Stimmen nimmt sie vermutlich der bisher alleinregierenden CSU weg, die zuletzt »nur« auf 35 Prozent kam.

Der BR argumentierte auf Nachfragen zur Benachteiligung der Linken in einer Musterantwort mit dem Durchschnitt der letzten vier Umfragen. In diesem habe Die Linke im Schnitt unter fünf Prozent gelegen. Deren Landesgeschäftsführer in Bayern, Max Steininger, sagte am Freitag im Gespräch mit junge Welt, ihm sei nicht klar, wozu dann überhaupt aktuelle Umfragen gemacht würden. Der BR stellt allerdings vage in Aussicht, seine Haltung zu überdenken. Der Sender werde in den kommenden Tagen entscheiden, »wie er die komplexe politische Situation adäquat programmlich abbildet«, erklärte eine Sprecherin am Freitag gegenüber junge Welt.

Die bayerischen Spitzenkandidaten der Linken, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, sind entschlossen, den Einzug zu schaffen: »Wer links wählt, verschenkt seine Stimme nicht. Es ist noch alles offen, und wir kämpfen bis zur letzten Sekunde um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler«, sagte Bulling-Schröter am Mittwoch dem Donaukurier. Die gelernte Maschinenschlosserin war von 2005 bis 2017 Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ates Gürpinar ist Medienwissenschaftler und Landessprecher der Partei.

»Diese Bayern-Wahl, die wird auch in Berlin ein Erdbeben auslösen, oder zumindest kann sie es, das haben Sie in der Hand! ›Abwatschen‹ für die CSU, aber vor allem Die Linke rein in den Landtag«, sagte am Donnerstag Sahra Wagenknecht in einer Rede auf dem Münchner Marienplatz. Die Bundestagsfraktionschefin der Linken war zur Verstärkung des Wahlkampfs gekommen, obwohl sich auch in Bayern die Geister an ihrer überparteilichen Sammlungsbewegung »Aufstehen« scheiden. Hier warb Sie unter Applaus für Die Linke.

Die »Mutter aller Probleme« seien nicht Flüchtlinge oder Migranten, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) behaupte, sondern »diese unsägliche unsoziale Politik«, sagte Wagenknecht. Sie erzählte von einem Gespräch mit einer Frau, die nach vielen Jahren als Reinigungskraft ihren Job verloren habe und gleich mit Hartz IV abgespeist wurde, weil sie so wenig verdient habe, dass ihr Arbeitslosengeld I nicht darüber gelegen habe. Die Linke fordere einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde statt einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die das Problem beim Jobverlust nur verschärfe. Zu den rechten Aufmärschen und Übergriffen der letzten Wochen sagte sie, Hass und Intoleranz, Hitlergrüße auf offener Straße sowie menschenverachtende Statements im Internet seien erschreckend, aber auch darauf zurückzuführen, »dass unsere Gesellschaft immer mehr auf Ellenbogen, auf Eiseskälte und auf Rendite getrimmt wird«. Die AfD sei nicht der Auslöser, sondern ein Produkt dieser Entwicklung.

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  • Elgin Fischbach, Leimen: Mehr als 1.000 Worte Dass die AfD – obwohl sie im Jahr 2018 im Gegensatz zur Partei Die Linke das erste Mal bei einer bayerischen Landtagswahl antritt – für den BR von Beginn an salonfähig ist und Die Linke für den BR hin...

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