Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 2 / Inland

»Groko« vor Maaßen

Merkel: Koalition soll nicht an Verfassungsschutzchef zerbrechen

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), am Mittwoch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste

Die große Koalition wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am Streit über den Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen scheitern. Die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt, doch eines könne sie schon sagen: »So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird«, sagte Merkel am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius. Offen blieb jedoch, wie das Regierungsbündnis einen Ausweg aus ihrem Dilemma finden will. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bekräftigte, die SPD halte Maaßen in seinem Amt für untragbar. Er habe sich hochgradig illoyal zur Kanzlerin verhalten. Wenn Innenminister Horst Seehofer sich vor solch einen Beamten stelle, werfe das schwerwiegende Fragen bezüglich Seehofers Loyalität zur Kanzlerin auf. Der CSU-Chef hatte Maaßen mehrfach Rückendeckung gegeben. Eine Sprecherin sagte am Freitag in Berlin, eine andere Auffassung des Ministers sei ihr nicht bekannt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstag bei einem Krisengespräch in der Causa Maaßen auf Dienstag vertagt und bis dahin Stillschweigen vereinbart. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Das im Internet kursierende Video dazu sei möglicherweise nicht authentisch. Nach seiner vorsichtigen Bewertung sprächen »gute Gründe dafür, dass es sich um gezielte Falschinformation handelt«. Zu den Gründen schwieg er sich aus; die Staatsanwaltschaft stufte die Aufnahme als authentisch ein.

Auch Merkel hatte von Hetzjagden gesprochen. Aber nur Seehofer kann als Dienstherr Maaßen entlassen. Merkel kann den Geheimdienstchef nicht selbst seines Amtes entheben, sondern müsste dafür Seehofer rausschmeißen. Bleibt Maaßen im Amt, wäre wiederum die SPD düpiert. Die eleganteste Lösung wäre, wenn Maaßen selbst zurückträte, wie es in Koalitionskreisen hieß. Maaßen hatte am Mittwoch abend in einer Innenausschusssitzung bestritten, politisch der AfD nahezustehen. Er habe seit seinem Amtsantritt 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt, davon fünf mit AfD-Vertretern. (Reuters/jW)

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